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Referat für Gesundheit
und Umwelt
Friedhofverwaltung
RGU-Best-F
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung;
Neukalkulation der Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren
für den Kalkulationszeitraum 2008 bis 2012
Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)
wegen Anpassung der Verwaltungsgebühren der Friedhofverwaltung
Anlagen1. Prüfbericht des Revisionsamtes (Auszug)
2. Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands vom 26.10.2006 (Auszug)
3. Empfehlungen zur Grünwertberechnung der GALK
4. Übersicht über die Gebührenhöhen seit 1999
5. Gültige Friedhofsgebührensatzung
6. Neue Friedhofsgebührensatzung
7. Auszug Kommunales Kostenverzeichnis – Anlage zur Kostensatzung für Amtshandlungen
im eigenen Wirkungskreis - zum Stand 01.01.2008
8. Änderungssatzung zur Kostensatzung
Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 26.06.2008 (VB)
Öffentliche Sitzung
I. Vortrag des Referenten
1. Ausgangslage
Mit Beschluss des Stadtrates vom 17.03.2004 wurde die derzeit gültige Friedhofsgebührensatzung
beschlossen und ein 4-jähriger Kalkulationszeitraum eingeführt. Dieser Kalkulationszeitraum
endete am 31.03.2008, so dass eine neue Gebührenkalkulation für den
Zeitraum 2008 - 2012 notwendig wurde. Davon unabhängig bleibt die derzeitige Satzung
bis zum Inkrafttreten der neuen Friedhofsgebührensatzung gültig.

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Die Kostensatzung (siehe Pkt. 5 dieser Beschlussvorlage) muss ebenfalls geändert werden
und zeitgleich mit der neuen Friedhofsgebührensatzung in Kraft treten.
Das Revisionsamt prüfte im Jahre 2003 die für die Nutzung der Bestattungseinrichtungen
erhobenen Friedhofsgebühren und formulierte entsprechende Prüfungsfeststellungen und
Empfehlungen, die vom Rechnungsprüfungsausschuss übernommen wurden. Ebenso hat
der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) im Jahr 2005 die Jahresrechnungen
1999 bis 2005 für den Bereich der Friedhofverwaltung überörtlich geprüft. Er hat insbesondere
Feststellungen zur Gebührenbemessung, zu Regelungen in der Friedhofsgebührensatzung
und zum Öffentlichen Grün getroffen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt,
Städtische Bestattung, hat deshalb im Herbst 2007 zur Klärung offener Fragen, wie
die Gebührenfähigkeit der Kosten, die Kostenverteilung und das jeweilige Ausmaß der
Nutzung der Bestattungseinrichtungen, einen Beratungsauftrag an den BKPV vergeben.
Um eine möglichst frühe Abstimmung der betroffenen Dienststellen zur Gebührenkalkulation
zu ermöglichen, hat die Referatsleitung nach Vorliegen der Beratungsempfehlungen
des BKPV im Januar 2008 einen Arbeitskreis gebildet, an dem Vertreter und Vertreterinnen
der Friedhofverwaltung, der Stadtkämmerei und des Revisionsamtes teilgenommen
haben. Ergebnis des Arbeitskreises war eine abgestimmte Basis für die Gebührenkalkulation
durch die Friedhofverwaltung.
2. Rahmenbedingungen für die Gebührenkalkulation
Für die Gebührenkalkulation waren verschiedene Rahmenbedingungen wie die Empfehlung
des Revisionsamtes, des BKPV, der kulturelle und wirtschaftliche Strukturwandel,
Festlegungen des Stadtrates zum Öffentlichen Grün im Jahre 2004 sowie die wirtschaftliche
Entwicklung zwischen 2004 und 2008 zu berücksichtigen.
2.1 Empfehlungen des Revisionsamtes und Empfehlungen des BKPV
Das im Jahre 2003 von der Friedhofverwaltung entwickelte Modell zur aufwandsorientierten
Gebührenkalkulation wurde vom Revisionsamt einer Follow-Up-Prüfung unterzogen.
Die wichtigsten Empfehlungen waren:
Ausgliederung der Aufwendungen und Erträge
Aufwendungen und Erträge, die nicht unmittelbar mit betriebstypischen Tätigkeiten
zusammenhängen - die sogenannten neutralen Aufwendungen und Erträge - sind
aus dem jährlichen Betriebsergebnis auszugliedern (entspricht Art. 8 Abs. 2 Satz 1
Kommunalabgabengesetz). Derartige Aufwendungen gelten als betriebsfremd, periodenfremd
und außerordentlich und dürfen nicht in die Gebührenkalkulation einbezogen
werden, sondern sind vom allgemeinen Hoheitshaushalt zu tragen. Zu diesen
Aufwendungen zählen Kosten für das Öffentliche Grün, die Kosten für die Kriegsund
Sondergräber, sowie Dienstwohnungen, Pensionszahlungen, sowie außerordentliche
Aufwendungen und Erträge wie z.B. Erlöse aus dem Verkauf von Einrichtungsgegenständen.

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Die Datenbasis für die Kalkulation soll ein Mehrjahresvergleich mit Prognose der
Kosten- und Fallzahlen sein.
Die Faktoren für die Grabnutzungsgebühren sollen mathematisch berechnet werden.
Das bedeutet, dass die Grabnutzungsgebühren für den Zeitraum von 2008 - 2012
nach der sogenannten Äquivalenzziffernmethode zu kalkulieren und für jede Grabart
ein Faktor zu ermitteln ist.
Die Bearbeitungsgebühren (Verwaltungsgebühren) sind aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
und Verwaltungspraktikabilität in die Benutzungsgebühren zu integrieren.
Die Gebührenausgleichsrücklage soll um die nicht gedeckten neutralen Aufwendungen
aus den Jahren 2004 und 2005 und die fehlende Verzinsung berichtigt werden.
Die Gebührenausgleichsrücklage ist künftig verursachungsgerecht nach Produktleistungen
aufzuteilen.
Sonstige Feststellungen, die das Verfahren oder den Wertefluss im Rechnungswesen
betreffen, werden im Jahr 2008 umgestellt, so dass diese zum Teil marginalen
Änderungen in die nächste Gebührenkalkulation einfließen. Dieses Vorgehen
wird damit begründet, dass eine rückwirkende Änderung der Betriebsergebnisse
nicht mehr, oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich gewesen
wäre.
Die Empfehlungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes betrafen
im Wesentlichen folgende Themen:
- Berechnungsmethode für die Gebührenhöhen
- Kalkulationszeiträume
- Faktorensystem (Äquivalenzziffernkalkulation für die Grabnutzungsgebühren)
- Gebührenfähigkeit der Kosten
(Trennung zwischen gebührenrelevanten und nicht gebührenrelevanten Kosten,
insbesondere des Öffentlichen Grüns)
- Rechnungsabgrenzungsposten für Erlöse aus Grabnutzungsgebühren
- Gebührenausgleichsrücklage
- Pensionsrückstellungen
Alle Empfehlungen des BKPV, die sich im Wesentlichen mit den Empfehlungen
des Revisionsamtes decken, sind in die jetzige Gebührenkalkulation eingeflossen.

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2.2 Kultureller und wirtschaftlicher Strukturwandel
Bedeutung der Friedhöfe
Friedhöfen kommt als Kultur- und Erholungsstätte eine sehr große Bedeutung für die Bevölkerung
zu. Eine bundesweite Bürgerbefragung, die das IKO-Netz der KGSt, die GALK
(Ständige Konferenz der Gartenamtsleiter beim Deutschen Städtetag) und der Arbeitskreis
Friedhofswesens des Deutschen Städtetages (AKF) im Jahr 2005 durchgeführt haben,
macht die Bedeutung von Friedhöfen deutlich. Für fast 88 % der zufällig ausgewählten
ca. 9 000 Befragten sind Friedhöfe sehr wichtig bzw. wichtig. Die Bedeutung der
Friedhöfe spiegelt sich in der Besuchshäufigkeit und Besuchsdauer wieder. Etwa 10 %
der Befragten besuchen einen Friedhof täglich, weitere 48 % suchen ihn 2- bis 3-mal die
Woche auf. Ca. 82 % nutzen den Friedhof als Trauer- und Gedenkstätte, zur Erholung suchen
18 % den Friedhof auf.
Situation der Sterbefälle
Die Situation der Friedhöfe ist derzeit bundesweit von sinkenden Sterbefallzahlen geprägt,
was auch für die Landeshauptstadt München gilt. Im Jahr 2000 hatte München noch
11 724 Sterbefälle zu verzeichnen. Bis zum Jahr 2007 gingen die Fälle um 1 352 zurück,
was 11,5 % entspricht. Bundesweit kann bis zum Jahr 2050 allerdings wieder mit einer
deutlichen Zunahme gerechnet werden, weil die stark besetzten Jahrgänge dann in das
Alter mit der höchsten Sterblichkeit hineinwachsen.
Dieser Trend wird in München verzögert einsetzen, da die Münchner Bevölkerung tendenziell
um 3 bis 5 % jünger ist als der Bundesdurchschnitt. Mit einer ersten langsamen Steigerung
ist in München wieder ab ca. 2012 zu rechnen.
Dies bedeutet, dass die nächsten Jahre von einer gedämpften Erlössituation geprägt sein
werden. Für den prognostizierten Anstieg der Sterbefälle in den nächsten Jahrzehnten
müssen allerdings die Friedhofsflächen im derzeitigen Umfang vorgehalten werden.
Hierauf muss mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit reagiert werden.
Bestattungskultur
In den letzten Jahren ist eine Änderung im Bestattungsverhalten ablesbar. Bundesweit ist
eine stetige Zunahme der Feuerbestattungen und damit verbunden eine Abnahme der
Erdbestattungen festzustellen. So sind von 1993 bis 1999 in der Bundesrepublik die Feuerbestattungen
von 32,5 % auf 40,3 % gestiegen. Auch in München bildet sich dieser
Trend ab. So stieg z. B. die Anzahl der Urnenbeisetzungen von 5 430 im Jahr 2000 auf
6 059 Urnenbeisetzungen im Jahr 2007. Gleichzeitig verringerten sich die Erdbestattungen
von 6 257 im Jahr 2000 auf 4 651 im Jahre 2007. Dies bedeutet eine Verschiebung
zu Gunsten der Urnenbeisetzungen um 11 %.
Bundesweit ebenfalls steigend, ist die Zahl der anonymen Beisetzungen. So ist in
den Großstädten in den Jahren 2002 - 2005 der Anteil von 24 % auf 28 % gestiegen,
was eine Steigerungsrate von 4 % innerhalb von 3 Jahren entspricht. In
München lag der Anteil im Jahr 2000 bei 610 anonymen Urnenbeisetzungen und
im Jahr 2007 bei 874, was für den Zeitraum von 7 Jahren eine Zunahme um
43 % bedeutet.

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(vergleiche auch KGST-Bericht Nr. 13/2007 Strukturwandel und Wirtschaftlichkeitssteuerung
im Friedhofs- und Bestattungswesen, Köln 2007)
2.3 Öffentliches Grün in Friedhöfen
Kommunale Friedhöfe sind Friedhöfe in öffentlicher Trägerschaft und dienen der Totenbestattung,
die eine öffentliche Pflichtaufgabe ist. Sie sind damit Orte des Gedenkens, der
Trauer, Besinnung und Einkehr. Sie erfüllen wichtige städtebauliche, kulturelle, soziale,
klimatische, ökologische und der Erholung dienende Funktionen. Bei der Erfüllung dieser
Pflichtaufgaben entstehen gebührenrelevante und nicht gebührenrelevante Aufwendungen.
Die nicht gebührenrelevanten Aufwendungen werden auch als Öffentliches Grün
bzw. „Grünwert“ bezeichnet.
Sowohl das Revisionsamt als auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband haben
in ihren Prüfberichten dargelegt, dass es sich bei den Kosten für das Öffentliche Grün um
betriebsfremde Aufwendungen handelt, die nicht dem Gebührenschuldner auferlegt werden
dürfen, sondern vom allgemeinen Hoheitshaushalt getragen werden müssen (siehe
Anlage 1 und 2). Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat in seinem Prüfbericht
vom 26.10.2006 angeregt, dass sich die Friedhofverwaltung den Empfehlungen der Ständigen
Konferenz der Gartenamtsleiter des Deutschen Städtetages (GALK) zur Grünwertberechnung
anschließt (siehe Anlage 3) und die nicht gebührenrelevanten Aufwendungen
für das Öffentliche Grün - soweit möglich - direkt und in allen anderen Fällen im Verhältnis
der Flächen ermittelt. Eine hierfür erforderliche Flächenberechnung wurde bereits 1996
erstellt. Aufgrund der damaligen Berechnung ergab sich ein Flächenanteil für das Öffentliche
Grün von 31,4 % (ohne die Flächen des Alten Südfriedhofes und des Alten Nördlichen
Friedhofes mit zusammen 3 % und der Kriegs- und Sondergräber mit 1 % Flächenanteil).
Mit Stadtratsbeschluss vom 17.03.2004 (Satzung über die Gebühren für die Benutzung
der Bestattungseinrichtungen der LHM) wurde vor dem Hintergrund der damaligen dramatischen
Haushaltssituation der Anteil des Öffentlichen Grüns auf 25 % festgelegt. Um der
Forderung des Revisionsamtes und des BKPV nachzukommen, dass die nicht gebührenrelevanten
Kosten aus dem kommunalen Haushalt zu tragen sind, wurde bei der jetzigen
Gebührenkalkulation, lt. Berechnung von 1996, wieder der Flächenanteil von 31,4 % für
das Öffentliche Grün angesetzt. Das heißt, dass von den Friedhofspflegekosten 31,4 %
vom kommunalen Haushalt zu tragen sind.
Die Zuordnung zu einem konkreten Produkt befindet sich derzeit noch in Abstimmung zwischen
Referat für Gesundheit und Umwelt, Baureferat und Stadtkämmerei.

Seite 6
Das folgende Schema zeigt die Anteile des Öffentlichen Grüns und die Verteilung der
restlichen Pflegekosten auf die Leistungen Grabüberlassung und Bestattung.
Verteilung der Friedhofspflegekosten
Bestattung
12,9%
Grabüberlassung
51,7%
Öffentliches Grün
31,4%
Alter Nördlicher/
Südlicher Friedhof
3,0%
1,0%
Kriegsgräber (1%)
1
Die Pflegekosten werden dabei zu einem kleineren Anteil auch auf die Bestattungsleistungen
verteilt, da für eine würdevolle Bestattung ein gepflegtes Erscheinungsbild des Friedhofs
unerlässlich ist.
Die Festlegung des Anteils Öffentliches Grün auf der Basis der Flächenberechnung von
1996 ist vom Kommunalabgabengesetz gedeckt.
Ein weiterer Aspekt, der für den Ansatz spricht, nicht einen fiktiven Prozentanteil für das
Öffentliche Grün anzusetzen, sondern den tatsächlichen Anteil an Fläche, ist die hohe Be-

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deutung der Friedhöfe als Baustein im Grünsystem der Stadt. Durch eine Erhöhung von
derzeit 25 % auf den realen Anteil von 31,4 %, ergibt sich ein zusätzlicher finanzieller
Spielraum von rd. 730.000 € für besondere Maßnahmen der Friedhofspflege (Naturschutz,
Grüngestaltung etc.).
Die Verwendung der Mittel für besondere Maßnahmen der Friedhofspflege ist damit begründet,
dass es sich bei den Kosten für das Öffentliche Grün um betriebsfremde Aufwendungen
handelt, die grundsätzlich nicht auf den Gebührenschuldner umgelegt werden
dürfen (vgl. Art. 8 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz).
Lediglich bei den Bestattungsleistungen wird der Zuschuss zum Öffentlichen Grün zu einem
geringen Umfang in der Gebührenkalkulation berücksichtigt, da die Pflegekosten den
Bestattungsleistungen pauschal zugeordnet werden müssen und der Anteil der Pflegekosten,
die das Öffentliche Grün betreffen, nicht quantifizierbar ist.
Um die Auswirkungen der unterschiedlichen Prozentansätze nachvollziehbar aufzuzeigen,
werden im Kapitel 3.2 (Kalkulierte Gebühren) die Gebühren bei einem Anteil Öffentliches
Grün von 25 % sowie bei einem Anteil von 31,4 % dargestellt.
2.4 Wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2004 bis 2007
Die folgende Übersicht zeigt die Betriebsergebnisse der Friedhofverwaltung in
den Jahren 2004 bis 2007.

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Betriebsergebnisse der Friedhofverwaltung von 2004 bis 2007
6.000.000 €
5.934.088 €
5.000.000 €
4.000.000 €
3.000.000 €
2.000.000 €
1.000.000 €
0 €
2004 2005 2006 2007
-1.000.000 €
-585.195 €
-904.972 €
-1.090.572 €
-2.000.000 €
Die Betriebsergebnisse der Jahre 2004 bis 2006 sind gekennzeichnet von sinkenden
Erlösen, das Betriebsergebnis des Jahres 2007 weist dagegen durch
Maßnahmen zur Kostenkonsolidierung und durch kräftige Erlöse aus dem Bereich
Grabnutzung einen deutlichen Überschuss aus.
Die Betriebsergebnisse 2004 und 2005 beinhalten noch das Krematorium, das
zeitgleich mit Einführung der Buchhaltungssoftware SAP/ERP (bis 31.12.2007
SAP/R3) zum 01.01.2006 zwar buchhalterisch, wegen der Synergien jedoch nicht
organisatorisch, in einen Betrieb gewerblicher Art umgewandelt wurde.
Die in den Jahren 2004 bis 2006 aufgelaufenen negativen Betriebsergebnisse
und der deutliche Überschuss im Jahre 2007 sind Ausfluss folgender Wirkung:
(A) Verzögerter Eingang der Erlöse für die Grabnutzungsgebühren
Im Spätherbst des Jahres 2005 wurde eine Friedhofverwaltungssoftware (OrLando)
eingeführt, die die manuell geführten Grabbücher sowie das bisherige Debitorenverfahren
abgelöst hat. Damit war zunächst ein sehr hoher Projektaufwand
verbunden, der aus der Schulung aller betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
einem ausgiebigen Test der Software samt Abstimmung der Softwareänderungen,
der Anlage der kompletten Stammdatensätze und der Definition aller
260.000 Grabstätten bestand.
Zeitgleich haben einige Personalabgänge stattgefunden, die nur verzögert nachbesetzt
werden konnten.

Seite 9
Mit dem Start des Programms am 28. November 2005 musste zu jedem aktuellen
Geschäftsvorfall zunächst der zugehörige Grabdatensatz in der Datenbank
erfasst werden. Dies bedeutete für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen
anfangs auch die Routine im Umgang mit dem neuen automatisierten Verfahren
fehlte, eine erhebliche Zusatzbelastung.
Zur Jahresmitte des Jahres 2006 lag die Friedhofverwaltung deshalb bei den Anschreiben
zur Verlängerung von Grabnutzungsrechten um rund 6 Monate im
Rückstand. Zu Beginn des Jahres 2007 waren es noch etwas über 4 Monate.
Dieser Rückstand war bis Anfang Oktober 2007 durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften
und durch Überstunden vollständig aufgearbeitet.
Bedingt durch den Timelag von ca. 6 bis 10 Wochen bis zum Eingang der Erlöse
für Verlängerungen, enthält das Erlösaufkommen des Jahres 2007 also einen
Anteil von etwa 3 bis 4 Monaten, der eigentlich dem Jahr 2006 zuzuschreiben
wäre.
Die fehlenden Erlöse haben das Betriebsergebnis des Jahres 2005 und insbesondere
das Betriebsergebnis des Jahres 2006 erheblich negativ beeinträchtigt.
Das ausgesprochen gute Ergebnis des Jahres 2007 resultiert neben Maßnahmen
zur Kostenkonsolidierung im Wesentlichen aus den „nachgeholten“ Erlösen (geschätzte
Mehrerlöse über 2 Mio. €) aus den Jahren 2005 und insbesondere 2006
für Grabnutzungsrechte.
(B) Bestattungsleistungen
Die Erlöse aller Bestattungsgebühren wurden im Jahr 2003 (für die Beschlussfassung
im Frühjahr 2004) durch Divisionskalkulationen (Division der jeweiligen Kostenblöcke
des Jahres 2002 durch die Fallzahlen des Jahres 2002) ermittelt. Dies
geschah unter der Annahme, dass die seit Mitte der 90er-Jahre sinkenden Sterbefallzahlen
die Talsohle erreicht hatten. Diese Annahme wurde durch Erkenntnisse
des Statistischen Amtes untermauert. Tatsächlich sind die Fallzahlen jedoch,
wenn auch verlangsamt, weiter gesunken. Die damit fehlenden Erlöse haben
ebenfalls leicht zu den Defiziten im abgelaufenen Kalkulationszeitraum beigetragen.
Dass auch die Bestattungsleistungen inzwischen im Saldo nicht mehr
defizitär sind, ist auf eine Kostenkonsolidierung in den Jahren 2006 bis 2007 zurückzuführen.
(C) Gebührenausgleichsrücklage
Von der Friedhofverwaltung der Landeshauptstadt München wird eine Gebührenausgleichsrücklage
(GAR) geführt, in der die Betriebsergebnisse der einzelnen
Abrechnungsperioden saldiert werden. Der jeweilige Stand zum 31.12. des Vorjahres
wird - je nach dem - mit Sollzinsen für negative Bestände, oder mit Habenzinsen
für Guthaben, von der Stadtkämmerei verzinst. Die oben dargestellten Betriebsergebnisse
haben sich unter Einbeziehung der Periodenabgrenzungen wie
folgt auf die GAR ausgewirkt:

Seite 10
Stand
jew. am
31.12.:
20
04
€
2005
€
2006
€
2007
€
Stand
der
GAR
19
7.7
57,
51
-
480.
680,
12
-
1.72
6.81
2,83
4.467.053,61
davon Bestattung
715.780,73
davon Grabnutzung
2.417.610,66
davon Überführung
83.280,34
davon Fundamente
990.603,59
Die Tabelle zeigt, dass die Gebührenausgleichsrücklage im Jahr 2004 noch im
Plus war, in den Jahren 2005 und 2006 jeweils im Minus und im Jahr 2007 aus
den oben dargestellten Gründen wieder deutlich im Plus.
Für die Gebührenkalkulation wurde eine verursachungsgerechte Zuordnung auf
die gebührenrelevanten Produktleistungen vorgenommen.
(D) Fazit
Wie unter Punkt 2.3 ausgeführt, werden auch in Zukunft die sinkenden Sterbefallzahlen
die Erlössituation belasten. Zudem findet eine Verschiebung von Erdbestattungen
zu Urnenbeisetzungen statt. Von den 11 687 Bestattungen, die noch
im Jahr 2000 zu verzeichnen waren, waren damals noch 6 257, dies entspricht
54 %, Erdbestattungen und „nur“ 5 430 Urnenbeisetzungen, was 46 % entspricht.
Die Erlöserwartung bei einer Erdbestattung liegt um rund 100 € über der für eine
Urnenbeisetzung. Die 10 710 Bestattungen des Jahres 2007 verteilen sich zu
43 % auf Erdbestattungen und zu 57 % auf Urnenbeisetzungen.
Darüber hinaus wird sich auch der Trend, dass deutlich mehr Grabnutzungsrechte
zurück gegeben werden, als neue vergeben werden können, negativ auf das
Betriebsergebnis der nächsten Jahre auswirken. In den vergangenen 8 Jahren
wurden 10 993 Gräber mehr zurück gegeben, als die Friedhofverwaltung neue
Gräber vergeben konnte!
Die folgende Tabelle verdeutlicht diese Entwicklung
Neukäufe Grabaufgaben Rückgang
2000 3 328 4 698 - 1 370
2001 3 334 3 557 - 223
2002 3 249 4 392 - 1 143
2003 3 299 5 157 - 1 858
2004 3 115 5 608 - 2 493
2005 2 972 4 603 - 1 631
2006 3 151 4 144 - 993
2007 3 382 4 664 - 1 282

Seite 11
Summe - 10 993
Durch eine ständig steigende Zahl nicht belegter Gräber, die unsystematisch über die verschiedenen
Gräberfelder verteilt sind (sog. perforierte Flächen) leidet das Gesamtbild der
Friedhöfe. Eine Ausgliederung dieser Flächen ist nicht möglich, da in den bestehenden
Sektionen immer noch belegte Gräber verbleiben, für die die Nutzungsrechte weiterlaufen
und/oder für die sogar noch Ruhezeiten gelten.
Die Kosten der Friedhofverwaltung für die Friedhofspflege bleiben unverändert, da Friedhofsflächen
insgesamt konstant bleiben. Der Pflegeaufwand bleibt bestehen trotz sinkender
Erlöse, da die einzelnen Grabflächen mit Rasen angesät werden und gemäht werden
müssen.
Durch ein gezieltes Flächenmanagement wird die Friedhofverwaltung versuchen, größere
zusammenhängende Flächen zu schaffen, die naturnah gestaltet werden sollen (artenreiche
Wiesen, Baumpflanzungen etc.). In einigen Jahrzehnten, wenn die Sterbefallzahlen
wieder deutlich angestiegen sind, können diese Flächen wieder als Grabfelder, bzw. für
die Bestattung unter Bäumen, genutzt werden.
3. Gebührenkalkulation
Die Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren wurden im Jahre 2004 mit Inkrafttreten der
neuen Friedhofsgebührensatzung zum 01.04.2004 erhöht. Zeitgleich wurden damals Gebührentatbestände
im großen Umfang neu strukturiert. Reine Verwaltungsleistungen der
Friedhofverwaltung wurden seinerzeit synchron aus der Friedhofsgebührensatzung herausgenommen
und in die Kostensatzung aufgenommen.
Erstmalig wurden damals die Gebührenhöhen verursachungsgerecht (also nicht einfach
durch prozentuale Aufschläge auf die hergebrachten Gebührenhöhen) kalkuliert.
3.1 Darstellung des Kalkulationsverfahrens
Die Berechnungsmethode für die Gebührenhöhe erfolgte mit dem im Jahre 2003 entwickelten
Verfahren nach dem tatsächlichen Kostenaufwand.
Bestattungsleistungen werden seither durch Division der Ergebnisse von Kostenträgern
durch die im kommenden Kalkulationszeitraum zu erwartenden Fallzahlen ermittelt.
Nebenleistungen zu den Bestattungsgebühren werden im Regelfall aus dem tatsächlichen
Personal- und Sachkostenaufwand zuzüglich eines fiktiven Anteils kalkulatorischer
Kosten berechnet.
Grabnutzungsgebühren werden durch eine Äquivalenzziffernkalkulation bestimmt.
Doch auch hier ist die Ausgangslage eine Divisionskalkulation, bei der die Gebühr für
den Faktor 1 durch Division der Ergebnisse des betreffenden Kostenträgers durch die
Zahl der verkauften Grabnutzungsjahre dividiert wird.

Seite 12
3.1.1 Datenbasis für die Gebührenkalkulation
Allen Berechnungen liegen folgende Daten zu Grunde:
A) Personalaufwand für Nebenleistungen
Hierzu wurden die Jahresmittelbeträge der betreffenden Entgeltgruppe zu Grunde
gelegt und durch die Jahresarbeitsstunden (Arbeitszeit einer Normalarbeitskraft)
dividiert. Für ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter, die für ihre Tätigkeit
einen Erschwerniszuschlag erhalten, wurde dieser auf den jeweiligen Stundensatz
aufaddiert. Auf den unmittelbaren Personalaufwand wurden die Overheadkosten
mit dem tatsächlichen Prozentsatz von 10,35 % aufgeschlagen. Dieser
Prozentsatz wurde aus dem Verhältnis der Kostensumme aller Leitungskostenstellen
(ohne die örtlichen Friedhofverwaltungen), dividiert durch die Gesamtkosten
der Friedhofverwaltung, ermittelt.
B) Indexsteigerungen
Auf alle Kostenansätze für Divisionskalkulationen bzw. auf die ermittelten Gebühren
der Einzelleistungen wurden Aufschläge für zu erwartende Tarifsteigerungen
sowie Preisindexsteigerungen aufgeschlagen.
Hierzu wurde der aktuelle Tarifabschluss der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber in Höhe von durchschnittlich 5,1 % für
das Jahr 2008, von durchschnittlich 2,9 % für das Jahr 2009, sowie für die Jahre
2010 und 2011 ein angenommener Satz von 2,8 % zu Grunde gelegt.
Unter Anwendung der Kapitalwertmethode
K n = K o x AF; AF = (1+ z) n x)
errechnet sich für den kommenden Kalkulationszeitraum (2008 - 2012) ein Aufschlag
von 9,68 % auf die Personalkosten.
x)
AF bedeutet Aufzinsungsfaktor; z ist der jährliche Zinssatz in dezimal
Für Preisindexsteigerungen wurde auf Basis der Zahlen des Statistischen Bundesamtes
für alle Sachkosten von einer Steigerung von 3,0 % p.a. ausgegangen.
Damit ergibt sich - ebenfalls nach der Kapitalwertmethode - für alle Sachkosten
im kommenden Kalkulationszeitraum ein Aufschlag von 7,73 %.
C) Entwicklung der kalkulatorischen Kosten
Für den kommenden Kalkulationszeitraum wurde - abgestimmt mit der Stadtkämmerei
- ein Zinssatz von 4,5 % zu Grunde gelegt. Durch verschiedene Investitionsmaßnahmen
im Mehrjahresinvestitionsprogramm ist für die kalkulatorischen
Kosten eine Steigerung zu erwarten.
Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen mit in die Überlegungen einbezogen:
- Erweiterung des Friedhofes Aubing mit 115.000 €
- weitere Daueranpflanzungs-Anlagen mit 20.000 € jährlich ab 2008
- Ersatz für Einrichtung und Ausstattung 110.000 € jährlich ab 2008

Seite 13
- Ersatz für Kraftfahrzeuge 616.000 € jährlich ab 2008
- DV-Anlagen, Software 210.000 € nur in 2008
- Grundleitungssanierung Friedhöfe 3.460.000 € in 2009 und 2010
Hinweis zur Grundleitungssanierung:
In den Jahren 2009 und 2010 stehen die Grundleitungssanierungen der Abwasserkanäle
für zahlreiche Groß- und Nebenfriedhöfe an.
Hierfür wurde eine vorläufige Kostenschätzung vorgenommen. Die dabei ermittelten
3,46 Mio. € beruhen auf noch nicht belastbaren Zahlen. Der Stadtrat wird
hierfür mit einem eigenen Beschluss zur Vorplanung befasst werden.
Die daraus entstehenden Belastungen wurden bei der Kalkulation als kalkulatorische
Kosten berücksichtigt.
Dies geschah jedoch unter der Annahme, dass diese Maßnahmen in das Mehrjahresinvestitionsprogramm
der Landeshauptstadt München aufgenommen werden.
Sollte die Vorplanung ergeben, dass die Sanierungskosten unter 25 % der
Herstellungskosten liegen, müssten diese Kosten unmittelbar in den Verwaltungshaushalt
einfließen. Dies würde für die betreffenden Jahre eine Erhöhung
aller Gebühren um zusätzlich durchschnittlich 6 % bedeuten. Im Hinblick auf die
angespannte Erlössituation in den nächsten Jahren ist dies äußerst kritisch zu
sehen.
Nach heutigem Erkenntnisstand ergeben sich für die kalkulatorischen Kosten folgende
zusätzliche Belastungen:
20
08
€
2
0
0
9
2
0
1
0
2
0
1
1
€
€
€
Investitionskosten
1
.
0
7
1
.
0
0
0
2
.
4
7
6
.
0
0
0
2
.
4
7
6
.
0
0
0
7
Zinsen
nach Aktivierung
4
8
.
1
9
5
1
1
1
.
4
2
0
1
1
1
.
4
2
0
3
Pro Jahr ergibt sich daraus eine Erhöhung der kalkulatorischen Kosten von
durchschnittlich 304.605,00 €, die im Verhältnis zu den Gesamtkosten
(29.916.198,38 €) eine Steigerung um 1,02 % ausmacht.
D) Fallzahlen für die Divisionskalkulationen

Seite 14
Für den kommenden Kalkulationszeitraum wurden die Fallzahlen des abgelaufenen Kalkulationszeitraums
unter Einbeziehung der Entwicklung von 2004 bis 2007 für die Berechnungen
herangezogen.
2 2 2 2 Ä
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d
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g
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A
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a
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m
e
Erdbestattungen 5 5 5 4 -
Urnenbeisetzungen 5 5 5 6 +
1 1 1 7 -
Erdbestattungsquote 4 4 4 4 -
4
7
5
3
3
3
1
4
2
4
- 4
4
1
4
+ 6
2
2
6
- 1
0
6
3
9
- -
-
-
Bestattungen insgesamt
Urnenbeisetzungsquote
5 5 5 5 +
%
4
- -
-
-
%
3.1.2 Gebührenstruktur
Die Gebührenstruktur wurde bereits im Rahmen der Neukalkulation im Jahre 2003 weitgehend
überarbeitet. Dennoch wurden weitere geringfügige Anpassungen notwendig. Nachstehend
die wesentlichen Neuerungen:
1.
2. Der Materialpreis für Urnennischendeckplatten wurde in die Grabnutzungsgebühr
integriert.
3. Der Grabpflegepreis für die Anlage für Totgeburten wurde in die Jahresgebühr
eingearbeitet und die Erstanlage separat ausgewiesen.
4. Redaktionelle Änderung: Die Gebühren für die Urnenbeisetzungen (mit oder ohne
Urnentrauerfeier) werden nicht mehr doppelt dargestellt.

Seite 15
5. Die „Prüfung der Voraussetzung der Überführung“ wird mit der Bearbeitungsgebühr
zusammengelegt und in der Kostensatzung ausgewiesen.
6. Da die/der Verstorbene bereits im Gewahrsam der Friedhofverwaltung ist, bleibt
das Entfernen und Entsorgen eines Zinkeinsatzes in der Friedhofsgebührensatzung,
obwohl diese Leistung nicht von der Friedhofverwaltung selbst erbracht
wird. Künftig wird aber jeweils noch einmalig die Gebühr für die Benutzung einer
Gefrieranlage (für einen Tag) berechnet.
7. Für die Benutzung eines Verabschiedungsraums gibt es künftig eine Stundenund
eine Tagesgebühr.
8. Die Gebühr für Tieferlegung von Kindern entfällt; auch für Kinder wird die Erwachsenengebühr
erhoben, da der Arbeitsaufwand der gleiche ist.
9. Für das Aufstellen einer Lautsprecheranlage wird in Zukunft eine Einheitsgebühr
erhoben.
10. Die Gebühr für eine Nischendeckplattenmontage kann entfallen, weil diese Leistung
mit der Gebühr für das Öffnen und Schließen eines/einer Urnengrabes/Urnennische
abgedeckt ist.
11. Für die Gebühr „Urnenschriftband inkl. Gravur und Befestigungssockel“ wird eine
Mischkalkulation vorgenommen, so dass die Gebühr „Urnenschriftband inkl. Gravur“
(also ohne Befestigungssockel) entfallen kann.
12. Die Gebühr für eine Umsargung wurde unmittelbar in die Verlegungsgebühr für
Leichen integriert, da eine Umsargung nur in diesem Zusammenhang vorkommen
kann.
13. Die bisherige Wahlleistung für das Ausstellen einer Graburkunde entfällt. Künftig
bekommt jede/r Inhaber/in eines Grabnutzungsrechts automatisch eine Graburkunde.
Der Aufwand für diese Leistung wurde in die Grabnutzungsgebühr einkalkuliert.
14. Die Genehmigung einer Feuerbestattung wird in die Bearbeitungsgebühr für Einäscherungen
eingebaut und gleichzeitig in Verwaltungsleistungen umbenannt.
15. Mit Ausnahme der Verwaltungsleistungen für Feuerbestattungen wurden alle Bearbeitungsgebühren
in die Hauptleistungen einkalkuliert.
16. Für Gräber ohne Bestattungsmöglichkeit wird eine 50 %ige Ermäßigung eingeführt.
17. Für Bestattungen zu außergewöhnlichen Zeiten (z. B. Abendbestattung) wird mit
Inkrafttreten der neuen Friedhofsgebührensatzung ein 25 %iger Aufschlag erhoben.
18. Wegen der zusätzlichen Verteil- und Rüstzeiten verlangt die Friedhofverwaltung in
Zukunft bei Samstagsbestattungen einen 30 %igen Aufschlag.
19. Der Transport von Verstorbenen vom Friedhof der Aufbahrung zum Friedhof der
Beisetzung sowie für den Transport von Verstorbenen vom Friedhof der Trauerfeier
zur Einäscherungsanlage wird als Gebühr definiert.
20. Die Gebühren der römisch-katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche
werden in die Friedhofsgebührensatzung aufgenommen.
21. Für Bescheide über ordnungswidrige und sicherheitsgefährdende Zustände an
Grabstätten wird in der Kostensatzung eine Gebühr ausgewiesen.
3.1.3 Faktorensystem für die Äquivalenzziffernkalkulation
Die Ermittlung der Faktoren für die Äquivalenzziffernkalkulation der Grabnutzungsgebühren
wurde auf Empfehlung des Revisionsamtes rechnerisch vorgenommen.

Seite 16
Dabei wurden folgende Kriterien vergeben (in der Klammer hinter dem Kriterium befindet
sich die prozentuale Gewichtung):
- Grabfläche (50 %)
- Anzahl der Belegungsmöglichkeiten (5 %)
- Flächenverbrauch durch repräsentative Einzellage (5 %)
- zusätzlicher Aufwand für die Friedhofverwaltung (5 %)
- Zugang/Lage, also den Repräsentationswert einer Grabstätte, (20 %)
- Bewertung der Nachfrage (15 %)
Ebenfalls auf Empfehlung des Revisionsamtes und des BKPV wurde die Grabfläche mit
50 % gewichtet. Dem Kriterium „Anzahl der Belegungsmöglichkeiten“ wird mit 5 % eine
verhältnismäßig geringere Bedeutung zugemessen, da ein Grabnutzungsrecht nicht dazu
erworben wird, um ein Grab maximal auszulasten.
Damit wurde das Ausmaß der Nutzung mit objektiven und rechnerisch belegbaren Größen
in Höhe von insgesamt 55 % gewichtet.
Die verbleibende Gewichtung der „weichen“ Faktoren in Höhe von 45 % wurde nach Erfahrungen
(Marketinggesichtspunkten) der Friedhofverwaltung verteilt.
Kriterium „Flächenverbrauch durch repräsentative Einzellage“:
Als „weicher Faktor“ wurde das Kriterium „Flächenverbrauch durch repräsentative Einzellage“
definiert. Anlagen- oder Waldgräber befinden sich im Regelfall nicht in einer Reihe
sondern in repräsentativer Lage. Damit geht ein höherer Flächenverbrauch einher. Die reine
Grabfläche würde deshalb nicht das tatsächliche Ausmaß der Nutzung beschreiben.
Der Faktor für die betreffenden Gräber erhält durch dieses Kriterium eine objektivere
Grundlage, da der tatsächliche Flächenverbrauch für eine repräsentative Einzellage rechnerisch
nicht ermittelt werden kann.
Kriterium „Zusätzlicher Aufwand für die Friedhofverwaltung“:
Da der Friedhofverwaltung für bestimmte Grabarten ein zusätzlicher Aufwand für die Pflege
oder für Materialkosten entsteht, soll dieser über einen höheren Faktor von den Inhaber/innen
der Grabnutzungsrechte getragen werden. Da ein solcher Mehraufwand ebenfalls
rechnerisch nicht exakt nachgewiesen werden kann, wurde diesem Kriterium mit 5 %
nur geringes Gewicht beigemessen.

Seite 17
Kriterium „Zugang/Lage“
Darüber hinaus wurde der Zugang und die Lage innerhalb des Gräberfeldes eines Grabes
als Gewichtungskriterium definiert. Dieses Kriterium steuert den Repräsentationswert eines
Grabes. Der Repräsentationswert ist für viele Inhaber/innen von Grabnutzungsrechten
von ausschlaggebender Bedeutung und wurde deshalb mit 20 % gewichtet.
Kriterium „Nachfrage“
Die Nachfrage und damit die Beliebtheit einer Grabart wird entsprechend den Erfahrungen
der Friedhofverwaltung mit 15 % bewertet. Damit orientiert sich die Friedhofverwaltung bei
der Gebührenhöhe am Kaufverhalten der Erwerber/Erwerberinnen von Grabnutzungsrechten.

Seite 18
Grabfläche
Anzahl der Belegungs-
Möglichkeiten
Flächenverbrauch durch
repräsentative Einzellage
zusätzlicher Aufwand für
Friedhofverwaltung
Zugang/Lage
(Repräsentationswert)
Gewichtung des Kriteriums 50% 5% 5% 5% 20% 15%
m² Sarg Urne
Erdgrab 2. Reihe 1,35 2 8 0 0 0,0 0,5 1
Erdgrab 1. Reihe 1,35 2 8 1 2 2,0 3,0 2
Erd-Heckengrab 1,35 2 8 2 4 3,0 4,0 2,5
Erd-Mauergrab 1,35 2 8 1 1 2,5 9,0 3
Erd-Anlagengrab 6,00 2 8 2 2 3,0 1,0 4
Erd-Waldgrab 7,20 2 8 2 2 5,0 1,0 5
Urnengrab 2. Reihe 0,72 0 8 0 0 0,0 1,0 0,7
Urnengrab 1. Reihe 0,72 0 8 1 1 2,0 2,0 1,4
Urnen-Heckengrab 0,72 0 8 2 4 3,0 1,5 1,7
Urnen-Mauergrab 0,72 0 8 1 1 2,5 6,0 2,1
Urnen-Anlagengrab 1,60 0 8 2 2 3,0 6,5 2,8
Urnen-Waldgrab 2,00 0 8 2 3 5,0 7,0 3,5
Urnen-DA-Grab (für 2 Urnen) 0,32 0 2 5 10 1,0 10,0 2,7
Urnen-DA-Grab (für 4 Urnen) 0,64 0 4 5 10 1,0 10,0 3
Baumgräber Familienbaum 9,00 0 4 0 2 0,0 10,0 6
Baumgräber Einzelplatz 2,25 0 1 5 2 0,0 10,0 3
Urnennische hinter Gitter 0,09 0 1 2 2 1,0 1,0 0,6
Urnennische offen Einzelplatz 0,09 0 1 2 1 1,0 7,0 1,5
Urnennische offen Doppelplatz 0,15 0 2 2 2 1,0 7,0 1,6
Urnennische Deckplatte Einzel 0,09 0 1 2 5 2,0 10,0 2,3
Urnennische Deckplatte Doppel 0,15 0 2 2 8 2,0 10,0 2,5
Urnennische Deckplatte Vierfach 0,23 0 4 2 10 2,0 10,0 2,7
Urnennische mit Überrune 0,25 0 1 2 2 3,0 9,0 2,3
Urnennischen im Sammelraum 0,09 0 1 0 7 0,0 1,0 0,6
Urnenbestattungsplatz anonym 0,09 0 1 0 0 0,0 8,0 1,3
Bewertung der Nachfrage
Faktor (Äquivalenzziffer)
Die Berechnung der Faktoren erfolgte unter der Annahme, dass eine Urne 0,5 Särgen
entspricht.
Für folgende Grabtypen haben sich im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation
im
Jahre 2003 die Faktoren verändert:
Grabart
Heckengräber
(Erd- und Urnengrab)
Daueranpflanzungsanlagen
Grund
Der Mehraufwand der Friedhofverwaltung für die
Heckenpflege.
Die bisherige Gebühr deckt die Pflegekosten
nicht hinreichend.

Seite 19
Baumgräber
Nischenplätze
Anonyme Bestattungsplätze
Die Nachfrage muss über die Gebühr gesteuert
werden, weil das Angebot an geeigneten Bäumen
auf Dauer nicht ausreichend ist und auch für
nachfolgende Generationen diese Bestattungsform
zur Verfügung stehen soll.
Die Kosten für die Deckplatte werden nicht mehr
separat erhoben, sondern über die Nutzungsgebühr.
Nach Vorgaben des Revisionsamtes wurde zur
Berechnung der Äquivalenzziffern ähnlich wie bei
einer Nutzwertanalyse vorgegangen.
Bei den anonymen Bestattungsplätzen ist neben
der Grabfläche die Bewertung der Nachfrage heranzuziehen.
Die Nachfrage wird mit 8 Punkten
bewertet, da der Anteil der anonymen Bestattungen
inzwischen bei 8,2 % der Gesamtbestattungen
liegt. Hieraus ergibt sich ein Faktor von 1,3
der eine Erhöhung dieser Gebühr zur Folge hat.
3.2. Kalkulierte Gebühren
Wie im Kapitel 2.3 Öffentliches Grün in Friedhöfen hingewiesen, werden die Auswirkungen
auf die Gebühren bei unterschiedlichen Prozentansätzen (25 % und 31,4 %) dargestellt.
Ein erhöhter Anteil Öffentliches Grün um 6,4 % entspricht ca. 910.000 €, die sich zu 80 %
auf die Grabnutzung (730.000 €) und zu 20 % auf die Bestattung (180.000 €) verteilen.
3.2.1 Grabnutzungsgebühren
Bei einer Erhöhung des Anteils Öffentliches Grün auf 31,4 % steht der Friedhofverwaltung
in Zukunft jährlich ein Betrag von ca. 730.000 € für besondere Maßnahmen zur Friedhofspflege
zusätzlich zur Verfügung.
Diese Mittel sollen nicht dem Gebührenhaushalt zu Gute kommen, sondern stehen für
Maßnahmen des Naturschutzes und der Grüngestaltung etc. zur Verfügung. Dies wird
sich sowohl für den Naturhaushalt als auch auf das Erscheinungsbild der Friedhöfe sehr
positiv auswirken.
Aufgrund der (unter 3.1.3 beschriebenen) notwendigen Änderung einiger Faktoren müssen
die Grabnutzungsgebühren einiger weniger Grabarten angehoben werden.
Diese Änderungen sind - wie bereits dargestellt - nicht auf Kostensteigerungen, sondern
auf eine objektivere Gewichtung der Faktoren im Vergleich zur Berechnung aus dem Jahre
2003 zurückzuführen.
Darüber hinaus wurde die Urkundengebühr in Höhe von bisher 11,00 € auf die Grabnutzungsgebühren
umgelegt; zusätzlich zur Grabnutzungsgebühr wird jedes Jahr 1,00 € (siehe
3.1.2 Nummer 13) angesetzt. Gleichzeitig werden die Inhaber/Inhaberinnen von Grabnutzungsrechten
von der Gebühr für die Graburkunde befreit.
Nachstehend eine Auswahl von Gräbern, bei denen die Veränderung der Grabnutzungsgebühren
aufgezeigt wird:

isher
€
Erdgräber
künftig
€
Seite 20
bisher
€
Urnengräber
künftig
€
1. Reihe 68,00 69,00 48,00 49,00
2. Reihe 34,00 35,00 24,00 25,00
Heckengräber x) 68,00 86,00 48,00 59,00
Mauergräber 102,00 103,00 72,00 72,00
Anlagengräber 136,00 137,00 96,00 96,00
Waldgräber 170,00 171,00 120,00 120,00
Urnenbestattungsplätze m. Rahmenbepflanz. x) --- --- 48,00 93,00
Urnennischen mit Deckplatte x) --- --- 48,00 86,00
Anonyme Urnengrabstätte x) --- --- 10,00 45,00
Kindergrabstätten 24,00 25,00 --- ---
Bestattungsplatz für Totgeburten 109,00 110,00 --- ---
Familienbaum x) --- --- 56,00 205,00
x)
Begründung siehe 3.1.3 Tabelle Seite 19
3.2.2 Bestattungsgebühren
Auf Grund der allgemeinen Kostenentwicklung ist bei den Bestattungsgebühren
eine Erhöhung unumgänglich.
Ferner haben sich alle Gebühren innerhalb ihrer Anteile zum Teil erheblich verschoben.
Dies resultiert aus der Einführung der Rechnungswesensoftware
SAP/ERP (bis 31.12.2007 SAP/R3), mit der ein völlig neuer aber absolut verursachungsgerechter
Kostenfluss einhergegangen ist.
Da nur auf einem gepflegten Friedhof bestattet werden kann, wird - wie bereits im
Punkt 2.3 Öffentliches Grün in Friedhöfen dargestellt - ein Anteil der Friedhofspflegekosten
auch auf die Kosten für Bestattungsleistungen verteilt.
Deshalb ergeben sich bei einer Veränderung des Anteils Öffentliches Grün auch
Auswirkungen auf die Höhe der Bestattungsgebühren.
Bei den Bestattungsgebühren werden 2 Varianten zu den Gebührenhöhen dargestellt.
Variante 1: Fiktiver Anteil Öffentliches Grün von 25 %
Bei einem Anteil von weiterhin 25 % müssen die Erdbestattungsgebühren um
82,00 €, das entspricht 6,77 %, angehoben werden. Die Feuerbestattungsgebühren
steigen um 59,00 €, was 5,18 % entspricht.
In der nachfolgenden Tabelle sind für alle wichtigen Bestattungsleistungen die
bisherigen und künftigen Gebühren dargestellt:
Flächenanteil Öffentliches Grün bei 25 % Erdbestattung Feuerbestattung
bisher
€
künftig
€
bisher
€
künftig
€
Benutzung der Leichenhalle 52,00 120,00 52,00 120,00
Aufbahrung 97,00 74,00 97,00 74,00
Benutzung der Trauerhalle 83,00 79,00 124,00 119,00

Seite 21
Trauerfeier --- --- 95,00 92,00
Transport zur Einäscherungsanlage --- --- 20,00 19,00
Einäscherung --- --- 267,00 269,00
Grab öffnen und schließen 394,00 453,00 34,00 74,00
Erdbestattung 519,00 568,00 --- ---
Urnenbeisetzung --- --- 360,00 327,00
Bearbeitungsgebühr 67,00 0,00 67,00 0,00
Genehmigung einer Feuerbestattung --- --- 22,00 0,00
Verwaltungsleistungen bei Feuerbestattungen --- --- --- 103,00
Summe 1.212,00 1.294,00 1.138,00 1.197,00
Variante 2: Flächenanteil Öffentliches Grün von 31,4 %
Wird der Flächenanteil für das Öffentliche Grün um 6,4 % auf 31,4 % angehoben,
so müssen die Gebühren für eine Erdbestattung lediglich um 64,00 € steigen;
das entspricht 5,28 %.
Die Gebühren für die Feuerbestattung müssen dann nur um 42,00 € angehoben
werden; das entspricht 3,69 %.
In der nachfolgenden Tabelle sind für alle wichtigen Bestattungsleistungen die
bisherigen und künftigen Gebühren dargestellt:
Flächenanteil Öffentliches Grün bei 31,4 % Erdbestattung Feuerbestattung
bisher
€
künftig
€
bisher
€
künftig
€
Benutzung der Leichenhalle 52,00 120,00 52,00 120,00
Aufbahrung 97,00 74,00 97,00 74,00
Benutzung der Trauerhalle 83,00 79,00 124,00 119,00
Trauerfeier --- --- 95,00 92,00
Transport zur Einäscherungsanlage --- --- 20,00 19,00
Einäscherung --- --- 267,00 269,00
Grab öffnen und schließen 394,00 453,00 34,00 74,00
Erdbestattung 519,00 550,00 --- ---
Urnenbeisetzung --- --- 360,00 310,00
Bearbeitungsgebühr 67,00 0,00 67,00 0,00
Genehmigung einer Feuerbestattung --- --- 22,00 0,00
Verwaltungsleistungen bei Feuerbestattungen --- --- --- 103,00
Summe 1.212,00 1.276,00 1.138,00 1.180,00
In beiden Varianten ist zu berücksichtigen, dass bei den Erdbestattungsgebühren die Bearbeitungsgebühr
in die Benutzungsgebühren einkalkuliert wurde.
3.2.3 Bestattungsgebühren für Nebenleistungen

Seite 22
Die Bestattungsgebühren für Nebenleistungen werden nur gering angehoben,
manche können sogar gesenkt werden.
Der Anteil des Öffentlichen Grüns hat auf die Gebühren der Nebenleistungen keinen
Einfluss.
Die Gebührenhöhen der nach dem tatsächlichen Aufwand kalkulierten Nebenleistungen
fallen - wie bereits erwähnt - heterogen aus. Ein durchschnittlicher Prozentsatz
der Veränderung kann nicht seriös beziffert werden.
Gebühren, zu denen die Leistung nicht unmittelbar von der Friedhofverwaltung
erbracht wird, werden extern - entweder vom Städtischen Bestattungsdienst oder
von der römisch-katholischen bzw. der evangelisch-lutherischen Kirche - vorgegeben.
Folgende wesentliche Änderungen der Gebührenhöhe bei Bestattungsgebühren für Nebenleistungen
sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt:
Gebühr Grund für Änderung/Erläuterung bisher
€
künftig
€
Benutzung einer Kühlzelle bisher unzureichender Deckungsbeitrag 25,00 32,00
Benutzung einer Gefrierzelle bisher unzureichender Deckungsbeitrag 35,00 45,00
Benutzung eines Verabschiedungsraums
Benutzung einer
Lautsprecheranlage
Benutzung eines
vorläufigen Grabzeichens
Grabzeichen bei
Bestattungen von
Amts wegen
Diese Gebühr wurde umstrukturiert, um sie besser
an den Kundenbedarf anzupassen. In Zukunft wird
es eine Gebühr pro Stunde sowie eine Gebühr für
einen ganzen Tag geben. Letzteres ist für den Fall,
dass sich Hinterbliebene über einen längeren Zeitraum
(z. B. Totenwache) bei der/dem Verstorbenen
aufhalten wollen.
Wegen des „Grundaufwands“ wird die Gebühr von
bisher umgerechnet 12,00 € auf 31,00 € angehoben.
Ab einer Nutzung von mehr als drei Stunden fällt
dann die Tagesgebühr in Höhe von 93,00 € an, die
im Gegensatz zur bisherigen Gebühr um 21,00 € gesenkt
wird.
Die Gebühr für die Benutzung einer Lautsprecheranlage
kann um 18,00 € bzw. 75,00 € auf jetzt 143,00 €
gesenkt werden, da inzwischen jeder Hauptfriedhof
mit einer Lautsprecheranlage ausgestattet wurde und
deshalb keine langen Wege- und Transportzeiten
mehr anfallen.
Die Benutzung eines vorläufigen Grabzeichens kann
um 10,00 € auf künftig 77,00 € gesenkt werden.
Grabzeichen bei Bestattungen von Amts wegen müssen
um 60,00 € auf dann 312,00 € angehoben werden.
Grund hierfür sind Preisseigerungen bei den
Grabkreuzen. Damit kann auch weiterhin für diesen
Personenkreis eine würdige Gedenkstätte gewährleistet
werden.
12,00
pro Std.
114,00
161,00
bzw.
218,00
31,00
pro Std.
93,00
pro Tag
143,00
87,00 77,00
252,00 312,00
Alle übrigen Änderungen bewegen sich in einem geringfügigen Rahmen.

Seite 23
Eine Übersicht über die Gebührensteigerungen seit 1999 ist der Beschlussvorlage als Anlage
4 beigefügt. Daraus wird ersichtlich, dass etwa alle 4 Jahre Gebührenerhöhungen in
einem Umfang von ca. 5 % bis 6 % erforderlich waren.
4. Friedhofsgebührensatzung
Aufgrund der neuen Gebührenkalkulation wird eine neue Friedhofsgebührensatzung erlassen.
Die derzeit gültige und die neue Friedhofsgebührensatzung sind als Anlage 5 und Anlage 6
dieser Beschlussvorlage beigefügt.
5. Kostensatzung
Die Erhebung der Verwaltungskosten durch die Landeshauptstadt München für Amtshandlungen
im eigenen Wirkungskreis ist in der städtischen Kostensatzung in der Fassung vom
24. Juni 1971, zuletzt geändert durch Satzung vom 26. Oktober 2005 (MüABl. 2005 S.
454), geregelt.
Im Zuge der aktuellen Neukalkulation der Gebühren und der geplanten Neufassung der
Friedhofsgebührensatzung werden die bisher in der Kostensatzung enthaltenen Gebühren
der Tarifgruppe 73 umstrukturiert und folgende Änderungen vorgenommen:
Alle Bearbeitungsgebühren werden abgeschafft und die damit verbundenen Kosten in die
Gebühren der Hauptleistungen integriert. Belassen wird lediglich die Bearbeitungsgebühr
für Feuerbestattungen. Sie wird in Verwaltungsleistungen bei Feuerbestattungen umbenannt,
was so eine bessere Aussagekraft hat. Überdies wird diese Gebühr zur Verwaltungsvereinfachung
mit dem bisherigen Gebührentatbestand „Genehmigung einer Feuerbestattung“
zusammengefasst, weil beide bisherigen Gebührentatbestände in jedem Fall
erhoben werden.
Auf Empfehlung des Revisionsamtes muss die Gebühr „Prüfung der Voraussetzungen der
Überführung“ von der Friedhofsgebührensatzung (bislang § 6 Abs. 2) in die Kostensatzung
verschoben werden.
Die Abnahmegebühr für genehmigte Grabdenkmäler wird zur Verwaltungsvereinfachung
in die jeweilige Genehmigungsgebühr unter der Tarifgruppe 7321 einkalkuliert, da diese
Gebühr für jede Genehmigung erhoben wird.
Das bisherige Ausstellen eines Bewilligungsscheins für gewerbliche Arbeiten auf dem
Friedhof wird in „Bewilligung von gewerblichen Arbeiten auf dem Friedhof“ umdefiniert und
enthält nicht mehr automatisch eine Vignette für das erste Fahrzeug. Gleichzeitig wird diese
Gebühr von einer Rahmengebühr in eine Wertgebühr umgewandelt.
Die Tarifgruppe 7341 wird neu aufgenommen. Darunter fallen unter Buchstabe a) eine
neue Rahmengebühr für Anordnungen nach Friedhofsatzung oder nach dem Bestattungs-

Seite 24
gesetz und unter Buchstabe b) eine Rahmengebühr für Bescheide an Inhaber und Inhaberinnen
von Grabnutzungsrechten, die der Aufforderung zur Beseitigung einer Sicherheitsgefahr
(Grabstein wackelt gefährlich) nicht nachgekommen sind.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die Tarifgruppe 73 der Kostensatzung muss aufgrund
des sachlichen Zusammenhangs auch diesmal mit dem In Kraft treten der Friedhofsgebührensatzung
synchronisiert werden.
In Anlage 7 ist das Kommunale Kostenverzeichnis zum 01.01.2008 in den betroffenen Tarifen
dargestellt.
Nachfolgend wird in Anlage 8 die Änderungssatzung mit den neuen Verwaltungsgebühren
in der Tarifgruppe 73 im Kommunalen Kostenverzeichnis (Anlage zur städtischen Kostensatzung)
vorgelegt.
Die Stadtkämmerei hat der Beschlussvorlage zugestimmt. Die Rechtsabteilung des Direktoriums
hat aus den von ihr zu vertretenden Belangen der Beschlussvorlage in formeller
Sicht zugestimmt.
Anhörung der Bezirksausschüsse
In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschüsse nicht vorgesehen
(vgl. Anlage 1 der BA-Satzung).
Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, die Verwaltungsbeirätin/der
Verwaltungsbeirat, das Revisionsamt sowie die Stadtkämmerei haben einen Abdruck der
Vorlage erhalten.

Seite 25
II.
Antrag des Referenten
1. Der Anteil für das Öffentliche Grün wird auf 31,4 % festgesetzt. Der entsprechende
Anteil an Friedhofspflegekosten wird aus allgemeinen Haushaltsmitteln getragen.
2. Die Friedhofsgebührensatzung (Satzung über die Gebühren für die Benutzung der
Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt München) wird in der Fassung der
Anlage 6 beschlossen.
3. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für
Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)
wird in der Fassung der Anlage 8 beschlossen.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
5.
III.
Beschluss
nach Antrag. Die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bleibt der Vollversammlung
des Stadtrates vorbehalten.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der/Die Vorsitzende
Der Referent
Ober/Bürgermeister/in
Joachim Lorenz
Berufsmäßiger Stadtrat
IV. Abdruck von I. mit III.
über den stenographischen Sitzungsdienst
an das Revisionsamt
an die Stadtkämmerei
an das Direktorium - HA II - R (3-fach)
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-Best-F
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB
an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-L
V. Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-Best-F