- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 64 -
-2- empfangsbedürftige WE Ausnahmen vom Zugang der Annahmeerklärung
- empfangsbedürftige Willenserklärung § 151 BGB
Grenzfall: - Zimmervermietung per Internet, hierbei kann auf eine definitive
Bestätigung der Buchung verzichtet werden (Zugang der
Annahmeerklärung)
- Bestellungen bei Versandhäusern per Katalog
-3- Schweigen auf Angebot
- Schweigen ist keine Willenserklärung
Ausnahmen: - wenn eine Rechtspflicht besteht (per Gesetz)
(Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, es muss vom zustande kommen
eines Vertrages ausgegangen werden)
- wenn aus Sitten / Bräuchen / Gewohnheit eine Rechtspflicht besteht
- wenn aus Handelsbräuchen eine Rechtspflicht besteht
Dissens (= Einigungsmangel ) § 155 BGB
Problem: Abgrenzung zu den Fällen der §§ 269 ff BGB. (vgl. Brox BGB AT Rz. 212)
1.) Fallgruppe WE sind objektiv mehrdeutig • => kein Vertrag
1: (schweizer oder belgische Franken)
2.) Fallgruppe die WE stimmen nach => differenzieren
2: Empfängerhorizont nicht überein s. u. 2.1
2.2
2.1) offener Dissens: • => (unproblematisch, da = Parteien
wissen, dass die WE in § 150 II BGB nicht übereinstimmen, geregelt)
2.2.) versteckter Dissens: => differenzieren
= Parteien merken nicht, dass s. u. 2.2.1
WE nach Empfängerhorizont 2.2.2
nicht übereinstimmen
2.2.1.) Dissens betrifft => kein Vertrag essentialia negotii
2.2.2) Dissens betrifft => differenzieren s. u. vertragliche Nebenpunkte
2.2.2.1) wesentliche Nebenpunkte => kein Vertrag = solche über die sich die
Parteien (unbedingt) einigen wollten
2.2.2.2) Nebenpunkte, die den => ausfüllende Normen Parteien zwar nicht §§
269 ff BGB anwenden unwichtig sind, von
deren Einigung aber der Vertrag nicht abhängen
sollte
-64-