- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Fall: Tücken einer Auktion § 346 HGB Handelsbräuche und § 133, 157 BGB
Schwiegermutter S besucht überraschend die Eheleute E 1 und E 2, die sich gerade auf der
Auktionen des Auktionatoren A befinden. Üblicherweise werden in dieser Stadt bei Auktionen
die Gebote nicht durch Zurufen eines Preises, sondern durch Handzeichen (jeweils 100,-€
mehr) abgegeben.
Schwiegermutter betritt den Auktionsraum bekleidet mit ihrem Federhut, sieht ihre Tochter E
1 und winkt ihr stumm aber aufgeregt zu.
Der Auktionator versteigert gerade das Gemälde „blaue Dame“, das letzte Gebot lag bei
24.900,- €. Er sieht die S winken und erklärt: „zum 1., 2. Und 3., der Zuschlag geht für
25.000,- € an die Dame mit dem Federhut.“
Als S das Auktionshaus verlässt, verlangt A von ihr 25.000,-€.
S erklärt: ich wollte nur winken, nicht bieten A will die S nicht ziehen lassen, das Bild hat
nur einen Marktwert von 22.000,-€ und der freie Verkauf im Laden oder eine weitere Auktion
würden anteilige Kosten von 500,-€ begründen.
Kann A von S die Zahlung von 22.500,-€ verlangen?
Lösung -> Vorlesung
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1.2 Wie entsteht eine Rechtsnorm?
Rechtsnormen: = Rechtssatz
gesetztes Recht: von Organen der Gemeinschaft " gesetzt " ,d.h. ausdrücklich formuliert
Gewohnheitsrecht: dauernd stillschweigend ausgeübtes Recht
= nicht durch Rechtsetzungsakte gesetztes Recht
Voraussetzung:
- allgemeiner Rechtsgeltungswille in der Gemeinschaft, der sich in
dauernder Übung, vor allem in Gerichtsgebrauch, zeigt (Beispiel: Tragen der Robe:
BVerfGE 28,28)
- hat sich aus Sitten und Gebräuchen herausgebildet, insbesondere in der Zeit, als in
geschriebenes Recht fehlte
Folge:
Wirkung wie geschriebenes Recht, vgl. Art. 2 II EGBGB: Gesetz im Sinne von BGB ist jede
Rechtsnorm, also auch Gewohnheitsrecht
Wichtig: die richterliche Rechtsfortbildung begründet keine Rechtsnorm sondern füllt nur
bestehende Rechtsnormen aus (siehe oben case law zur Generalklausel) oder legt das Gesetz
im Falle sog. Gesetzeslücken nach dem Sinn des Gesetzes im Ganzen aus (pVV, cic als eigene
AG nicht nur als Definition einzelner Voraussetzungen einer AG)
Beispiel:
Bananenschalenunfall
(Im Geschäft rutscht jemand auf einer Bananenschale aus und verletzt sich)
- vertraglicher Anspruch = negativ
§ 823 (Schadenersatzpflicht)
§ 831 (Haftung für den Verrichtungsgehilfen)
§ 278 (Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte)
Exculpation (Satz 2) = herauskommen
Dabei stehen §831 und § 278 im Zusammenhang!
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