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2.3.2 Inhalt und Arten von Normen Beispielsfälle
Fall: Maler Klecks
A beauftragt den Maler Klecks, die Decke in der Wohnung des A zu streichen. Sie einigen sich
auf einen Pauschalpreis von 300,-€. Maler Klecks streicht die Decke in der Whg. des A, während
spazieren geht. Als A zurückkommt, traut er seinen Augen nicht. Die Decke ist reinweiß
gestrichen. Insoweit ist er mit dem Malerwerk zufrieden. Der Klecks hatte aber nicht daran
gedacht, die Möbel des A abzudecken und hat diese mit Farbebekleckert. Die Reinigung des
bekleckerten Sofas und des Teppichs kostet 400,-€.Maler Klecks will dennoch bezahlt werden.
Welchen Anspruch hat K gegen den A?
Anspruchsgrundlage: § 631
(Wenn kein Geld vereinbart wird, ist es trotzdem ein Werksvertrag nach § 632Absatz II,
in Verbindung mit § 631 Absatz I)
A Klecks – geht nicht, da kein direkter Mängel
- Schadenersatzanspruch
- § 280 Absatz I in Verbindung mit § 241 Absatz II (in Verbindung mit § 311 Absatz II, wenn der
Vertrag noch nicht geschlossen ist)
- § 387 (Aufrechnung; Voraussetzungen) geht nur bei gleichartigen Ansprüchen
- § 320 (Einrede des nicht erfüllten Vertrages), § 273 (Zurückbehaltungsrecht)
Zug um Zug Einrede
- § 320 setzt voraus, das Leistung 1 und Leistung 2 aus dem selben Vertrag sind
- § 273 setzt voraus, das Leistung 1 und Leistung 2 aus dem selben rechtlichen Verhältnis sind
- beide Paragraphen (§ 320; §273) bedingen einander und haben daher einen Zusammenhang
- § 320 (durch Gegenseitigkeitsverhältnis) ist spezieller als § 273 und daher anzuwenden
Fall: Nacktfotos im Internet
Freund F stellt heimlich Nacktfotos von A ins Internet. A verlangt von F die Löschung von der
Homepage. F teilt mit, dass er die Fotos gar nicht löschen könne. Die Homepage wurde von der
Fa. Web Design erstellt. F will sich zum einen nicht vor denen blamieren, zum anderen fürchtet
er, dass die seinen Auftrag zur Löschung ohnehin ablehnen würden, weil er schon den letzten
Auftrag nicht bezahlt hat. Hat A einen Anspruch gegen F auf Löschung der Bilder von der
Homepage?
A F Vertrag (-)
§ 823 Absatz I (Schadenersatzpflicht)
§ 823 Absatz II
§ 826 (Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung)
Inhalt des Schadenersatzanspruches: § 249 (Art und Umfang des Schadenersatzes) und folgende
§ 253 Immaterieller Schaden (Schadenersatzanspruch)
§812 (Herausgabeanspruch) geht hier nicht
§ 1004 (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch)
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