- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Bei Straßenverkehr:
Gegen den Fahrer § 823 BGB
Gegen Halter § 7 StVG Straßenverkehrsgesetz = Gesamtschuldner
Gegen Versicherung § 3 Pflichtversicherungsgesetz
Die Versicherung muss immer zahlen (kann sich jedoch bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit die Leistungen vom Versicherten zurückholen)
Mitverschulden
§ 254 BGB
- Art und Umfang des Schadenersatzes § 249 BGB / § 254 BGB
Inhalt des Schadensersatzanspruches ( § 249 ff BGB)
Verschuldensabhängige Haftung
Verschuldensunabhängige Haftung
§ 823 BGB
§ 3 Pflichtversicherungsgesetz
Fall: (der geprügelte Arbeitnehmer)
A wird in der Disco vom Schläger S grundlos verprügelt. Er wird im Krankenhaus
behandelt. Die Krankenkasse hat die Behandlung weitestgehend bezahlt, A muss aber
einen Eigenanteil von 1500,- € zahlen.
A ist aufgrund der Schäden durch die Prügelei fortan auf den Rollstuhl angewiesen. Er
verliert dadurch seinen Arbeitsplatz, weil er als Rollstuhlfahrer nicht weiter beschäftigt
werden kann.
A hatte gerade ein Haus gebaut, das jedoch nicht rollstuhlgerecht ist.
A fragt, welche Ansprüche er gegen S geltend machen kann.
AG § 823 I BGB
Vorraussetzungen:
Rechtsgut verletzt (+) Körper
Schuldhaft (+) Vorsatz
Rechtswidrig (+) Körper verletzt
Rechtsfolge: SEA (+)
Art und Umfang SEA: § 249 II BGB
1.500,- €
- beachte nach § 249 II BGB ob Brutto oder Nettobetrag
- cessio legis = Abtretung per Gesetz / gesetzlicher
Forderungsübergang
- Eigenanteil § 823 I BGB i. V. m. § 249 II BGB
Arbeitslohnausfall: § 252 BGB; § 842 BGB (§ 842 BGB ist in diesem Fall spezieller
und daher anzuwenden)
- materieller Schaden lässt sich in Geld bewerten
- Schmerzensgeld = Ausgleich für entgangene Lebensfreude § 253 II BGB
Vermögensschaden = materieller Schaden es ist möglich
Schmerzensgeld = immaterieller Schaden beides zu fordern
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