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Die Eigentumsübertragung als solche erfolgt losgelöst von dem ihr zugrundeliegenden
Kausalgeschäft
Ausnahmen:
wenn sowohl schuldrechtlicher Kaufvertrag als auch der dingliche Übereignungsvorgang
nichtig sind
1. Fehleridentität
beides bei mangelnder Geschäftsfähigkeit - § 105 -
sowie bei Anfechtbarkeit - §§ 119 II, 123 (Irrtum / Täuschung)
2. Bedingungszusammenhang
möglich zu vereinbaren, dass Übereignungsvorgang von Wirksamkeit des
schuldrechtlichen Geschäfts abhängig gemacht wird aber: nur für bei
Übereignung beweglicher Sachen zulässig, nicht bei
Grundstücken - Verbot § 925 II
3. Geschäftseinheit
keine uneingeschränkte Anwendung § 139 BGB auf schuldrechtliches Geschäft
und Übereignung sonst wäre das Abstraktionsprinzip außer Kraft gesetzt
2.) Absolutheitsprinzip
= dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann
gewähren als Herrschaftsrechte einen umfassenden Rechtsschutz
§ 985 - Eigentum § 1004 Besitz
absolute Rechte =
relative Rechte =
gegenüber jedermann bestehende Rechte
(dingliche Rechte z.B. Eigentum)
nur im Verhältnis zwischen bestimmten
Rechtssubjekten bestehende Rechte
3.) numerus clausus des Sachenrechts :
Numerus clausus dinglicher Rechte heißt, das Gesetz regelt Katalog dinglicher
Rechte abschließend
Anders als im Schuldrecht ( Vertragsfreiheit) lässt das BGB zum Sachenrecht nur eine
begrenzte Anzahl von dinglichen Rechtstypen ( Arten dinglicher Rechtsgeschäfte) zu
(numerus clausus des Sachenrechts)
Der konkrete Inhalt dinglicher Rechte kann nicht frei gestaltet werden. Ein dingliches
Recht kann nur mit dem im Gesetz geregelten Inhalt zustande kommen ( Typenzwang).
Typenzwang
an Sachen können nur die im Gesetz
bezeichneten Berechtigungen begründet
werden
Typenfixierung
Inhalt dinglicher Rechte kann nicht variiert
werden
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