- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

- Seite 23 -
3. Prüfungsschema
3.1 Prüfungsschema bei vertraglichen/gesetzlichen Anspruchsgrundlagen:
Anspruchsgrundlage:
I.) Anspruch entstanden? (Voraussetzungen des Vertragsschluss oder Voraussetzungen der
Anspruchsnorm prüfen)
(Nichtigkeit prüfen)
II.) Anspruch nicht untergegangen?
(Gestaltungsrechte und Anfechtung prüfen)
III.) Anspruch durchsetzbar?
Prüfungsschema bei Gestaltungsrechten:
(Anfechtung: §119 ff BGB; Rücktritt: §346 ff BGB eventuell Verbindung mit dem Vertrag oder
dem §, aus dem sich das Rücktrittsrecht ergibt;
Kündigung: in Verbindung mit dem vertraglichen Kündigungsgrund oder bei
Dauerschuldverhältnissen dem gesetzlichen Kündigungsgrund)
1.) Kündigungserklärung
2.) Kündigungsgrund
3.) kein Ausschluss der Kündigung (vertraglich oder gesetzlich)
4.) weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt (Formen, Frist, Zugang)
Prüfungsschema zur Frage, ob ein dingliches Recht besteht (Sachenrechts)
grundsätzlich empfiehlt sich die historische Prüfung, das heißt die Prüfung ausgehend von dem
ursprünglichen Eigentümer
Beispiel: Z könnte Eigentümer geworden seien. Ursprünglich war A Eigentümer der Sache/des
Grundstücks. Dieser könnte das Eigentum an B, der wiederum an C und der an Z übertragen
haben.
Zum wirksamen Eigentumserwerb des Z müsste folglich das Eigentum jeweils nach §929 ff
BGB/ §§ 873, 925 BGB auf die o. g. Personen übertragen worden sein.
In jedem Einzelübertragungsverhältnissen sodann die Voraussetzungen nach §929 ff BGB/ §§
873, 925 BGB prüfen:
bei Eigenentumsübergang nach §929 ff BGB:
AG: § 985 BGB
Anspruch entstanden?
Voraussetzungen (ergeben sich aus §§ 985, 986 BGB):
AG (Vorraussetzung und Rechtsfolge geregelt)
1) Eigentümer = Anspruchsteller
Eigentum gem. § 929 ff BGB erworben
a) dingliche Einigung
Einigung, dass das Eigentum übergehen soll
Bestimmtheitsgrundsatz: Einigung muss eine genau
bestimmte Sache betreffen oder eine genau bestimmte Mange von Sachen
-23-