- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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- verlängerter Eigentumsvorbehalt:
Gewerbetreibender / Veräußerer
Erklärt die dingliche Einigung unter der Vorraussetzung, das du vollständig
bezahlst, ich dir aber erlaube die Dinge / Sachen weiter zu veräußern.
(als Berechtigter § 185 BGB)
4.) Publizitätsprinzip (= Offenkundigkeitsprinzip):
Publizitätsprinzip heißt, dass
dingliche Rechte an Sachen sind nach außen hin über Publizitätsträger erkennbar sein
müssen.
Ein Publizitätsmittel ist Grundlage für die Übertragung des Rechts an einer Sache
Anknüpfungspunkt für den Rechtsschein (Publizitätsmittel) ist
- bei Sachen der Besitz ( § 854 ff, vgl. Vermutungen § 1006, 891,
Gutglaubenserwerb gem. § 932)
- bei Grundstücken das Grundbuch (Gutglaubenserwerb
gem. § 892, 893 i. V. m. § 873, 925) .
§ 433 BGB § 433 BGB
Großhändler Zwischenhändler Endverbraucher
(= Eigentümer)
§ 929 BGB § 929 BGB
§ 158 BGB (§ 185 BGB)
+
§ 185 BGB
§ 398 BGB
Der Gutglaubenserwerb
Auf dem Publizitätsprinzip basiert die Gestattung des Rechtserwerbes kraft guten
Glaubens.
Gutglaubenserwerb ist die Möglichkeit, auch von einem Nichtberechtigten ein Recht zu
erwerben, wenn man diesen für den Rechtsinhaber hält.
Aber: wo kein Publizitätsträger vorhanden ist, kann es auch keinen gutgläubigen Erwerb
geben;
wo kein Rechtsschein erzeugt wird, ist ein Vertrauen auch nicht schutzwürdig
=> Forderungen kann man grds. nicht gutgläubig erwerben
- Ausnahmen §§ 405; 1138 BGB
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