- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Anspruchsgrundlage des Begünstigten in Verbindung mit § 774 Absatz 1 BGB (gesetzlicher
Forderungsübergang = cessio legis) Anspruch des Bürgen gegen den Schuldner auf Zahlung der
auf die Bürgschaft ausgezahlten Summe hier
aus Vergleich:
§ 779 BGB: auf Erbringung der vergleichsweise vereinbarten Leistung/Zahlung
Vergleich vor Gericht:
- ist materiell rechtlicher Vertrag (Materiell rechtlicher Teil)
- ist zusätzlich etwas Prozessuales (Prozessrechtlicher Teil)
- nur dann ein Vergleich, wenn Unsicherheiten / Ungewissheiten beseitigt werden
- aus dem Vergleich entsteht ein Anspruch auf Erfüllung
- ist wichtig für die Verjährung
aus abstraktem Schuldversprechen/Schuldanerkenntnis:
§ 780 BGB/§ 781 BGB: auf Erbringung der zugesagten/anerkannten Leistung
- § 780 BGB abstraktes Schuldversprechen
* ist unabhängig von dem warum (in der Praxis selten)
- § 781 BGB deklaratorisches Schuldversprechen
* enthält das warum und führt zur Beweislastumkehr
b) aus nicht typisierten (atypischen) Verträgen
(gegenseitiger Vertrag einer nicht im BGB für in Buch 2 Abschnitt 8 unter „einzelne
Schuldverhältnisse " aufgeführten Vertragsart)
§ 241 Absatz 1, 311 Absatz 1 BGB
§ 179 Absatz 1 BGB Anspruch auf Erfüllung der vereinbarten Leistung gegenüber dem Vertreter
ohne Vertretungsmacht:
Beachte: kein echter Anspruch auf Erfüllung der Hauptleistung, aber auch Anspruch aus Vertrag
(typisiert oder nicht typisiert):
H V B
(Hintermann) (Vertreter) (Verkäufer / Kunde)
Vertrag
- Vertreter handelt im Namen eines anderen
Wenn der Hintermann mit dem Verkäufer / Kunden kein Vertrag hat, dann kann der
Verkäufer / Kunde gegen den Vertreter Ansprüche geltend machen. Anspruchsgrundlagen
wären § 433 und § 179 BGB.
Vertragsstrafe: §339 ff BGB
Beispiel:
Hausbau: Fördergelder gibt es nur wenn das Haus bis zum Termin X fertig gestellt ist.
- wenn der Termin nicht gehalten wird = Vertragsstrafe
- immer AGB – Prüfung vornehmen
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