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Lösung Fall 7 b)
5 W´s Anspruch der Eltern gegen V auf Zahlung von 5000,- €
AG: ?
Prüfungsreihenfolge möglicher Anspruchsgrundlagen
aus Vertrag ?
aus vertragsähnlichem Verhältnis
aus dinglichem Recht (Eigentum Besitz)
aus Bereicherungsrecht
aus Delikt
hier: § 812 BGB
Prüfungsschema § 812 I 1 1. alt BGB
etwas erlangt (jeder vermögenswerte Vorteil)
durch Leistung (bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens)
ohne Rechtsgrund
zum Fall:
etwas erlangt (wer hat was genau erlangt? V hat Eigentum (-) Besitz (+) 5000,-
durch Leistung ( oder in sonstiger Weise)
bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
= wer wollte wessen Vermögen mehren?
PK: hier keine Leistung der Eltern, sondern des A, weil dieser seine vermeintliche
Pflicht erfüllen wollte.
=> Vorauss. des § 812 I 1 1. Alt BGB sind nur bei A, nicht bei den Eltern erfüllt
=> kein Anspruch der Eltern.
Vorrang der Leistungskondiktion
=> Eltern können von V auch nicht Bereicherung in sonstiger Weise geltend
machen.
§ 812 I 1 1. Alt A –> V
(Achtung! dient nur dem Verständnis, weil nach dem Fall nicht nach Ansprüchen des A gefragt!!)
etwas erlangt (+) s. o. )
durch Leistung des A (+) Wirksamkeit ist nicht erforderlich, vgl. Def. Leistung
ohne Rechtsgrund ?
Rechtsgrund könnte KV zwischen A und V sein.
KV wirksam zu Stande gekommen?
Einigung zwischen A und V ? übereinstimmende WE => Einigung (+)
Wirksamkeit der Einigung ? § 106, 107, 108 BGB
Minderj. => WE schwebend unwirksam
und mit Verweigerung der Genehmigung unwirksam
=> hier: WE unwirksam
=> wirksame Einigung (-)
=> KV (-), anderer Rechtsgrund nicht ersichtlich
=> ohne Rechtsgrund (+)
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