- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Fall: „Das geschreinerte Bett in der Landesklinik
K geht zum Schreiner S, bestellt ein handgeschreinertes Bett. S sagt zu.
Danach erklärt K dem S, er solle das Bett in die Landesklinik Lübben liefern.
Tatsächlich wird K - was S noch nicht weiß -in der Landesklinik wegen Geisteskrankheit
behandelt.
S baut das Bett nach den von K angegebenen Maßen, liefert und baut es im Zimmer des K in
der Landesklinik auf. K äußert seine Zufriedenheit.
Als die Rechnung des S über 2490,-€, davon allein 200,-€ für den Transport bei K eingeht,
reicht dieser die Rechnung an seinen Betreuer B weiter.
B will nicht bezahlen.
Hat S einen Anspruch auf Zahlung? Wenn ja wie hoch, Wenn nein, welchen Anspruch kann
er dann geltend machen?
Wer müsste die Transportkosten zahlen?
AG § 631 BGB (Werkvertrag)
I. Anspruch entstanden?
wenn überhaupt, liegt ein Werkvertrag vor.
Problematisch ist ob ein Werkvertrag überhaupt zu Stande kam.
nach § 104 BGB und § 105 BGB keine wirksame Willenserklärung
daraus folgt: kein Vertrag
§ 631 BGB (-)
Ein Herausgabeanspruch besteht nach § 854 BGB, § 812 BGB nicht.
Transportkosten: Existiert ein Vertrag über die Transportkosten?
nach § 269 BGB (bei keiner Einigung, Abholung beim Hersteller /
Schuldner) bekommt S keine Transportkosten, da kein Vertrag vorhanden.
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4.4 Das Zustande kommen eines Vertrages,
Def. Willenserklärung ( WE) ,
Def. Angebot und Annahme;
Wirksamkeit / Nichtigkeit der WE / des Vertrages;
Zustande kommen eines Vertrages:
Was sind die Voraussetzung für das Zustande kommen eines Vertrages?
• § 145 ff, § 150 II BGB lesen und Voraussetzungen herleiten. Müssen die
Parteien sich über Leistungsbedingungen (Leistungsort; Leistungszeit; Leistungsart) einigen?
Was ist notwendiger Inhalt eines Angebotes? Was ist notwendiger Inhalt einer Annahme?
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