Teil C

C.8.1
Wegen der verfassungsrechtlichen Relevanz des Umgangsrechts ist in der
neueren Rechtsprechung anerkannt, dass die Fahrtkosten, die die Eltern für
die Besuche ihrer Kinder aufwenden müssen, zu übernehmen sind, wenn die
Eltern ihr Umgangsrecht sonst nicht wahrnehmen könnten. Ein Anspruch
auf Erstattung besteht entweder über die Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft
i.S. des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, wenn die Kinder mit einer
gewissen Regelmäßigkeit beim Umgangsberechtigten länger als einen Tag
wohnen, 8 oder, wenn eine Erstattung nach dem SGB II nicht möglich ist, im
Rahmen der Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). 9
Großeltern, Geschwister und andere Bezugspersonen
... haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des
Kindes dient (§ 1685 Abs. 1 BGB), ohne dazu verpflichtet zu sein. Gleiches gilt
für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche
Verantwortung tragen oder getragen haben (§ 1685 Abs. 2 BGB). Darunter
fallen insbesondere ehemalige Pflegeeltern, aber auch sonstige Personen, zu
denen das Kind eine sozial-familäre Beziehung hat, wie etwa Stiefeltern oder
(frühere) Lebenspartner eines Elternteils.
Im Unterschied zu den Eltern steht ihnen ein Recht auf Umgang nur
unter der Prämisse zu, dass es dem Wohl des Kindes dient. Hier besteht also
keine gesetzliche Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs,
und die Hürden vor einer Einschränkung bzw. einem Ausschluß sind niedriger.
Dementsprechend normiert § 1626 Abs. 3 S. 2 BGB lediglich, dass zum
Wohl des Kindes in der Regel auch der Umgang mit anderen Personen zählt,
zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für seine
Entwicklung förderlich ist – und stellt die Kindeswohldienlichkeit damit
unter die Prämisse der Förderlichkeit.
Daher müssen Geschwister, Großeltern, frühere Pflegeeltern und andere
Bezugspersonen geltend machen können, dass ihr Umgang mit dem Kind
dessen Wohl dient. Häufig wird die Aufrechterhaltung von Beziehungen
zu vertrauten Personen für die Identitätsfindung und die Sozialisation des
Kindes förderlich sein und auch bei der Einordnung der Geschehnisse helfen
können. Insbesondere bei Geschwistern wird dies regelmäßig der Fall sein, da
Geschwisterbindungen oftmals die am längsten währenden Beziehungen im
Leben eines Menschen sind, deren Fortbestand eine gewisse Kontinuität bedeuten
kann. Auch bei ehemaligen Pflegeeltern wird dies jedenfalls bei länger
dauernden Pflegeverhältnissen regelmäßig zu bejahen sein (ausführlicher dazu
C.10.4).
8
So BGH JAmt 2008, 207 (210); vgl. dazu auch DIJuF-Rechtsgutachten 13.02.2008, S. 2.100-4 Oh (nicht
veröffentlicht).
9
SG Dortmund FuR 2008, 255.
7 Umgangskontakte und die Gestaltung von Beziehungen zur Herkunftsfamilie