- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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(!! Aufbau II) und III) sind logisch nicht mehr zu prüfen, wenn es zu I) keine
Untergliederung mehr gibt, entfällt auch die Gliederung I)
(Achtung! nicht aufhören, sondern weiterprüfen)
B) Q A aus § 985 BGB auf Herausgabe des Fahrrades
allgemeines Prüfungsschema :
§ 985 BGB
1) __ = Eigentümer
2) __ = Besitzer
3) kein Recht zum Besitz des __ gegenüber __
=> Obersatz im Gutachten:
Q könnte einen Anspruch gegen A aus § 985 BGB haben, wenn
Q = Eigentümer ,
A = Besitzer
A kein Recht zum Besitz gegenüber Q hat.
1) Q war Eigentümer.
A könnte aber Eigentum erworben haben
Eigentumserwerb an Sachen gem. § 929 ff BGB
A kann Eigentümer geworden sein; Eigentumserwerb in § 929 ff BGB geregelt
Vorauss. § 929 BGB
a) Einigung über den Eigentumsübergang (dingliche Einigung ;
diff. : nicht schuldrechtliche Einigung)
b.) Übergabe (Aufgabe des Besitzes auf Veräußerer -Seite und Besitzerwerb auf
Erwerber-Seite
zu a)
WE des A? gem. § 104 Nr. 1 + 105 I nichtig
(§ 104 ff gelten für alle Rechtsgeschäfte)
=> dingliche Einigung (-) => 929 BGB (-) => A ist kein Eigentümer geworden
=> Q ist noch Eigentümer => Voraussetzung 1) (+)
2) A= Besitzer
(Besitzerwerb gem. § 854 BGB = ohne WE, => auch durch 6 jährigen mögl.)
3) hat kein Recht zum Besitz => § 985 (+)
§ 812 s. u.
C) Q A auf Herausgabe des Fahrrades aus § 812 I 1 1. Alt BGB
Voraussetzungen für § 812 I 1 1. Alt
- etwas erlangt
- durch Leistung (subsidiär: oder in sonstiger Weise )
- ohne Rechtsgrund
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