- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Obersatz:
Q könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 200,- € aus § 433 II BGB haben.
Prüfungsschema Ansprüche aus Vertrag :
I) Anspruch entstanden
II) nicht untergegangen
III) durchsetzbar
I) Anspruch entstanden
Einigung über alle notw. Bestandteile des Vertrages
Angebot (Wirksame WE? muss alle notw. Bestandteile enthalten)
(z.B. § 433: Kaufsache, Kaufpreis)
Annahme (Wirksame WE ; keine Änderung § 150 II BGB, evtl.
Annahmefrist ? )
Übereinstimmung der WE´s
mögliche Probleme:
Vertretung § 164 ff BGB ;
Bote § 120 (Anfechtung der WE, die durch Boten transportiert)
§ 130 (Zugang der WE , u.a. bei Boten
Wirksamkeit der WE: (jeweils bei Angebot / Annahme prüfen)
PK: z.B.: Anfechtung § 119, 123, 142 BGB
Wirksamkeit der Einigung ? (erst im Anschluss an Einigung prüfen
z.B.: Formbedürftigkeit ? z.B. § 311 b BGB bei
Grundstückskaufvertrag;
§ 766 BGB bei Bürgschaftserklärung
II) Anspruch nicht untergegangen
z.B. Durch Erfüllung gem. § 362 BGB , bei wirksamem Rücktritt gem. § 346 BGB
III) Anspruch durchsetzbar
Einreden / Einwendungen
z.B. Verjährung § 222 BGB ; Zug um Zug Einrede § 273 / 320 BGB
Anwendung auf den Fall:
Hinweis: nur soweit prüfen, wie fürs Ergebnis erforderlich
=> wenn Anspruch schon nicht entstanden, nicht mehr Untergangsgründe oder Einreden
prüfen)
A) (Obersatz:)
Q könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 200,- € aus § 433 II BGB haben.
Dann müsste der
Anspruch aus § 433 II BGB entstanden,
nicht untergegangen
und durchsetzbar sein.
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