Konzentration im Energiesektor - Bund

Das Bundeskartellamt ging in seiner Ablehnung der
Fusion von einer marktbeherrschenden Stellung
von Ruhrgas auf dem Markt für die Erstbelieferung
von Gas und von E.ON (zusammen mit RWE) auf
den bundesweiten Märkten für die Belieferung von
industri ellen/gewerblichen Stromgroßkunden und
von weiterverteilenden Stromversorgungsunternehmen
(REVU und Stadtwerke) aus. „Durch diese
Marktmacht und das damit verbundene Drohpotential
bezüglich der Belieferung mit Strom und Gas können
die beiden Duopolisten Wettbewerbshandlungen ihrer
Beteiligungsunternehmen unterbinden. 52
Nach der Untersagung der Fusion durch das Bundeskartellamt
kam es in einem aufsehenerregenden
politischen Verfahren 2002 zu einer Ministererlaubnis.
Minister Werner Müller warb bereits auf dem
Steinkohletag 2001 für einen deutschen Global Player
im Energiesektor und wurde darin von Bundeskanzler
Schröder unterstützt.
Dies und seine Herkunft aus dem VEBA Vorstand
brachte Müller den Vorwurf der Befangenheit ein. Er
gab die Entscheidung über die Ministererlaubnis an
seinem Staatssekretär Alfred Tacke ab. Dieser erteilte
die Ministererlaubnis, ohne bei der einzigen mündlichen
Anhörung der Beigeladenen anwesend zu sein,
ohne ihnen ein rechtliches Gehör in Bezug auf die mit
E.ON/Ruhrgas ausgehandelten Auflagen zu geben
und ohne sie über die im Verfahren neu entwickelten
Auflagenvorschläge zu informieren. Das OLG Düsseldorf
stoppte daraufhin die Fusion. Bei der mündlichen
Verhandlung zum Hauptsacheverfahren am 29.1.2003
wurde deutlich, dass das Gericht nicht beabsichtigte,
seine einstweilige Verfügung aufzuheben. Am
31.1.2003 gelang es E.ON/Ruhrgas in einer außergerichtlichen
Einigung die neun Beschwerdeführer, zum
Rückzug ihrer Einsprüche zu bewegen und die Fusion
zu vollziehen. Vom Inhalt der Einigung wurde wenig
öffentlich bekannt. Auf jeden Fall war es für E.ON eine
Punktlandung. Denn nur so konnten, ebenfalls am
31.1.2003, wie geplant die Ruhrgas-Aktien der RAG
mit den Degussa-Aktien der E.ON getauscht werden.
Am 1. Juni 2003 wurde der ehemalige Wirtschaftsminister
Werner Müller Vorstandvorsitzender der
RAG. Erst im Jahr 2005 wurde übrigens bekannt,
dass Müller bereits seit Januar 2002 eine Rente von
E.ON bezogen hatte. Für Alfred Tacke gereichte der
Deal auch nicht zum Schaden, er wechselte später
ebenfalls in die RAG und leitet derzeit die RAG-Tochter
STEAG GmbH.
E.ON/Ruhrgas vereinigt in sich den Marktanteil von
ca. 60 % der ehemaligen Ruhrgas AG auf der Ferngasstufe
mit den Beteiligungen des E.ON Konzern an ca.
30 % der regionalen und örtlichen Gasversorger. An
Gazprom hält E.ON/Ruhrgas einen Anteil von 6,5 %.
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Beschlüsse des Bundeskartellamtes, 17.1.2002 E.ON/Ruhrgas I und
26.2.2002 E.ON/Ruhrgas II.
3.6.2. Die Aktivitäten der anderen drei
Verbundunternehmen im Gassektor
Auch RWE verstärkte sein Engagement im Gasbereich
und integrierte alle Wertschöpfungsstufen im Konzern.
In der Gasproduktion war RWE bereits vorher
über RWE-DEA tätig. 1997 übernahm RWE von den
Bayernwerken einen 50 %-Anteil an Thyssengas, im
Jahr 2000 weitere 25 % von Esso Deutschland und
2003 die restlichen 25 % von Shell Petroleum. Mit
dem Ausbau der Beteiligungen an Regionalversorgern
und Stadtwerken erweiterte der RWE-Konzern auch
seine Vertriebsmöglichkeiten für Gas. Dazu kommen
diverse Beteiligungen an Regionalversorgern.
EnBW als drittgrößter Energiekonzern übernahm 2002
die Mehrheit an der Gasversorgung Süddeutschland
GmbH. Die GVS war bis dahin im Besitz von Land
und Gemeinden. Sie versorgt rund 750 Städte und
Gemeinden in Baden-Württemberg mit Erdgas und ist
der viertgrößte deutsche Gasversorger. Neben Baden-
Württemberg werden Gebiete in Liechtenstein, der
Schweiz und in Österreich mit Erdgas beliefert. Die
EnBW betreibt keine eigene Exploration und Förderung
von Gas.
Vattenfall ist zu 36,85 % an der Berliner Gasag
beteiligt. Ansonsten konzentriert sich Vattenfall auf
das Fernwärmegeschäft als Konkurrenz zur Erdgasversorgung,
da Vattenfall über das große ostdeutsche
Fernwärmenetz und einige KWK-Kraftwerke verfügt.
3.6.3. Weitere Entwicklungen auf dem
Gassektor
Durch die Fusion der beiden amerikanischen Erdölgiganten
Exxon Corporation und Mobile Corporation zur
Exxon Mobil Corporation wurden auch ihre Tochtergesellschaften
zusammengeführt. Die Produktionsaktivitäten
der Mobil Erdgas-Erdöl-GmbH und der BEB
Erdgas und Erdöl GmbH wurden in der ExxonMobil
Production Deutschland (EMPG) konzentriert. Das
Erdgashandelsgeschäft wurde am 1.4.2004 an die
EMGMKG (ExxonMobil) und die SEMKG (Shell-Tochter,
Shell war an der Produktion nicht mehr beteiligt)
übertragen. Die BEB ist seitdem nur als Dienstleister
im Transport- und Speicherbereich tätig.
Bereits in den 90er Jahren ist Gaz de France in den
deutschen Markt eingestiegen. Im Produktionsbereich
übernahm GdF 1994 die Erdöl-Erdgas-Gommern
GmbH und 2003 die Preussag Energie GmbH. An der
Berliner Gasag, dem größten kommunalen Gasversorgungsunternehmen
Westeuropas hält die GdF
31,575 %, Vattenfall Europa ebenfalls 31,575 % und
die E.ON Tochter Thüga 36,85 %.
Der russische Gaskonzern Gazprom hat seinen Anteil
an Wingas, einem Joint Venture mit der deutschen
Wintershall AG, im Oktober 2007 von 36 % auf 49,96%
aufgestockt. 2006 haben Gazprom und BASF eine
weitere Tochter gegründet – jeder hält einen 50 %
Anteil - die WINGAS Europa, die den Gashandel
außerhalb Deutschlands übernimmt. WINGAS ist
neben Deutschland in Großbritannien, Frankreich,
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