- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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4.) Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht
5.) wirksame Ausübung der Vollmacht
Rechtsfolge: §164 Absatz 1, Absatz 3 BGB WE wirkt für und gegen den Hintermann
evtl. schwebend unwirksam bis zur Genehmigung durch Hintermann
Feinraster:
1.) Zulässigkeit: (-) nicht bei höchst persönlichen Rechtsgeschäften
2.) Handeln in fremdem Namen
a) Abgabe einer eigenen Willenserklärung (Abgrenzung zum Botin)
b) die Rechtsfolgen für eine andere Person entfalten soll
Grds. Offenkundigkeitsprinzip
Aus Sicht des Erklärungsempfängers muss die Erklärung (auch konkludent) für einen
anderen erklärt werden. Eine Namensnennung ist nicht erforderlich. Notwendig ist aber,
dass die Person des Vertretenen individualisierbar ist.
Ausnahme:
Geschäft für den, den es angeht (dem Dritten ist gleichgültig, wer Vertragspartner ist, so bei
schuldrechtlichen Bar- Geschäften des Alltages und Eigentumsübertragung nach Erhalt des
Kaufpreises)
Abgrenzungsprobleme zum Offenkundigkeitsprinzip :
Handeln unter fremdem Namen:
Es wird über die Identität des Handelnden, nicht nur über seinen Namen getäuscht.
=> §§ 164 ff, 177 ff sind entsprechend anwendbar.
bloße Namenstäuschung:
Es wird nicht über die Person des Handelnden, sondern nur über dessen Namen
getäuscht:
=> dann liegt ein Eigengeschäft vor, weil der Handelnde auch der Erklärende ist und
nicht in fremdem, sondern in eigenen Namen, jedoch unter falschem Namen handelt.
mittelbare Stellvertretung:
Rechtsgeschäfte im eigenen Namen, aber im Interesse und für Rechnung eines anderen:
=> § 164 ff BGB nicht anwendbar.
Mangels Offenkundigkeit der Vertretung liegt ein Eigengeschäft des vermeintlichen
Vertreters vor. Der Handelnde kann jedoch die ihm aus dem Geschäft entstehenden
Ansprüche bereits im Voraus an seinen Hintermann abtreten und diesen verpflichten,
den Handelnde von den Vertragspflichten freizustellen. So zum Beispiel beim
Strohmanngeschäft.
3.) mit Vertretungsmacht
a) gesetzliche Vertretungsmacht: Eltern: §1629, Vormund: §1793, Pfleger: §1909, Organe
der juristischen Person: Vereins Vorstand: §26, Geschäftsführer der GmbH: §35 GmbHG,
Vorstand der AG: §78 AktG, Gesellschafter der Personengesellschaft: §125,126 HGB,
Gesellschafter der GbR: §714 BGB, beachte auch §709 BGB
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