Straßenreinigungssatzung - Stadt Dohna

Stadt Dohna
Landkreis Sächsische Schweiz
Satzung
der Stadt Dohna über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum
Reinigen, Schneeräumen und Streuen der Gehwege
(Straßenreinigungssatzung)
Inhaltsverzeichnis:
Präambel
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
§ 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
§ 4 Verpflichtete
II.
Reinigung der öffentlichen Straßen
§ 5 Umfang der Reinigungspflicht, Reinigungszeiten
III.
Winterdienst
§ 6 Umfang des Schneeräumens
§ 7 Beseitigung von Schnee und Eisglätte
§ 8 Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee und Eisglätte
§ 9 Verbotene Straßennutzung
IV.
Schlussbestimmungen
§ 10 Kostenersatz
§ 11 Ordnungswidrigkeiten
§ 12 Inkrafttreten

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Auf Grund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Neufassung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55), berichtigt
am 25.04.2003, in Verbindung mit §§ 51 Absatz 5 und 52 Absatz 1 Nummer 12 des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993
(SächsGVBI. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2004 (SächsGVBI.
S. 200), hat der Stadtrat der Stadt Dohna am 18. Mai 2005 (Beschluss Nr.
260/11/2005) folgende Straßenreinigungssatzung beschlossen:
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt, gemäß § 51 Abs. 1 des Straßengesetzes für den Freistaat
Sachsen, für alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage.
(2) Der Geltungsbereich dieser Satzung wird, gemäß § 51 Abs. 2 des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen, auf solche öffentlichen Straßen
außerhalb der geschlossenen Ortslage ausgedehnt, an die bebaute
Grundstücke angrenzen.
§ 2
Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
(1) Die Straßenanlieger sind verpflichtet, die Gehwege und die weiteren in § 3
genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei
Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu
bestreuen.
(2) Soweit in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege
nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang
der Grundstücksgrenze.
§ 3
Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
(1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind dem öffentlichen Fußgängerverkehr
gewidmete Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.
(2) Soweit Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, gilt als Gehweg ein
Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
(3) Den Gehwegen gleichgestellt im Sinne dieser Satzung sind auch die
kombinierten Geh- und Radwege sowie die jeweiligen Straßenrinnen.
(4) Erstrecken sich Parkflächen, Pflanzungen, Bänke und Ähnliches nahezu bis
zur Grenze des Grundstücks, bestehen die Verpflichtungen des
Straßenanliegers nach § 2 für eine nach Abs. 2 entsprechend breite Fläche
entlang dieser Einrichtung.
(5) Friedhofs-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind
die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht
Bestandteil einer öffentlichen Straße sind. Sie werden mit der in Abs. 4
genannten Verpflichtung gleichgestellt.
(6) Haben mehrere Grundstücke eine gemeinsame Zufahrt oder einen
gemeinsamen Zugang zur erschließenden Straße oder liegen sie
hintereinander zur erschließenden Straße, so erstrecken sich die gemeinsam
zu erfüllenden Pflichten und Aufgaben nach dieser Satzung auf den Gehweg

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und die weiteren in Abs. 2 bis 5 genannten Flächen für die an der Straße
liegenden Grundstücke.
§ 4
Verpflichtete
(1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer oder
Nutzungsberechtigten von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von
ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Des Weiteren sind
Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte
anstelle des Eigentümers im Sinne des Satzes 1 Straßenanlieger. Als
Straßenanlieger gelten auch die unter Satz 1 und 2 bezeichneten Eigentümer,
Nutzungsberechtigten, Erbbauberechtigten oder sonst dinglich zur baulichen
Nutzung Berechtigten für solche Grundstücke, die an die in § 3 Abs. 4 und 5
genannten Flächen grenzen. Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer
und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum
der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute
Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und
Straße nicht mehr als 10 m, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die
Hälfte der Straßenseite beträgt.
(2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche
verpflichtet (Gesamtschuldner sowie Wohnungs- und Teileigentümer), besteht
eine gesamtschuldnerische Verantwortung. Sie haben durch geeignete
Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten und
Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.
(3) Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf
deren Seite der Gehweg verläuft.
II. Reinigung der öffentlichen Straßen
§ 5
Umfang der Reinigungspflicht, Reinigungszeiten
(1) Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz,
Unrat, Unkraut und Laub. Die Reinigungspflicht bestimmt sich nach den
Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung. Gehwege sind bei
Bedarf, mindestens aber vor Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, zu
reinigen. Handelsreinrichtungen, das ambulante Gewerbe, Betriebe und
Einrichtungen, die durch ihre Tätigkeit oder deren unmittelbare Folgen den
öffentlichen Verkehrsraum beschmutzen, haben sofort alle Verunreinigungen
zu beseitigen. Leergut und andere Materialien dürfen nur kurzfristig in
Ausnahmefällen im öffentlichen Verkehrsraum gelagert werden und dürfen
Straßenpassanten und den Verkehr nicht gefährden oder behindern. Der
Abstellplatz ist sofort nach Entfernen des Leergutes durch den Verursacher zu
reinigen. Andere Nutzer des öffentlichen Verkehrsraumes haben sofort alle
von ihnen verursachten Verschmutzungen zu beseitigen.
(2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser
vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (z. B. Frostgefahr oder
ausgerufener Wassernotstand) entgegenstehen.
(3) Die zu reinigende Fläche darf nicht geschädigt werden. Der anfallende
Kehricht ist nach der Reinigung sofort zu beseitigen. Er darf nicht auf die

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Fahrbahn, in die Straßenrinnen, in die Entwässerungsanlagen, in öffentlich
aufgestellte Einrichtungen (z. B. Papierkörbe, Glas- und
Papiersammelcontainer) oder öffentlich unterhaltene Anlagen (z. B. Brunnen,
Gewässer) geschüttet und nicht den Nachbarn zugeführt werden.
(4) Außergewöhnliche Verunreinigungen sind durch den Verursacher
unverzüglich und ohne Aufforderung zu beseitigen.
(5) Liegen Eis und Schnee, wird die Reinigungspflicht durch die Winterwartung
nach § 6 abgelöst.
III. Winterdienst
§ 6
Umfang des Schneeräumens
(1) Bei Schnee und Eis ist auf eine solche Breite zu räumen und zu streuen, dass
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere
ein Begegnungsverkehr möglich ist. Fahrzeughalter bzw. -nutzer haben ihre
Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen so abzustellen, dass
der Räum- und Streudienst nicht behindert wird. Hydranten sind von den
Anliegern ständig von Schnee und Eis frei zu halten. Die öffentliche
Verkehrsfläche ist in der Regel mindestens auf 1,50 m Breite zu räumen.
(2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil der
Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür
nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis
5 genannten Flächen so anzuhäufen, dass der fließende und ruhende Verkehr
nicht behindert wird. Bei Tauwetter sind die Straßenrinnen bzw.
Entwässerungsanlagen so frei zu machen, dass das Schmelzwasser
ungehindert abfließen kann.
(3) Es ist verboten, Schneereste auf die Fahrbahn der öffentlichen
Verkehrsanlage zu verteilen.
(4) Die von Schnee oder auftauendem Eis zu räumenden Flächen vor den
Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine
durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes
Hausgrundstück ist ein Zugang zur öffentlichen Verkehrsfläche in einer Breite
von mindestens 1,50 m zu räumen.
(5) Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee
oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden.
§ 7
Beseitigung von Schnee und Eisglätte
(1) Bei Schnee und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die
weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Fahrbahnzugänge rechtzeitig so
zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den
Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos genutzt werden können.
Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 2 zu räumende Fläche. Bei
Bildung von Eiszapfen oder überhängenden Schnee- und Eismassen an den
Dächern und Dachrinnen sind diese durch die Verpflichteten zu entfernen

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bzw. nötige Vorsichtsmaßnahmen einzuleiten, um Unfällen vorzubeugen. Das
Streumaterial ist von den Straßenanliegern selbst zu versorgen.
(2) Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material, wie Sand oder Splitt, zu
verwenden. Die Verwendung von auftauenden Mitteln, wie z. B. Salz, ist nur
dann zulässig, wenn die gebotene Sicherheit für Fußgänger auf andere
zumutbare Weise nicht erreichbar ist; auch dann darf Salz nur in dem für die
Sicherheit der Fußgänger unbedingt notwendigen Maß verwendet werden. Die
Anwendung von Salz kommt nur bei Eisregen oder an gefährlichen Stellen,
wie Treppen, Rampen, Brücken, starken Gefällen oder Steigungsstrecken in
Betracht. Die Verwendung von Asche ist untersagt.
(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 8
Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee und Eisglätte
Die Gehwege müssen werktags bis 6:30 Uhr, sonn- und feiertags bis 8:00 Uhr
geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schneebzw.
Eisglätte auftritt, ist unverzüglich - bei Bedarf auch wiederholt - zu räumen und
zu streuen. Diese Pflicht endet um 20:00 Uhr.
§ 9
Verbotene Straßennutzung
Es ist verboten, Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Schlittschuhlaufen u. ä.) auf
öffentlichen Straßen zu betreiben.
IV. Schlussbestimmungen
§ 10
Kostenersatz
Kommen die Straßenanlieger nach § 4 ihrer Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
nicht nach, so können diese Aufgaben durch die Stadt Dohna wahrgenommen und
die entsprechenden Straßenanlieger zum Kostenersatz herangezogen werden.
§ 11
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 52 Abs. 1 Nr. 12 Sächs. Straßengesetz
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht
erfüllt, insbesondere wenn
a) Fahrbahnen, Gehwege, kombinierte Geh- und Radwege sowie die
jeweiligen Straßenrinnen gemäß § 3 nicht oder nicht hinreichend,
entsprechend den Vorschriften in § 5 Absatz 1, gereinigt wurden,
b) Kehricht und sonstiger Unrat nach den Reinigungsarbeiten (§ 5 Absatz 3)
nicht entfernt wurden,
c) bei Reinigung eine belästigende Staubentwicklung verursacht wurde
(§ 5 Absatz 2),

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d) eine verursachte außergewöhnliche Verschmutzung nicht unverzüglich
beseitigt wurde (§ 5 Absatz 4),
e) bei Schnee- und Eisglätte Gehwege und die weiteren in § 3 genannten
Flächen nicht entsprechend § 6, in Verbindung mit § 8, beräumt wurden,
f) bei Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen und den weiteren in § 3
genannten Flächen nicht entsprechend § 7, in Verbindung mit § 8, eine
angemessene Abstumpfung der Verkehrswege durchführt wurde.
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 52 Abs. 2 Sächs. Straßengesetz mit
einer Geldbuße bis zu 500,00 EUR geahndet werden.
§ 12
Inkrafttreten
Die Straßenreinigungssatzung tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Dohna über die Verpflichtung der
Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Streuen der Gehwege
(Straßenreinigungssatzung) vom 15.12.1999 außer Kraft.
Dohna, 18. Mai 2005
Friedhelm Putzke
Bürgermeister
Siegel
Hinweise nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung vom Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind,
gelten ein Jahr nach Ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der
in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Dohna, 20.05.2005 Siegel Stadt Dohna
Bürgermeister