- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Problem:
Ob ein Fall des wesentlichen oder unwesentlichen Nebenpunktes vorliegt,
ist durch Auslegung zu ermitteln
Auslegungsregel 1.) § 154 I BGB: wenn die Auslegung ergibt, dass der Vertrag doch geschlossen
sein sollte => ausfüllende Normen §§ 269 ff BGB anwenden
im Übrigen: ergänzende Vertragsauslegung (= was hätten Parteien vernünftigerweise vereinbart,
wenn sie den Dissens erkannt hätten?)
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4.5 Anfechtbarkeit des Vertrages (richtiger: der WE)
Anfechtungsgründe: § 119, § 123
Anfechtungsfristen: § _____ § _____
- Rechtsfolge / Wirkung der Anfechtung § 142 BGB WE extume (von Anfang an unwirksam)
=> Herleitung / Wdh. was ist eine WE? konkludente WE
=> was ist entscheidend für den Inhalt der WE?
was sind Auslegungskriterien?
wo ist die Auslegung geregelt?
§ 119, 133, 157 lesen
=> Die WE kommt mit dem Inhalt zu Stande, wie ein verständiger Dritter als Empfänger
der WE sie verstehen würde (Empfängerhorizont)
Differenziere:
§ 119 BGB
Inhaltsirrtum
§ 119 BGB (versprechen, verschreiben)
Erklärungsirrtum § 119 BGB (Irrtum darüber, dass man überhaupt eine
Willenserklärung abgibt)
- winken bei Auktionen
Motivirrtum
- ist kein Anfechtungsgrund nach § 119 BGB
Kalkulationsirrtum ( offen) = Anfechtbar
Kalkulationsirrtum (versteckt) = nicht Anfechtbar
- was beinhaltet der Vertrag?
- nur den Endbetrag = keine Anfechtbarkeit da
versteckter Kalkulationsirrtum
- mit Berechnungen und Endbetrag = Anfechtbar da
offener Kalkulationsirrtum
§ 123 BGB
Täuschung
Drohung
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