- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Vorüberlegungen:
Problem: Einordnung des Lehrvertrages / Ausbildungsvertrages
Lösung: nach h.M. sind Ausbildungsverträge auch Dienstverträge i. S. v. § 611 BGB.
Ergänzend gilt aber das BerBG, dessen Vorschriften zu Gunsten des Auszubildenden
zwingend sind.
(Vgl. ergänzend: Palandt BGB Kommentar, 64.Aufl., Einf. vor § 611 Rz. 57 mwN)
Problem: Wirksamkeit der WE ? => §§ 104 ff, insb. § 113 BGB lesen
Lösungsskizze:
AG: § 611 BGB (Dienstvertrag)
Voraussetzung:
I) Anspruch entstanden
II) Anspruch nicht untergegangen
III) Anspruch durchsetzbar
zu I)
Anspruch entstanden, wenn Dienstvertrag wirksam abgeschlossen.
Zweifel am Dienstvertrag, weil Lehrherr nicht nur Geld, sondern auch Tätigkeit (Ausbildung)
schulden soll....
Aber Grundzüge der Regelungen des Dienstvertrages sind auch beim Lehrvertrag eingehalten.
Regelleistungen des Dienstvertrages sind lediglich durch besondere Vereinbarung (Ausbildung)
ergänzt, d.h. Vertrag ist im Wesentlichen ein Dienstvertrag.
Voraussetzung zum Abschluss Dienstvertrag = Einigung zum Dienstvertrag
=> 2 WE erforderlich
Subsumtion:
lt. SV unterzeichneten A und L den Lehrvertrag. Darin liegen die beiden
übereinstimmenden WE zum Abschluss des Lehrvertrages i. S. v.
Angebot und Annahme.
Fraglich ist aber,
ob die WE des A wirksam ist. Bedenken bestehen, weil A erst ___ Jahre alt ist.
Gem. §§ 113 I BGB gilt: ... Wenn Ermächtigung der Eltern zum Dienstverhältnis,
dann ist Minderj. unbeschränkt geschäftsfähig in diesem Bereich.
Subsumtion:
lt. SV soll A nach dem Willen seiner Eltern endlich Geld verdienen.
In der Aufforderung, endlich Geld zu verdienen, liegt die Ermächtigung
der Eltern ggü. dem Minderjährigen i. S. v. § 113 BGB, in Dienst oder
Arbeit zu treten
=> WE des A wirksam (+)
=> Einigung zum Dienstvertrag (+)
=> Dienstvertrag geschlossen (+)
=> Anspruch entstanden (+)
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