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Besonderheiten bei der Sicherungsgrundschuld (in der Praxis die Regel)
Wird neben der Grundschuld auch ein sog. Sicherungsvertrag geschlossen, in dem vereinbart ist,
dass die Sicherung einer Forderung Zweck der Grundschuldbestellung ist und die Pflicht zur
Rückübertragung der GS besteht, soweit die Forderung nicht (mehr) besteht oder bei Zahlung die
RF gem. § 1143 f, 1167 BGB eintritt:
=> es besteht weiterhin keine Akzessorietät, d.h. die GS entsteht auch ohne die gesicherte
Forderung
aber: Anspruch auf Rückgewähr aus dem Sicherungsvertrag bzw. aus § 812
dinglicher Verzichtsanspruch aus § 1192, 1169, 1168 I ggü dem Abtretungserwerber der GS
Übertragung der Sicherungsgrundschuld:
Forderung: § 398
GS: §§ 1192, 1154
Problem: A überträgt die Forderung auf B und die GS auf C :
=> § 398 ist wirksam, aber § 404 ( Einrede)
GS ist wirksam übertragen, aber Gegenrecht aus §§ 1192, 1144
RF bei Zahlung auf die Sicherungsgrundschuld:
Eig = Sch
Zahlung auf die GS => Eig-GS entsteht ( § 1192 i. V. m. 1142, 1143 (h.M.)
bzw. 1168, 1170 I 1171 I,
Forderung erlischt ( § 362)
Zahlung auf die Forderung => § 362 bzgl. Forderung
Anspruch auf Rückübertragung aus dem Sicherungsvertrag
bzw. aus § 812
Verzichtsanspruch aus § 1192, 1169, 1168 I
Eig ist nicht Sch
Zahlung auf die GS => Eig-GS entsteht ( § 1192 i. V. m. 1142, 1143 (h.M.)
bzw. 1168, 1170 I 1171 I,
Anspruch des Zahlenden gegen den Sch auf Abtretung der
Ansprüche aus dem Sicherungsvertrag auf Abtretung der
gesicherten Forderung und Übertragung der GS an den Zahlenden
(h.M.)
Zahlung auf die Forderung => Forderung erlischt , § 362 BGB
Rückübertragungsanspruch des Eigentümers bzgl. der GS
Anspruch des Eig. auf Herausg. der Urk, § 1192, 1167
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