Albin L. Ockl - Damwild Ockl 95666 Mitterteich Themenreuth

Albin L. Ockl
Dipl.-Ing.
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42508 Velbert
Am Buschkamp 10
42549 Velbert
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Fax (0 20 51) 603841
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BAYERISCHER LANDTAG
Ausschuss für Kommunale Fragen
und Innere Sicherheit
c/o Landtagsamt
Maximilianeum
81627 München Velbert, 12.08.2010
KI.0161.16 / Beschwerde über Gemeinde Leonberg / Eingabe für Herrn Wendelin
Ockl / Erweiterung zur Eingabe vom 16.05.2010 und 21.07.2010
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender,
sehr verehrte Damen und sehr geehrte Herren des Ausschusses,
mit der o.g. Eingabe habe ich im Auftrag meines Bruders, Herrn Wendelin Ockl,
eine Petition eingereicht und seine Beschwerden gemäß dem vorgegebenen
Online-Formular des Bayerischen Landtags aufgelistet. Der Petitionstext ist
nachlesbar mit Mausklick:
> > > www.damwild-ockl.de/doku/pet-w-ockl.pdf
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen hat uns
ermutigt, Menschenrechtsverletzungen und ganz besonders Repressalien, mit
denen der Verzicht auf Grundrechte erpresst wird, an Petitionsausschüsse der
Länderparlamente zu melden. Aus diesem Grunde möchte der Petent mit
weiteren Ausführungen in den Punkten 14-20 darauf eingehen.
Die Beschwerden sind ausführlich beschrieben in einem Brief des Petenten vom
14. Mai 2010 und einem Brief seines Bruders vom 12. Mai 2010 an Herrn
Wolfgang Lippert, Landrat von Tirschenreuth. Der Brief nimmt Stellung zu den
Punkten:
1. Rechtswidrige Errichtung eines Pumphauses auf dem
Hofgrundstück meines Bruders
2. Kriminell: Wichtige Dokumente der Flurbereinigung vorenthalten
3. Grenzfeststellung entlang des Mühlbaches: Schnellstmöglich und
rechtsverbindlich nach Anerkennung der Grundstücks- und
Wasserrechte
4. Stützmauer der Uferbefestigung aus der Mitte des Mühlbachs sofort
entfernen
5. Wasserrechte: Wehranlage mit Hammerweiher. Kriminell: Zugang
zum Eichpfahl verweigert
6. Kriminell: Retentionsräume der Hammerweiher beseitigt,
Vertiefungen der Weiher in dem angegebenen Volumen
wiederherzustellen
7. Antrag auf Erstattung bisheriger und weiterer Rechtskosten
8. Gipfel krimineller Energie: Beseitigung eines kreativen und
leistungsfähigen Handwerksbetriebs
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9. Bürgermeister: Wiederwahl im Jahre 2008 manipuliert, volle
Verantwortung für rechtswidrige und kriminelle Vorgänge,
Mitverantwortung des Gemeinderates
Dieser Brief wurde am 25.05.2010 als PDF an die Petitionsstelle im Bayerischen
Landtag zugesandt und per Post vom Petenten nachgereicht. Der Brief ist
nachlesbar im Internet mit Mausklick:
> > > www.damwild-ockl.de/doku/landrat-TIR1.pdf
Der Petent ist verwundert, dass weder der angeschriebene Landrat noch eine der
Gemeinde Leonberg übergeordnete Stelle der Bezirksregierung Bemühungen
unternommen haben, die rechtswidrigen Zustände in der Gemeinde Leonberg im
Zusammenhang mit den Beschuldigungen des Petenten zu überprüfen und aus
den Erkenntnissen Maßnahmen zugunsten des Petenten einzuleiten. Aus diesem
Grunde möchten wir unsere Argumentation erweitern:
10. Flurbereinigung 1987: Kriminelle Grundlage andauernder
Rechtswidrigkeiten
11. Rechtswidrig: Wasserrechte entgegen den Vorgaben der
Flurbereinigung beseitigt (Fortsetzung von Punkt 5)
12. Grundgesetzwidrige Enteignung: Privater Mühlbach ist kein
Anliegerbach (Fortsetzung von Punkt 3)
13. Gesetzwidrige und verbrecherische Kumpanei von Wirtschaft und
Verwaltung in Gemeinde Leonberg
14. Grundrechte des Petenten und Konsequenzen
Die Ausführungen zu den Punkten sind nachlesbar mit Mausklick im
Internet:
> > > www.damwild-ockl.de/doku/pet2107-w-ockl.pdf
Weitere Punkte im heutigen Schreiben:
15. Grundrechte im Landkreis Tirschenreuth: Hilferuf eines wehrlosen
Bürgers
16. Repressalien bayerischer Verwaltung contra Grundrechte
17. Lebensmittelkontrolle des Landratsamtes: Krimineller
Amtsmissbrauch contra Grundrechte
18. Lebensmittelkontrolle des Landratsamtes: Sofortige Entfernung des
Pumphauses
19. Repressalien contra Grundrechte: Unerhört und ohne Vergleich in
Deutschland
20. Weitere Repressalien gegen Grundrechte des Petenten?
Zu 15. Grundrechte im Landkreis Tirschenreuth: Hilferuf eines wehrlosen
Bürgers
Der Petent ist nachwievor verwundert, dass weder der angeschriebene Landrat
noch eine der Gemeinde Leonberg übergeordnete Stelle der Bezirksregierung
Bemühungen unternommen haben, die rechtswidrigen Zustände in der
Gemeinde Leonberg im Zusammenhang mit den Beschuldigungen des Petenten
zu überprüfen und aus den Erkenntnissen Maßnahmen zugunsten des Petenten
einzuleiten. Auch der Hinweis auf die Grundrechte des Petenten (siehe Punkt 14)
hat bis heute (Mitte August 2010) keinerlei Wirkung hinterlassen.
Die Grundrechte für alle Deutschen sind in Abschnitt I des Grundgesetzes
festgelegt. Sie sind das Fundament des Grundgesetzes, auf dem alle
anderen Abschnitte aufgebaut sind. Das Grundgesetz hat nicht nur Gültigkeit
für staatliche Institutionen und ihre Bediensteten. Aus eigener Erfahrung weiß der
Petent, das die Situation der Grundrechte in Deutschland und in Bayern einen
Tiefpunkt erreicht hat.
Grundrechte haben in der Verwaltung des Landkreises Tirschenreuth keinerlei
Bedeutung. Allein die geschilderte Faktenlage im Landkreis Tirschenreuth und
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insbesondere in der Gemeinde Leonberg zeigt, wie niedrig der aktuelle
Stellenwert der Grundrechte in der Verwaltung ist.
In Anbetracht der geschilderten Faktenlage, die für Außenstehende unvorstellbar
ist, ist es nicht verwunderlich, dass der Petent von einem solchen
Bürgermeister auch noch als Quertreiber beschimpft wird, obwohl er
lediglich fundamentale Grundrechte in Anspruch nehmen möchte, die jedem
deutschen Bürger zustehen. Solche Beschimpfungen sind definitiv
grundrechtswidrig und sind umso schwerwiegender, wenn diese von einem
Inhaber staatlicher Gewalt kommen.
Grundgesetz Art.1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten
und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Rufschädigung
angesehener Bürger, noch dazu von einem Bürgermeister, dem
Wahlmanipulation, krimineller Amtsmissbrauch und verbrecherische Kumpanei
vorgeworfen wird, ist absolut inakzeptabel. Die Petition wird immer mehr zu
einem Hilferuf eines wehrlosen Bürgers, der mit Repressalien staatlicher Macht
gezwungen werden soll, auf fundamentale Grundrechte zu verzichten, die allen
Deutschen zustehen.
Zu 16. Repressalien bayerischer Verwaltung contra Grundrechte
Während bundesweit sogar über die Grundrechte sicherungsverwahrter
Gewaltverbrecher diskutiert wird, wird in der Verwaltung des Landkreises
Tirschenreuth und der Gemeinde Leonberg mit Unterstützung durch bayerische
Landespolitiker intensiv nachgedacht, wie die Inanspruchnahme von
Grundrechten mit Repressalien verhindert werden kann.
Der Petent ist mit Sicherheit sehr enttäuscht, dass kein einziger Landespolitiker
bisher den Mut hatte, mit dem Petenten Kontakt aufzunehmen, um die Richtigkeit
und Schwere seiner Vorwürfe in einem informativen Gespräch zu ergründen.
Tatsache ist, dass Bürgermeister Staufer ständig neue Repressalien erfindet, um
die in Abschnitt 14 beschriebenen Grundrechte mit staatlicher Gewalt
auszuhebeln, mit Repressalien, die auch vor der Beseitigung eines kreativen und
leistungsfähigen Handwerksbetriebs nicht Halt machen: siehe Abschnitt 8. Eine
solche Repressalie war beispielsweise die rechtswidrige Kündigung des
Pachtvertrags über das Grundstück mit dem Damwildgehege > > >
www.damwild-ockl.de
Die Kündigung des Pachtvertrags wurde mit einem Versäumnisurteil
durchgesetzt. Wie ist ein Versäumnisurteil zu bewerten, wenn die
Vorladung zur Gerichtsverhandlung 2 Tage nach dem Termin der
betreffenden Gerichtsverhandlung eintrifft? Das Urteil wurde vom
Bürgermeister Staufer durch Vorleistung der Gemeinde Leonberg an das
Gericht und anschließender Zwangsvollstreckung in Höhe von 3.927,06 €
durchgesetzt. Hinzu kommen Rechtsanwältekosten in Höhe von ca. 2000
€. In diesem Zusammenhang will auch die Rechtschutzversicherung der
Gemeinde Leonberg mit Unterstützung durch Bürgermeister Staufer
Forderungen in Höhe von 509,25 € vom Petenten eintreiben.
Zu 17. Lebensmittelkontrolle des Landratsamtes: Krimineller
Amtsmissbrauch contra Grundrechte
Bürgermeister Staufer ist leitender Beamter des Landratsamtes
Tirschenreuth. Es ist krimineller Amtsmissbrauch, unter dem Vorwand
"Vollzug des Lebensmittelrechts" die Lebensmittelkontrolle des
Landratsamtes im Juli 2009 einzusetzen, um den Widerstand des Petenten
zu brechen und mit erzwungenem Verzicht auf seine Grundrechte den Weg
für gesetzwidrige und verbrecherische Aktivitäten des Bürgermeister
Staufer in der Gemeinde Leonberg freizupressen.
Tatsache ist, dass überhaupt kein Anlass bestanden hat, der den
Einsatz der Lebensmittelkontrolle gerechtfertigt hätte.
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Der Petent liefert hochqualifizierte Bäckereiprodukte an die bundesweit
bekannte und mittelständisch geprägte EDEKA-Gruppe (führender
Lebensmittelhändler Deutschlands mit einem Jahresumsatz von 42,1
Milliarden Euro, rund 12.000 Märkten und 290.000 Mitarbeitern). Edeka
unterwirft seine Geschäftspartner einer ständigen, strengen
Qualitätskontrolle mit besonderem Schwerpunkt auf verschiedenste
hygienische Bereiche: siehe Zertifikat auf Mausklick im Internet:
> > > www.ocklbrot.de
Auch der Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks führt ständig
Qualitätsprüfungen durch, denen sich der Petent freiwillig unterwirft und bei
denen der Petent mit dem Prädikat "Sehr gut" (Goldmedaille) bewertet wurde
> > > www.ocklbrot.de
Selbstprüfungseinrichtungen großer Zentralverbände und großer Lebensmittel-
Handelsketten werden in gut geübter Praxis öffentlicher Verwaltung als völlig
ausreichend angesehen, um das Qualitätsniveau des verbundenen Handwerks
hochzuhalten.
Zu 18. Lebensmittelkontrolle des Landratsamtes: Sofortige Entfernung des
Pumphauses
Zertifizierter Gütenachweis und Prädikat "Sehr gut" mit Goldmedaille von
anerkannten, voneinander unabhängigen Selbstprüfungseinrichtungen großer
Wirtschafts- und Handelsverbände zeigen überdeutlich, dass der Einsatz der
Lebensmittelkontrolle aus dem Landratsamt völlig überflüssig war und
nicht den Vollzug des Lebensmittelrechts als Zielsetzung hatte. Darüber
hinaus wurde bei der angeblichen Lebensmittelüberwachung von
Lebensmittelkontrolleur Sturm eine starke Geruchsbelästigung im Vorratsraum
des Bäckereibetriebs festgestellt und von diesem als Gestank von verendeten
Tieren angeprangert. Der Petent musste den Beweis antreten, dass dieser
bestialische Gestank nicht von seinem Bäckereibetrieb zu verantworten ist,
sondern von dem Pumpwerk verursacht wird, das von Bürgermeister Staufer zu
verantworten ist. Der gesamte Hergang dieser Angelegenheit wurde vom
Petenten in einem Schreiben an den Landrat vom 30.10.2009 festgehalten,
nachlesbar auf Mausklick im Internet:
> > > www.damwild-ockl.de/doku/l-kontrolle.pdf
Es ist ein Fall rücksichtsloser Enteignung, dass ohne Baugenehmigung, ohne
Einleitung eines rechtmäßigen Enteignungsverfahrens und entgegen dem Willen
des Eigentümers, entgegen den Vorschriften, die für den Lebensmittelbetrieb des
Eigentümers einzuhalten sind, ein Pumpwerk des regionalen Abwassernetzes
auf dem Hofgrundstück des Petenten errichtet wurde (Abschnitt 1). Darüber
hinaus lieferte Lebensmittelkontrolleur Sturm den Beweis, dass der vom
Pumpwerk erzeugte Gestank den Vorschriften der Lebensmittekontrolle
nicht standhalten kann.
Die von Bürgermeister Staufer veranlasste Lebensmittelkontrolle war aus der
Sicht des Bäckereibetriebs völlig überflüssig, sie war als Repressalie geplant, um
den Widerstand des Petenten zu brechen, sie dient mit der nicht beabsichtigten
Erkenntnis in der Tat dem Vollzug des Lebensmittelrechts, weil der vom
Pumpwerk erzeugte Gestank den Vorschriften der Lebensmittekontrolle nicht
standhalten kann.
Der Petent fordert dementsprechend, dass die vom Landratsamt erstellte
Kostenrechnung in Höhe von 828,45€ für die beschriebene Lebensmittelkontrolle
von Bürgermeister Staufer direkt zu verantworten und zu übernehmen ist
(Rechnungsnummer 14391) und dass die sofortige Beseitigung des Pumpwerks
einzuleiten ist.
(Fortsetzung nächste Seite)
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Zu 19. Repressalien contra Grundrechte: Unerhört und ohne Vergleich
in Deutschland
Während bundesweit sogar über die Grundrechte sicherungsverwahrter
Gewaltverbrecher diskutiert wird, wird in der Verwaltung des Landkreises
Tirschenreuth und der Gemeinde Leonberg mit Unterstützung durch
bayerische Landespolitiker intensiv nachgedacht, wie die
Inanspruchnahme von Grundrechten mit Repressalien verhindert und
der Verzicht auf Grundrechte erpresst werden kann (siehe Punkt 16).
Der Petent ist immer mehr verwundert, dass weiterhin weder der
angeschriebene Landrat noch eine der Gemeinde Leonberg übergeordnete
Stelle der Bezirksregierung oder zuständiger Landesministerien
Bemühungen unternommen haben, die rechtswidrigen Zustände in der
Gemeinde Leonberg im Zusammenhang mit den Beschuldigungen des
Petenten zu überprüfen und aus den Erkenntnissen Maßnahmen
zugunsten der Gemeinde und des Petenten einzuleiten. Statt dessen ist zu
befürchten, dass Bürgermeister Staufer von verantwortlichen
Landespolitikern sogar ermuntert wird, weitere Repressalien gegen den
Petenten einzuleiten, um dessen Verzicht auf seine Grundrechte zu
erpressen. Wie anders ist der Besuch des Innenstaatssekretärs Gerhard
Eck (CSU) zusammen mit MdL Tobias Reiß (CSU Kreisvorsitzender im
Landkreis Tirschenreuth ) bei Bürgermeister Gottfried Staufer (CSU)
zu verstehen? Innenstaatssekretär Eck verschaffte sich am 02.08.2010
einen persönlichen Eindruck vom unfallträchtigen Straßenverlauf der TIR40
bei Dobrigau (1 km Luftlinie entfernt vom Bäckereibetrieb des
Petenten), nachlesbar auf Mausklick im Internet:
www.damwild-ockl.de/doku/innenstaatssekr.jpg
Staatssekretär Gerhard Eck ist einziger Stellvertreter des Innenministers.
Das Innenministerium ist nicht nur am Bau von Umgehungsstrassen
beteiligt, sondern verantwortlich für die gesamte Kommunalverwaltung
einschließlich Vermeidung von Wahlmanipulationen. Wenn sich der Stv.
Innenminister auf einem offiziellen Pressephoto mit Bürgermeister Gottfried
Staufer, dem schwerste Beschuldigungen gemacht werden, öffentlich
präsentiert, die Präsentation in unmittelbarer Nähe des Klägers stattfindet,
ohne überhaupt daran interessiert zu sein, mit dem klagenden Petenten zu
sprechen, dann ist eine aktive Mitverantwortung des Stv.Innenministers
offensichtlich.
Zu 20. Weitere Repressalien gegen Grundrechte des Petenten?
Es darf nicht sein, dass Nicht-CSU-Mitglieder in Bayern Bürger 2. Klasse
sind, die mit Repressalien in Fortsetzung unter Druck gesetzt werden und
so der Verzicht ihrer Grundrechte erpresst wird. Der Petent erwartet nun
mit Recht, dass Herr Staatsminister Joachim Herrmann zu diesen
unerhörten Vorgängen eine verbindliche Erklärung gibt, weil die
überparteiliche Gesamtverantwortung seines Stellvertreters schwer
beschädigt ist. Herr Staatsminister Herrmann sollte Stellung nehmen, ob
der Petent mit weiteren Repressalien rechnen muss.
Der Petent muss mit Recht befürchten, dass an seinen Grundrechten
ein Exempel statuiert werden soll, weil bereits die Lebensmittelkontrolle
zu Gange ist, obwohl zum Vollzug des Lebensmittelrechts überhaupt kein
Anlass bestanden hat (siehe 18), und weil die Lebensmittelkontrolle
tatsächlich ergeben hat, dass die widerrechtliche Errichtung des
Pumpwerkes des Abwassernetzes auf dem Hof-Grundstück des
Lebensmittelbetriebes des Petenten in keinem Fall akzeptabel ist.
In diesem Zusammenhang steht auch das Staatsministerium für Umwelt
und Gesundheit im Verdacht, sich für Repressalien gegen Grundrechte des
Petenten missbrauchen zu lassen (siehe Punkt 18).
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Es ist der Hilferuf eines wehrlosen Bürgers, der mit rücksichtsloser
Brachialgewalt staatlicher Einrichtungen zum Schweigen gebracht werden
soll.
Wir, mein Bruder und ich, bitten Sie um Ihre Unterstützung, um den
Grundrechten des deutschen Grundgesetzes in der Gemeinde Leonberg
den geziemenden Respekt und die gebührende Anerkennung zu
verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Albin L. Ockl
Kopie an Herrn Wendelin Ockl,
Themenreuth 3, Gemeinde Leonberg, 95666 Mitterteich
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