- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 43 -
!!! Abstraktionsprinzip !!!
abstraktes Rechtsgeschäft bleibt gültig, auch wenn kausale Rechtsgeschäfte Mängel aufweisen
Verpflichtungsgeschäft
Verfügungsgeschäft
Rechtsgeschäft, durch das die
Rechtsgeschäft, durch das ein recht
Verpflichtung zu einer Leistung begründet unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder
aufgehoben wird
Bsp. Kaufvertrag
Bsp. Eigentumsübertragung, durch diese wird
die kaufrechtliche Verpflichtung zur
Übertragung des Eigentums erfüllt § 929 BGB
Einigung des Käufers und Verkäufers über die
Eigentumsübertragung und Übergabe der
Sache
Schuldrecht i. d. R. Sachenrecht vgl. aber auch § 398, §
387
Kausale Rechtsgeschäfte
sind solche, bei denen der Rechtsgrund der
Vermögensverschiebung den Inhalt des
Geschäftes bildet
Kauf, Schenkung, Miete, Pacht...
Abstrakte Geschäfte
sind solche Geschäfte, die vom Rechtsgrund
der Zuwendung losgelöst und in ihrer
Wirkung nicht vom rechtlichen Fortbestand
des Kausalgeschäftes abhängig sind
Erfüllung der Verpflichtung zur Übereignung
der gekauften Sache erfolgt nach Vorschriften
des Sachenrechts durch Einigung und
Übergabe, dabei ist unrelevant aus welchem
Grund die Übereignung erfolgt ( Kauf oder
Schenkung )
M 17 Jahre – Eigentümer von 1000,- € (ist kein Taschengeld)
M unterschreibt bei V einen Kaufvertrag (KV) für eine BMW 80/GS für 1000,- €
Wer ist Eigentümer vom Motorrad?
AG § 929 BGB (bei Grundstücken § 873, § 925 BGB)
- dingliche Einigung (+) nach § 107 BGB (rechtlich Vorteilhaft für M)
- Übergabe (+)
- Berechtigung (+)
Zwischen Ergebnis: M ist Eigentümer vom Motorrad.
Wer ist Eigentümer des Geldes?
AG § 929 BGB
- dingliche Einigung (-) nach §107 BGB (wäre rechtlicher Nachteil für M)
- Berechtigung (-) nach § 110 BGB (ist kein Taschengeld von M)
Bei § 107 BGB gibt es eine Ausnahme = Mietshaus – Eigentum
(nicht nur rechtlicher Vorteil, da durch Mietshaus, gleichzeitig Verpflichtungen
dem Mieter gegenüber bestehen)
-43-