- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 57 -
PK: Mietshaus:
Vertrag über Kauf eines Grundstücks mit Mietshaus:
rechtliche Pflicht entsteht => nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
Übereignung des Grundstücks mit Mietshaus
Grundsätzlich: ist Eigentumserwerb lediglich rechtlich vorteilhaft
Evtl. steuerliche Belastungen oder Abgabepflichten sind nicht Rechtsfolge
aus dem Rechtsgeschäft dingliche Einigung.
Dass das Rechtsgeschäft dingliche Einigung dem Minderjährigen nicht eine
Pflicht begründet, zeigt sich auch daran, dass der Minderjährige sich der
Steuerschuld oder Abgaben schlicht durch Dereleinktion (Aufgabe des
Eigentums) entledigen kann.
einzige Ausnahme: § 566 BGB: Erwerber wird auch Partei der Mietverträge
=> Minderj. würde Vermieter
=> Minderjähriger wird allein durch Eigentumserwerb aus den
Mietverträgen verpflichtet
=> nicht lediglich rechtl. vorteilhaft
Ende Fall 5) -----------------------------------------------------------------------------------------------------
Fall 6)
wie Fall 5 . An seinem 18. Geburtstag eröffnet A den Eltern, dass er in sein neues Haus ziehen
will, daraufhin erklären die Eltern, den Vertrag nicht zu genehmigen.
Lösung Fall 6.)
Gem. § 108 III BGB tritt die Genehmigung des mittlerweile unbeschränkt Geschäftsfähigen an
die Stelle der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
=> mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann der A selbst genehmigen.
Ende Fall 6) -----------------------------------------------------------------------------------------------------
Fall 7a)
Minderj. A kauft bei V ein Moped für 5000,- €, bezahlt und nimmt das Gefährt sofort mit.
Eltern hatten dem A verboten ein Moped zu kaufen.
a) als V erfährt, dass A Minderjährig ist, fordert er das Moped zurück
V ----------- A (Minderjährig)
5000,- €
Moped
Wer: V
Was: Moped Herausgabe
Wem: A
Woraus: (A) § 985 BGB ( Herausgabe Bereicherung)
(B) § 812 BGB (Herausgabe Eigentum) (-)
§ 346 ff BGB (Rücktritt, Vertrag)
-57-