Johannes Hillmann - Beweise gegen die Bank

Johannes Hillmann
(Landwirt)
Heven 1
48624 Schöppingen
Tel.: 02555 997928
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(Bafin)
Graurheinerstr. 108
53117 Bonn
Sehr geehrte Damen und Herren,
Schöppingen, den 29. März 2010
als Kunde der Genossenschaftsbank Gronau-Ahaus eG möchte ich Sie auf
Umstände aufmerksam machen, die Ihren Prüfauftrag gemäß § 6 KWG berühren.
Ich möchte hier, obwohl ich mit der genannten Bank in einem Rechtsstreit
stehe (LG Münster, Az 014 O 305/09), ausdrücklich betonen, dass mein
Hinweis auf das Verhalten des Vorstandes und des Leiters der Rechtsabteilung
der Bank vom Verlauf des Verfahrens getrennt zu sehen sind.
Mit diesem Hinweis möchte ich ausdrücklich keine Intervention der BaFin
in meinen Rechtsstreit noch eine Stellungnahme zu den im Rechtsstreit offen
gelegten Abrechnungspraktiken der Bank erreichen.
Im Einzelnen:
Mit Schriftsatz vom 25. August 2009 behauptet der Rechtsvertreter der
Volksbank Gronau-Ahaus, Gernot Krause, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
gelten nicht für die Vergangenheit. Damit versucht er meines Erachtens,
Ansprüche, die ich gegen die Bank aus Wertstellungs- und damit
Zinsmanipulationen habe, zu negieren. Den Schriftsatz lege ich bei; beachtlich
in diesem Zusammenhang ist dort die Seite 20.
Damit unterliegt er einem fatalen Irrtum über die grundlegenden Rechtsprinzipien
der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch davon auszugehen, dass
zumindest der Leiter der Rechtsabteilung, wenn nicht der Vorstand, den
Schriftsatz des Anwalts Krause gegengelesen haben; in diesem Fall ist auch
bei diesen eine Fehleinschätzung der rechtlichen Wirklichkeit festzustellen.

Das alleine ist schon alarmierend. Wenn aber die Verantwortlichen der
Volksbank Gronau-Ahaus aus ihrem Irrtum heraus zu der Überzeugung
kommen, Kunden der Bank die Erstattung zuviel gezahlter Zinsen beziehungsweise
die Aufrechnung hiermit verweigern zu können, dann führt das
die Bank insgesamt in Gefahr.
Denn mit der Verweigerung wird ja nicht die Verzinsung (Anspruch auf
Nutzensherausgabe) außer Kraft gesetzt; sondern diese läuft weiter - selbst
dann, wenn die Ansprüche verjährt sind. Denn Aufrechnung mit verjährten
Forderungen ist möglich - und die aufrechenbaren Forderungen wachsen ja
mit dem Lauf der Zeit.
So besteht die Gefahr, dass die Bank nach Jahren ungehinderten Anwachsens
der Gegenansprüche mit erheblichen Aufrechnungsbeträgen konfrontiert
wird, die (nach Bekanntwerden der Praktiken der Bank in der Öffentlichkeit
und verbreiteter Überprüfung ihrer Kontokorrentabrechnungen) den
Forderungsbestand der Bank massiv beeinträchtigen, so dass die Bank zu
hohen Risikorückstellungen gezwungen ist.
Im Prinzip ist sie das schon jetzt, wo ihr doch spätestens mit dem Eingang
des Klageschreibens meines Anwalts vom 30.6.2009 (ich lege den Schriftsatz
bei) die Risiken aus langjährigen Abrechnungsmanipulationen bekannt
sein müssten - offenbar es aber aufgrund der Verkennung der Rechtssituation
nicht sind.
Ich betone hier noch einmal, dass es nicht um Einflussnahme der BaFin in
dieser Rechtsangelegenheit geht. Ich fordere die BaFin hiermit lediglich auf
1. Dafür zu sorgen, dass die für die Rechtsgeschäfte der Bank zuständigen
Manager/Innen einer Nachschulung über die Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik
Deutschland unterzogen werden,
2. Dafür zu sorgen, dass die Volksbank Gronau-Ahaus die Risiken aus den
geschilderten Kontenführungsmanipulationen, so sie vorgekommen sind,
ermittelt und entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht zur oben angesprochenen
Risikorückstellung nachkommt,
3. Dafür zu sorgen, dass die Volksbank Gronau-Ahaus betroffene Kunden
über Zinsmanipulationsgewinne und die damit verbundenen Ansprüche informiert
und, als ordentlicher Kaufmann, den Schaden von sich aus wiedergutmacht
sowie
4. Zu überprüfen, ob derartige gravierende Rechtsirrtümer von Bankvorständen
(so sie von dem Schreiben vor Absendung ans Gericht Kenntnis erhalten
haben) zu Zweifeln an der Qualifikation zur Führung einer Bank berechtigen.
Bitte informieren Sie mich, bis ende April 2010, über die von Ihnen eingeleiteten
Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Hillmann
Anlagen