- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Beispiel:
Lufthansa
Pilot(Kapitän) erteilt Platzverweis (bei Randale u.ä.)
- ist eine Maßnahme der Sicherung des öffentlichen Rechts
- öffentliches Recht, da Pilot(Kapitän) Polizeibefugnisse hat
- die Lufthansa - Maschine ist „Deutscher Grund und Boden“
Zusammentreffen von Privatrecht und öffentlichem Recht beim Grundstückskaufvertrag:
§ 433, 311 b (= 313 a.F.) BGB und § 2 Grundstücksverkehrsgesetz GrdstVG
( Schönfelder Haus- Nr. 40)
(öffentlich-rechtliche Genehmigung zur Wirksamkeit des Vertrages notwendig)
- nur bei Zivilrecht ist die Anspruchsgrundlage das BGB
Beispiel:
Angestellter beim Bauordnungsamt genehmigt Bau unter Auflagen
(z.B. Garage soll 3 Stockwerke haben)
- durch über / untergeordneten Verhältnis = öffentliches Recht
Schnittstelle öffentliches Recht – privat Recht
- erst wenn der Rechtsweg im öffentlichen Recht durchlaufen ist (Widerspruch;
Verwaltungsgericht etc.), kann Privatrecht angewandt werden(§ 839 BGB)!
(§ 839 BGB ……Beamter, nicht im Statusrechtlichen Sinne)
- Beamte in der Verwaltung sind auch Angestellte in diesem Sinne
Zusammentreffen zwischen Privatrecht und Strafrecht: Diebstahl führt zu privatrechtlichen
Konsequenzen:
Schadensersatz Anspruch des Geschädigten aus § 823 II BGB i. v. m . § 242 StGB
strafrechtliche Konsequenzen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe gemäß § 242 StGB
Die Abgrenzung ist von Bedeutung für die Frage,
welche Rechtsnorm (evtl. Anspruchsgrundlage) anwendbar ist
welches Gericht anzurufen ist (§ 40 VwGO; § 13. GVG)
„Strafrecht regelt nicht die Rache, es soll lediglich verhindern dass sich der Strafakt
wiederholt“!
Ausnahmen: § 23 EGGVG:
Beim Justizverwaltungsakt: Streit geht zu den ordentlichen Gerichten.
Das ist historisch bedingt: Das Verwaltungsgericht (VG) war früher eine Abteilung der
Verwaltung, also nicht ein vom Staat unabhängiges Gericht weitere Ausnahme:
Art. 34 III GG, § 839 BGB
(Schadensersatzanspruch bei Amtspflichtverletzung differenziere aber zu allgemeinem
Folgenbeseitigungsanspruch (FBA), => zum VG.
Kein Privatrecht:
- Staatsrecht (Organisation des Staates)
- Verwaltungsrecht (Polizeirecht, Baurecht, Bahn Recht)
- Völkerrecht
- Strafrecht
- Prozessrecht (ZPO, StPO, VwGO, Arbeitsgerichtsgesetz = ArbGG,
Sozialgerichtsgesetz = SozGG, Finanzgerichtsordnung = FGO)
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