- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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PK: WE wird per Gesetz unwirksam durch fingierte Verweigerung der Genehmigung,
wenn Erklärung der Eltern verlangt, aber nicht innerhalb der 2 Wochen Frist erklärt (§
108 II 2 BGB lesen)
lesen Sie auch:
Fristberechnung: § 187 ff BGB; Zugang der WE innerhalb der Frist erforderlich
(arg. ex § 130 I BGB)
Erg.: § 812 BGB (+) =>
Ergebnis zur Fallfrage:
kein Anspruch der Eltern gegen den V auf Rückzahlung der 5000,- €
Ende Fall 7b) ---------------------------------------------------------------------------------------------------
Fallfrage 2 zum Fall 7 : Gegenansprüche des V:
V A auf Herausgabe des Mopeds ?
AG: § 985 BGB
V = Eigentümer ?
(-), da § 929 von V an A (+)
dingl. Einigung lediglich rechtl. vorteilhaft (§ 107 BGB)
AG: § 812 I 1 1. Alt BGB
etwas = A hat Eigentum am Moped erlangt (+) s. o.
= und Besitz (+) vgl. § 854 BGB
durch Leistung des V (+) V wollte den (unwirksamen) KV erfüllen
ohne Rechtsgrund Rechtsgrund für Übereignung könnte KV sein: KV
KV ist aber unwirksam s. o. => ohne Rechtsgrund (+)
RF: § 812 I: Herausgabe des erlangten etwas = zerstörtes Moped herausgeben
§ 818 II Wertersatz, soweit Herausgabe nicht / nicht mehr möglich
Ausn: § 818 III BGB: keine Herausgabe und auch kein Wertersatz geschuldet, wenn
Empfänger nicht mehr bereichert.
hier: § 818 III (+) => kein Anspruch des V über Herausgabe des Moped hinaus.
AG: § 823 I BGB
absolutes Rechtsgut des V verletzt?
(absolutes Recht = Recht ggü jedermann
/ diff. zum vertr. Anspruch = nur gegenüber
Vertragspartnern)
V hatte Eigentum an A übertragen und Besitz freiwillig übergeben
=> V hatte kein Recht mehr am Moped
=> Rechte des V durch Zerstörung nicht verletzt.
Ende Fallfrage 2 zu Fall 7) ----------------------------------------------------------------------------------
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