- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 63 -
Bsp.- Fall: Einigung über Kaufsache und Kaufpreis aber nicht darüber, ob und wohin die Sache
geliefert werden soll. Kaufvertrag geschlossen?
KV ist geschlossen, da der Sachverhalt (nach § 269 BGB bei keiner Einigung, Abholung beim
Hersteller / Schuldner) im Gesetz (BGB) gesondert geregelt wurde.
Wirksamkeit des Vertrages: / Wirksamkeit der WE:
Was ist „Zugang“ einer Willenserklärung (WE)?
Zugang:
Wann die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass
dieser sie unter regelmäßigen Umständen zur Kenntnis nehmen
könnte (§ 130 BGB).
Wofür ist der Zugang wichtig?
- zur Einhaltung von Fristen
- um zu vermeiden das „sie“ (WE, Anordnungen, Rechtsakte usw.) nie angekommen sind
- zur Schaffung einer gewissen Rechtssicherheit
Welche Fallgruppen der Unwirksamkeit einer WE erkennen sie im BGB?
Bsp. Fälle => Vorlesung
Probleme zum Angebot
-1-Bindungswirkung (lesen: § 145 BGB / § 280 ff BGB) Klauseln, die Bindungswirkung
ausschließen
Angebot
1.) Bindungswirkung § 145 BGB
Typische Klausel:
„ freibleibend“
„ohne Obligo“
„solange der Vorrat reicht“
„invitatio ad offerendum“
-2-Angebot = empfangsbedürfige Willenserklärung, => Zugang
-3-Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
offerte ad incertas personas Invitatio ad offerendum
-4-Verträge mit dem, den es angeht
-5-Erlöschen des Angebotes § 146 bis § 149 BGB
Ablehnung Fristablauf
Angebot unter Anwesenden
§ 146 entweder ausdrückliche Frist ( §
148) sonst kann nur sofort
angenommen werden (§ 147 I)
Angebot unter Abwesenden
entweder ausdrückliche Frist ( § 148)
sonst kann in regelmäßig zu
erwartendem Zeitraum angenommen
werden (§ 147 II)
Probleme zur Annahme:
-1- Grundsätzlich nur reines „ja“ vgl. § 150 II BGB
- § 150 BGB II jede Änderung / Verspätung = neues Angebot
-63-