- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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I) Anspruch entstanden
Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs aus § 433 II BGB ist,
dass zwischen ___ und ___ ein wirksamer Vertrag über ____ zu Stande gekommen ist.
Dazu ist eine Einigung über alle notw. Bestandteile des Vertrages erforderlich, d.h. ein
Angebot und eine Annahme
Ein Angebot muss alle wesentlichen Bestandteile des Vertrages enthalten, die
Annahme kann nur in einem reinen „ja“ bestehen (§ 150 II BGB).
Bei dem Kaufvertrag sind wesentliche Bestandteile Kaufsache und Kaufpreis.
(keine weiteren Definitionen = keine weitere rechtliche Untergliederung
=> jetzt muss die Subsumtion folgen)
Nach dem Sachverhalt hat A bei Quelle ein Fahrrad für 200,- € bestellt. Das
Fahrrad wurde geliefert.
Mit der Bestellung hat der A eine WE über die Kaufsache (Fahrrad) und den
Kaufpreis (200,-€) gegenüber Q abgegeben. Darin liegt das Angebot.
Aus dem SV geht nicht hervor, ob Q ausdrücklich die Annahme erklärt hat.
In der Bestellung bei einem Versandhaus liegt aber ein Angebot unter Verzicht auf
die ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller (§ 151 S 1 BGB),
so dass die Annahmeerklärung im Sinne eines reinen „Ja“ konkludent mit der
Versendung des Rades an den A erklärt wurde. In diesem Ausnahmefall wird die
WE gem. § 151 BGB nicht erst mit dem Zugang (§ 130), sondern schon mit
Abgabe der WE wirksam.
Mit Anlieferung des Rades ist dem A aber auch die konkludente
Annahmeerklärung zugegangen.
(Problem Minderjährigenrecht gesehen, also hier einleiten)
Fraglich ist aber... ob die Erklärung des ___ jährigen A überhaupt wirksam
geworden ist.
Gem. §§ 104 Nr. 1, 105 I BGB ist die WE eines Minderjährigen, der noch nicht
das 7. Lebensjahr vollendet hat, nichtig.
Der A ist erst 6 Jahre alt.
Erg.:
Also ist die WE des A nichtig.
Mangels wirksamer WE im Sinne eines Angebotes ist eine Einigung nicht zu
Stande gekommen.
Ein Kaufvertrag ist also nicht geschlossen.
(Ergebnissatz als Gegenstück zum Obersatz)
Folglich hat Q gegen A keinen Anspruch
auf Zahlung von 200,- € aus § 433 II BGB.
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