- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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II) Anspruch untergegangen?
Anspruch könnte untergegangen sein, wenn in der Äußerung des L, A brauche nicht mehr zu
kommen, eine wirksame Kündigung läge.
(Aufbauschema bei Gestaltungsrechten)
- _______ - Erklärung
- _______ - Grund
- _______ - Frist
- evtl. weitere Voraussetzungen oder Ausschluss des Gestaltungsrechts
In der Erklärung des L (s. o.) könnte eine Kündigungserklärung liegen.
Zwar erklärt der L nicht ausdrücklich ...“Kündigung“ ..., aber gem. §§ 133, 157 BGB sind
Erklärungen .... auszulegen. ... verständiger Empfänger würde...
entweder als Erklärung verstehen, dass das Dienstverhältnis nie bestand (dann keine Kündigung)
oder als Erklärung, dass das Dienstverhältnis jedenfalls nicht fortgeführt wird ( dann Kündigung)
Hier ist die Erklärung aus folgenden Gründen als... auszulegen. ....
(Wenn Sie eine Kündigungserklärung annehmen, dann müssen sie weiterprüfen: )
Die Kündigung wäre aber nur wirksam, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt.
- ordentliche Kündigung ? (-) hier kein Kündigungsgrund vereinbart
- außerordentliche Kündigung ? (-) weil kein Grund i. S. v. §§ _____ ersichtlich.
=> Kündigungsgrund (-)
=> Kündigung hat das Vertragsverhältnis nicht beendet
=> Anspruch ist nicht untergegangen
III) Anspruch durchsetzbar
Keine Einreden erhoben und keine Einwendungen ersichtlich.
Ergebnis (Gegenstück zum Obersatz)
A hat gegen den Lehrherren L einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Ausbildung aus §
611 BGB
Ende Fall 4) -----------------------------------------------------------------------------------------------------
Fall 5)
15 j. A kauft von seiner Oma ein Haus im Wert von 100.000,- € zum Preis von 1,- €.
Eltern sind damit nicht einverstanden.
Ist der Kaufvertrag wirksam?
Nein, da der Vertrag nicht nur rechtlich Vorteilhaft ist, sondern eine Verpflichtung
(Kaufpreis = rechtlicher Nachteil) enthält nach § 107 BGB!
Fall das geschreinerte Bett in der Landesklinik § 107 BGB
PK: „lediglich rechtlich vorteilhaft“ stellt auf rechtlichen Vorteil / Nachteil ab
=> sobald eine schuldrechtliche Pflicht entsteht, liegt ein rechtlicher Nachteil vor.
Der wirtschaftliche Vorteil / Nachteil ist unerheblich.
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