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2) Ansprüche auf Herausgabe
a) vertragliche / vertragsähnliche Herausgabeansprüche
aa) aus Rückabwicklung von Verträgen § 546 / § 581 Absatz 2 /
- Vertragliche Herausgabeansprüche aus § 546 BGB
- besondere Erfüllungspflicht
Beispiel:
- Bei Miete – Rückgabe durch Abnahme und Schlüsselübergabe
Mietvertrag – 3 Monate Kündigungsfrist zum Monatsende
Kündigung: 01.12.05 und Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters geworfen.
Vermieter kommt am 03.07.06 und verlangt die Miete für den Zeitraum
von Dezember 05 bis Juli 06.
AG § 535 II BGB
I Anspruch entstanden?
- Mietvertrag geschlossen (+) (1000,- € Miete)
II. Anspruch untergegangen?
Kündigung ? (Grund, Frist, Form)
- ordentliche Kündigung zulässig
Kündigungserklärung: am 01.12.05 zugegangen nach § 130 BGB (+)
=> Kündigung zum 28.02.06
III. Anspruch untergegangen?
Anspruch ist ab 01.03.06 untergegangen durch § 573c BGB
Ein Anspruch besteht für die Zeit von 01.12.05 – 28.02.06 durch § 535 BGB (unter der
Vorraussetzung, das eine Ordentliche Abnahme der Wohnung und die Schlüsselübergabe
(am besten mit Protokoll) stattgefunden hat)
Anderenfalls:
Besteht ein Anspruch aus § 546a BGB weiterhin bis zur ordentlichen Abnahme der
Wohnung und der Schlüsselübergabe. (Schadenersatzforderung des Vermieters)
§ 546a BGB regelt besonders die Übergabe
nach Zeitablauf oder Kündigung
§ 589 I / § 596 BGB
bb) aus Rückabwicklung von Verträgen nach Rücktritt oder Widerruf
- im Zusammenhang mit Herausgabeanspruch
Beispiel:
Für ein Widerrechtlich genutztes Auto 1 % des Wertes je 1000 km
§ 346 I BGB: auf Rückgabe der jeweils
gewährten Leistungen
§ 346 I , 347 BGB: auf Herausgabe der gezogenen
Nutzungen
§ 346 II BGB: auf Wertersatz
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