Straßenreinigungssatzung - Stadt Dohna

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Fahrbahn, in die Straßenrinnen, in die Entwässerungsanlagen, in öffentlich
aufgestellte Einrichtungen (z. B. Papierkörbe, Glas- und
Papiersammelcontainer) oder öffentlich unterhaltene Anlagen (z. B. Brunnen,
Gewässer) geschüttet und nicht den Nachbarn zugeführt werden.
(4) Außergewöhnliche Verunreinigungen sind durch den Verursacher
unverzüglich und ohne Aufforderung zu beseitigen.
(5) Liegen Eis und Schnee, wird die Reinigungspflicht durch die Winterwartung
nach § 6 abgelöst.
III. Winterdienst
§ 6
Umfang des Schneeräumens
(1) Bei Schnee und Eis ist auf eine solche Breite zu räumen und zu streuen, dass
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere
ein Begegnungsverkehr möglich ist. Fahrzeughalter bzw. -nutzer haben ihre
Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen so abzustellen, dass
der Räum- und Streudienst nicht behindert wird. Hydranten sind von den
Anliegern ständig von Schnee und Eis frei zu halten. Die öffentliche
Verkehrsfläche ist in der Regel mindestens auf 1,50 m Breite zu räumen.
(2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil der
Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür
nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis
5 genannten Flächen so anzuhäufen, dass der fließende und ruhende Verkehr
nicht behindert wird. Bei Tauwetter sind die Straßenrinnen bzw.
Entwässerungsanlagen so frei zu machen, dass das Schmelzwasser
ungehindert abfließen kann.
(3) Es ist verboten, Schneereste auf die Fahrbahn der öffentlichen
Verkehrsanlage zu verteilen.
(4) Die von Schnee oder auftauendem Eis zu räumenden Flächen vor den
Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine
durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes
Hausgrundstück ist ein Zugang zur öffentlichen Verkehrsfläche in einer Breite
von mindestens 1,50 m zu räumen.
(5) Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee
oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden.
§ 7
Beseitigung von Schnee und Eisglätte
(1) Bei Schnee und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die
weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Fahrbahnzugänge rechtzeitig so
zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den
Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos genutzt werden können.
Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 2 zu räumende Fläche. Bei
Bildung von Eiszapfen oder überhängenden Schnee- und Eismassen an den
Dächern und Dachrinnen sind diese durch die Verpflichteten zu entfernen