- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Nicht hierher gehört die Satzung eines Vereins. warum?
Der Verein hat keine Rechtsetzungsbefugnis.
Die Satzung des Vereins gilt nicht gegenüber jedermann, sondern nur kraft Privatrechts, das heißt
auf Grund der Vereinbarung zwischen den Vereinsmitgliedern durch Beitritt in den Verein.
Die Satzung ist Gesetz im materiellen Sinne, nicht Gesetz im formellen Sinne
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1.3.4 EG Recht
Gründungsverträge in der EG
vom EuGH entwickelte Rechtsgrundsätze
EG-VO (hat allgemeine Geltung und ist gegenüber den Mitgliedstaaten verbindlich
(Art. 189 II EGV)
EG RL (ist bzgl. des Ziels verbindlich, überlässt dem Mitgliedstaat jedoch die Wahl der Mittel
(Art. 189 III EGV); der Mitgliedstaat haftet jedoch gegenüber dem Bürger für eine nicht
umgesetzte Richtlinie.
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1.4. öffentliches Recht und Privatrecht
Privatrecht = Zivilrecht (Def. regelt die Beziehungen zwischen einzelnen gleichgeordneten
(gleichrangigen)Mitgliedern der Gemeinschaft)
Beispiel:
Oberbürgermeister bestellt in einem Hotel für seine Gäste, Zimmer und Essen vom feinsten.
- der Vertrag ist Privatrecht, da kein über / untergeordneten Verhältnis besteht
- Anspruch aus Zivilrecht BGB (Zimmervermittlung; Geld kommt aber von der Kommune)
Öffentliches Recht:
(Def. regelt das Verhältnis zwischen Staat und Privatem, ist gekennzeichnet durch ein Über-
/Unterordnungsverhältnis)
Beispiel:
Stadt – Müllaster lädt den Müll vor / auf einem Privatgründstück ab.
- ist öffentliches recht durch tätige Daseins – Vorsorge
„Verwaltungsakt: Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts,
zur Regelung eines Einzelfalles.“
Daraus folgt: ein allgemeiner Folgen – Beseitigungsanspruch
Nicht jedes Handeln des Staates ist öffentlich-rechtlicher Art.
Handelt der Staat auf gleicher Ebene wie einen Privater, liegt eine sog. Fiskalverwaltung vor.
Anwendbares Recht ist dann das Privatrecht.
Beispiele: Gemeinde kauft Bleistifte oder Grundstück,
der Staat wird Erbe (§ 1936 BGB)
Beispiele für öffentlich-rechtliches Handeln des Staates:
Baugenehmigung , Steuern
Polizei und Ordnungsrecht (Gefahrenabwehr)
z.B. Platzverweis gegenüber Demonstranten oder Störern
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