Albin L. Ockl - Damwild Ockl 95666 Mitterteich Themenreuth
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9. Bürgermeister: Wiederwahl im Jahre 2008 manipuliert, volle<br />
Verantwortung für rechtswidrige und kriminelle Vorgänge,<br />
Mitverantwortung des Gemeinderates<br />
Dieser Brief wurde am 25.05.2010 als PDF an die Petitionsstelle im Bayerischen<br />
Landtag zugesandt und per Post vom Petenten nachgereicht. Der Brief ist<br />
nachlesbar im Internet mit Mausklick:<br />
> > > www.damwild-ockl.de/doku/landrat-TIR1.pdf<br />
Der Petent ist verwundert, dass weder der angeschriebene Landrat noch eine der<br />
Gemeinde Leonberg übergeordnete Stelle der Bezirksregierung Bemühungen<br />
unternommen haben, die rechtswidrigen Zustände in der Gemeinde Leonberg im<br />
Zusammenhang mit den Beschuldigungen des Petenten zu überprüfen und aus<br />
den Erkenntnissen Maßnahmen zugunsten des Petenten einzuleiten. Aus diesem<br />
Grunde möchten wir unsere Argumentation erweitern:<br />
10. Flurbereinigung 1987: Kriminelle Grundlage andauernder<br />
Rechtswidrigkeiten<br />
11. Rechtswidrig: Wasserrechte entgegen den Vorgaben der<br />
Flurbereinigung beseitigt (Fortsetzung von Punkt 5)<br />
12. Grundgesetzwidrige Enteignung: Privater Mühlbach ist kein<br />
Anliegerbach (Fortsetzung von Punkt 3)<br />
13. Gesetzwidrige und verbrecherische Kumpanei von Wirtschaft und<br />
Verwaltung in Gemeinde Leonberg<br />
14. Grundrechte des Petenten und Konsequenzen<br />
Die Ausführungen zu den Punkten sind nachlesbar mit Mausklick im<br />
Internet:<br />
> > > www.damwild-ockl.de/doku/pet2107-w-ockl.pdf<br />
Weitere Punkte im heutigen Schreiben:<br />
15. Grundrechte im Landkreis Tirschenreuth: Hilferuf eines wehrlosen<br />
Bürgers<br />
16. Repressalien bayerischer Verwaltung contra Grundrechte<br />
17. Lebensmittelkontrolle des Landratsamtes: Krimineller<br />
Amtsmissbrauch contra Grundrechte<br />
18. Lebensmittelkontrolle des Landratsamtes: Sofortige Entfernung des<br />
Pumphauses<br />
19. Repressalien contra Grundrechte: Unerhört und ohne Vergleich in<br />
Deutschland<br />
20. Weitere Repressalien gegen Grundrechte des Petenten?<br />
Zu 15. Grundrechte im Landkreis Tirschenreuth: Hilferuf eines wehrlosen<br />
Bürgers<br />
Der Petent ist nachwievor verwundert, dass weder der angeschriebene Landrat<br />
noch eine der Gemeinde Leonberg übergeordnete Stelle der Bezirksregierung<br />
Bemühungen unternommen haben, die rechtswidrigen Zustände in der<br />
Gemeinde Leonberg im Zusammenhang mit den Beschuldigungen des Petenten<br />
zu überprüfen und aus den Erkenntnissen Maßnahmen zugunsten des Petenten<br />
einzuleiten. Auch der Hinweis auf die Grundrechte des Petenten (siehe Punkt 14)<br />
hat bis heute (Mitte August 2010) keinerlei Wirkung hinterlassen.<br />
Die Grundrechte für alle Deutschen sind in Abschnitt I des Grundgesetzes<br />
festgelegt. Sie sind das Fundament des Grundgesetzes, auf dem alle<br />
anderen Abschnitte aufgebaut sind. Das Grundgesetz hat nicht nur Gültigkeit<br />
für staatliche Institutionen und ihre Bediensteten. Aus eigener Erfahrung weiß der<br />
Petent, das die Situation der Grundrechte in Deutschland und in Bayern einen<br />
Tiefpunkt erreicht hat.<br />
Grundrechte haben in der Verwaltung des Landkreises Tirschenreuth keinerlei<br />
Bedeutung. Allein die geschilderte Faktenlage im Landkreis Tirschenreuth und<br />
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