Konzentration im Energiesektor - Bund

Vorwort
Ohne Entmachtung der Konzerne keine Energiewende!
- ist das Fazit der vorliegenden Studie. Energiewende
in mehrfacher Hinsicht: Zum einen gilt es, allen Menschen
einen Zugang zu Energie zu ermöglichen und
zum zweiten dies auch effizient und klimaverträglich
zu realisieren.
Tatsächlich fehlt vielen Familien heute auf Grund der
Energiepreise der Zugang zu Energie, d.h. Familien
müssen ohne Kühlschrank, ohne Herd, ohne Licht,
erst Recht ohne Fernseher und Radio auskommen.
Als mir dies von Vertretern der Sozialverbände berichtet
wurde, konnte ich mir das kaum vorstellen. Und
doch ist es die Realität einer Hartz IV Politik, wie auch
einer Politik, die Hungerlöhne weiterhin zulässt.
Und es ist Ergebnis der Liberalisierung und Konzentration
des Energiesektors, die von der Bundesregierung
von Rot-Grün bis Schwarz-Rot massiv unterstützt und
forciert wird.
In der Diskussion um Sozialtarife erklärte der Vorsitzende
des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft
Werner Brinker im Morgenmagazin auf die
Frage, ob sie angesichts explodierender Gewinne zur
Einführung von Sozialtarifen bereit seien, das sei eine
Sozialaufgabe. Sozialaufgaben seien Angelegenheiten
des Staates und nicht der Privatwirtschaft. Dieser
Aussage schloss sich in den folgenden Tagen auch
Wirtschaftsminister Glos an.
Die Fraktion die LINKE. hat von Beginn an einen Sozial
tarif gefordert. Wer die Gewinne aus der Energieproduktion
erzielt, muss auch verpflichtet werden, sie
für die Sicherstellung des Zugangs für alle einzusetzen.
Dabei gibt es unterschiedliche Modelle, entweder
ein kostenloses Grundkontingent für alle oder einen
Sondertarif für Verbraucherinnen und Verbrauchern
mit niedrigem Einkommen.
Aber natürlich gehen unsere Forderungen weit
darüber hinaus. Die Auseinandersetzung um den
Sozialtarif ist ja nur ein aktuelles Beispiel, dass „im
Mittelpunkt der Energiekonzerne, wie auch der Energiewirtschaftspolitik
eben nicht die optimale Nutzung,
die Sicherung und Steigerung des Lebensstandards
mit geringem Energieeinsatz, sondern die Förderung
von mehr Energieverbrauch, Umsatzexpansion und
Rentabilitätskalkül“ ist, wie Prof. Hennicke, Mitautor
des Energiewendeszenarios des Öko-Instituts bereits
1985 formulierte. Bereits damals forderte er „nicht
die öffentliche Energieversorgung gelte es zu privatisieren,
sondern die seit Jahrzehnten faktische
Privatisierung aufzudecken und zu reformieren.“
Das Gegenteil ist in der Wirtschaftspolitik erfolgt.
Bis heute widersetzt sich die Bundesregierung auch
den Forderungen insbesondere der EU-Wettbewerbskommissarin
Kroes nach vertikaler Entflechtung.
Zwischen Produktion und Verkauf von Strom und
Gas auf der einen Seite und den überregionalen
Übertragungsnetzen auf der anderen Seite wollte sie
eine eigentumsrechtliche Entflechtung durchsetzen.
Bundesregierung und FDP verweisen demgegenüber
auf die Eigentumsfrage.
Dazu hat selbst die Deutsche Bank festgestellt, dass
die Konzerne aufgrund der jahrelang erzielten Monopolrendite
ihre Entschädigung schon erhalten hätten.
Wir haben die Forderung nach Entflechtung von Beginn
an im Bundestag unterstützt. Allerdings verbunden
mit der Position, die Netze in öffentliche Hand zu
überführen. Netze sind ein natürliches Monopol. Nur
in öffentlicher Hand wird die Möglichkeit verwehrt, die
Verfügbarkeit der Energie-Infrastruktur der Renditeoptimierung
unterzuordnen. Investitionen in Netze
können so direkt energiepolitische Ziele, den Ausbau
regenerativer Energien unterstützen.
Das gilt insbesondere auch gegenüber Hedge-Fonds,
die angesichts der sicheren Renditeerwartung offensichtlich
auf ein Eigentum an den Netzen spekulieren.
In der Studie werden dazu die verschiedenen Optionen
dargestellt. Allerdings bleiben wir dabei
nicht stehen, sondern stellen auch weitere Entflechtungsmöglichkeiten
der großen Vier und verschiedenen
Möglichkeiten der Rekommunalisierung
zur Diskussion.
Bereits Mitte der 80er Jahre wurde eine heftige
Debatte über Rekommunalisierung der Energieversorgung
geführt, die allerdings Ende der 90er völlig
zum Erliegen kam. Die Grünen, zuerst Protagonisten
der Rekommunalisierung, haben in den Kommunen
den Verkauf von Stadtwerken mit betrieben und in
der Rot-Grünen Bundesregierung die Liberalisierung,
Wettbewerb und Privatisierung auf ihre Fahnen geschrieben.
Inzwischen hat die Debatte über Rekommunalisierung
in einigen Kommunen wieder Schwung bekommen.
Der LINKEN. stellt sich die Aufgabe, die Rahmenbedingungen
für die Rekommunalisierung zu klären. Mit
der Studie soll dazu ein Beitrag geleistet werden.
Welche Rolle spielen aber dabei die großen Vier und
wie werden sie in ein Konzept der Rekommunalisierung
einbezogen?
Tatsache ist, dass sie zu großen Teilen in öffentlichem
Eigentum sind. Beim RWE geht der kommunale Anteil
zurück und ist inzwischen auf unter 25 % gesunken.
Ihr Mehrfachstimmrecht, das den Kommunen die
Mehrheit im Aufsichtsrat des VEW und RWE sicherte,
haben die Kommunen verkauft, nachdem sie in
der Auseinandersetzung um den Ausstieg aus der
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