- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Fall - der minderjährige Mofakäufer:
V hat einen Motorradladen. Bei ihm arbeitet der Angestellt A. Der 15 jährige K geht in den
Ladendes V, zeigt auf das Mofa „ Feuerstuhl 50“, ausgezeichnet mit dem Preisschild „1000,-€“,
sagt zum A: „Den will ich haben.“ und legt 1000,-€ auf den Ladentisch. A nimmt das Geld und
sagt, K könne sich das Mofa morgen abholen. Am nächsten Tag will K von V das Mofa. V will
ihm nichts geben. Kann K von V das Mofa verlangen.
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2.4 strenges Recht / billiges Recht
strenges Recht ius strictum
billiges Recht ius aequum
Definition
Rechtssatz enthält genau beschriebenen
TB und genau beschriebene RF
im Interesse der Rechtsklarheit besteht
grds. keine Ausn.
Definition:
Rechtssatz enthält
wertausfüllungsbedürftigen TB oder
bei RF Ermessensspielraum
= sog Generalklauseln
Bsp.:
Bsp.: (Achtung: dienen nicht als
„billige Lösung“ für den, der in der
Klausur die juristisch richtige
Lösung nicht findet.)
§ 2 BGB: Vollj. mit 18 157
§ 145 BGB Bindung an den Antrag 242
138 I
826
früher: Telefonsex sittenwidrig, nun
nicht mehr ( BGH)
RA oder Arzt zieht um => § 242:
Vermieter muss angemessene Zeit
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