- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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1.0 Einführung in das bürgerliche Recht - geschichtliche Entwicklung des
bürgerlichen Rechts (-> Skript)
(teilweise wichtig für Auslegung der Normen und für das Verständnis der richterlichen
Rechtsfortbildung)
BGB am 18.08.1886 verkündet
am 01.01.1900 in Kraft getreten
Erste einheitliche Kodifikation des bürgerlichen Rechts für das ganze damalige Deutsche Reich
beseitigte erstmals seit Jahrhunderten bestehende Rechtszersplitterung insbesondere auf dem
Gebiet des Handels.
Der Deutsche Bund hatte keine Gesetzgebungsgewalt. Daher war ein inhaltsgleiches Gesetz aller
deutschen Staaten notwendig.
Zur Vereinheitlichung des Handels wurden erlassen:
Allgemeine Deutsche Wechselordnung von 1848
Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861
Die Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 und die Reichsverfassung von 1871
sahen eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder des Reiches nur für Teile des Privatrechts
vor. Die Gesetzgebungskompetenz sollte ausgedehnt werden.
Anträge der Abgeordneten und Miquel und Lasker führten zur Änderung der
Reichsverfassung 1873.
Damit war der Weg für ein einheitliches BGB frei.
=>1874: Vorkommission (11 Juristen) begann auf Beschluss des Bundesrates mit der Erarbeitung
eines Entwurfes der fünf Bücher des BGB
=> 1888 wurde Entwurf 1 (E I) nebst Begründung vorgelegt
Dieser Entwurf wurde kritisiert als zu sehr am römischen Recht orientiert.
=> 1890: Bundesrat setzte zweite Kommission ein (Juristen, Vertreter der Berufskreise,
Nationalökonomen)
=> 1895: Entwurf 2 (E II) wurde vorgelegt (im Wesentlichen durch Schutzgesetze für Schwache
gekennzeichnet)
Bundesrat änderte unter anderem das Vereinsrecht
=>1896: Entwurf 3 (E III) wurde vorgelegt als Vorlage an den Reichstag mit sog. Denkschrift.
Der Reichstag änderte unter anderem Vereinsrecht, Erbrecht (erstmals eigenhändiges
Testament möglich) und Bienen-Recht (§ 961 bis 964 BGB; Vertreter der Berufskreise).
=> 1896: BGB vom Reichstag angenommen, vom Bundesrat ratifiziert, von Kaiser ausgefertigt
im Reichsgesetzblatt (RGBl.) veröffentlicht.
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