- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 5 -
Beispiel:
Der Bauer verspricht per Handschlag den Verkauf seines Ackers für 5.000 €
Sittliche Pflicht zur Erfüllung besteht, rechtlicher Anspruch besteht auf Grund des Formmangels
(§ 311 b BGB
n.F. = § 313 BGB a.F.) nicht.
Subjektives Recht muss einer Person (Menschen, juristische Person) zustehen.
=> Rechtssubjekt = Träger von Rechten und Pflichten
Beispiel:
Toter ist nicht mehr Träger von subjektiven Rechten.
Nur der Erbe (§ 1922 BGB) ist dann Träger der Rechte und Pflichten.
Willensmacht = Bestimmungsbefugnis ( sichert Freiheit des Einzelnen )
Bsp.: § 903 Recht aus Eigentum ,
Recht auf einen Anspruch zu verzichten, ihn zu stunden
Arten subjektiver Rechte: (differenziert nach ihrem Inhalt)
Das subjektive Recht kann ein Herrschaftsrecht, ein Anspruch oder ein Gestaltungsrecht sein.
- Herrschaftsrechte:
räumen dem Inhaber eine absolute und unmittelbare Herrschaftsmacht über einen bestimmten
Gegenstand ein
Beispiel
Herrschaftsrechte an Sachen: § 90,903 BGB;
Herausgabeanspruch : § 985 BGB;
Abwehranspruch/Unterlassungsanspruch: § 1004 BGB
Herrschaftsrechte gegenüber einer Person (des Gläubigers gegenüber dem Schuldner,
Schuldturm, Leibeigenschaft) sind abgeschafft
Das Eltern- Kind-Verhältnis beinhaltet kein Herrschaftsrecht, sondern nur Sorgerechte
und -pflichten (§ 1626 BGB)
Herrschaftsrechte an Rechten: Nießbrauch § 1068 BGB , Pfandrecht § 1273 BGB
Herrschaftsrechte an geistigen Schöpfungen (Immaterialgüterrecht)
Urheberrechtsgesetz, PatG
- Ansprüche:
Recht, von einer bestimmten anderen Person ein Tun oder Unterlassen zu verlangen,
vgl. § 241 BGB
Ansprüche können auf:
Bewirken einer Leistung ( Anspruch auf Zahlung von Geld, Anspruch auf Übereignung) oder
Unterlassen einer Handlung (Anspruch auf Unterlassen einer bestimmten ehrverletzenden
Behauptung) gerichtet sein.
- Ansprüche in Form von
Gestaltungsrechten: .
Def.: Gestaltungsrecht = Recht, ohne Mitwirken eines anderen, auf eine bestehende Rechtslage
einzuwirken
-5-