- Seite 1 - -1- Mitschriften zur Vorlesung Bürgerliches Recht ( Dozent ...

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Besitzwechsel ist nun vollzogen (Stellvertretung i. S. v. § 164 BGB hier nicht notwendig, weil
keine Willenserklärungen erforderlich war)
Die Schwester des A hat als Geheißperson auf Veräußerer- Seite mit Wirkung für den A den
Besitz für den A aufgegeben. B hat den Besitz (= unmittelbare Sachherrschaft, vgl. § 854 BGB)
erworben.
- Einigsein im Zeitpunkt des Besitzwechsels
A war noch einverstanden.
- Berechtigung des Veräußerers
Dass A = berechtigter Eigentümer ist, steht im Sachverhalt („sein“ Fahrrad)
Ergebnis:
Voraussetzungen nach § 929 BGB sind erfüllt
=> B ist jetzt Eigentümer des Fahrrades.
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1.1.3 geschriebenes Recht und Gewohnheitsrecht
Definition geschriebenes Recht = in Rechtsgesetze gegossenes Recht = gesetztes Recht (s. u.)
Definition Gewohnheitsrecht. = dauernd stillschweigend ausgeübtes Recht (genauer s. u.)
Abgrenzung:
England : bis zur Einführung der ersten geschriebenen Rechtsnormen durch EG-VO : case law
= an den bisherigen Rechtssprüchen (Urteilen) orientiertes Recht (Fall Recht)
zum Verständnis der Wechselwirkung zwischen geschriebenem Recht und Gewohnheitsrecht ist
ein kleiner Exkurs zur Abgrenzung zwischen Recht und Sittlichkeit/Moral und deren
Wechselwirkungen,
erforderlich:
Abgrenzung: Recht ---------Sitte/Sittlichkeit
Definition Sitte = Bräuche und Gewohnheiten = nicht rechtlich, sondern gesellschaftlich
geforderte Regel
Beispiel:
Nach der Einladung ins Kino/Abendessen kann man den Eingeladen nicht kurz vor dem
Kino/Abendessen wieder abweisen. Die sittlich gebotene Handlung ist jedoch nicht einklagbar.
Recht und Sitte verlangen äußeres Handeln, nicht innere Einstellung (Gedanken sind frei)
Beispiel: wer einen Pkw verkauft, muss ihn liefern (er darf aber denken: eigentlich würde ich den
Pkw lieber anstecken)
Abgrenzungskriterium (Sitte oder Recht ?): Unterschied in der Rechtsfolge
Bei Verstoß gegen Sitte: keine Rechtsfolge
Bei Verstoß gegen Recht: Zwang durch den Staat
- im Strafrecht: durch Geldstrafe/Freiheitsstrafe
- im Zivilrecht: durch Vollstreckung des Urteils (Gerichtsvollzieher);
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