Konzentration im Energiesektor - Bund

3. Auswirkungen der Liberalisierung auf die
Konzentration im Energiesektor
3.1. Europäische Vorgaben für die
Liberalisierung der Energiemärkte
Grundlage für die Liberalisierung der Energiewirtschaft
waren die Richtlinie 96/92/EG (Elektrizität)
und die Richtlinie 98/30/EG (Gas). Die Richtlinien
sahen einen freien Marktzugang für Anbieter von
Energiedienstleistungen, einen freien Netzzugang und
eine freie Auswahl des Energielieferanten für Endkunden
vor. Allerdings schrieb die Richtlinie Letzteres
erst ab einer bestimmte Mindestabnahme vor.
Beide Richtlinien sahen eine Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen
in die Bereich Erzeugung,
Übertragung, Verteilung und sonstige Aktivitäten
(Elektrizität) bzw. in die Bereiche Fernleitung,
Verteilung, Speicherung und sonstige Aktivitäten
(Gas) vor. Dabei handelte es sich lediglich um die
Vorgabe einer buchhalterischen Trennung, d.h., die
weiterhin integrierten Unternehmen mussten die angegebenen
Bereiche getrennt in ihrer Bilanz ausweisen.
Die vollständig getrennte Bilanzierung sollte zu
mehr Transparenz und zur Aufdeckung von Quersubventionierung
und Wettbewerbsverzerrungen dienen.
Die Unternehmen konnten aber als Gesamtgebilde
bestehen bleiben und somit die Geschäftspolitik
der unterschiedlichen Sparten im eigenen Interesse
einsetzen.
Die Umsetzung der Liberalisierung des Energiesektors
in den Mitgliedstaaten blieb weit hinter
den Vorgaben der EU zurück. Daraufhin wurden
am 26.06.2003 die Beschleunigungsrichtlinien
2003/54/EG für Strom und 2003/55/EG für Gas,
sowie die grenzüberschreitende Stromhandelsverordnung
1228/2003 verabschiedet.
Die neuen Regelungen sahen die vollständige Öffnung
der Gas- und Strommärkte für gewerbliche Kunden
ab dem 1.7.2004 und für Privatkunden ab dem
1.7.2007 vor. Zudem wurde die Einführung von Regulierungsbehörden
zwingend vorgeschrieben. Diese
mussten von den Mitgliedstaaten die mit dauerhaften
Überwachungskompetenzen und Berichtspflichten,
sowie ex post Eingriffsbefugnissen ausgestattet
werden.
Das unbundling wurde zu einem legal unbundling verschärft.
Die Netzbetreiber mussten künftig bezüglich
ihrer Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt
unabhängig vom übrigen Tätigkeitsbereich der
Unternehmen agieren.
In der grenzüberschreitenden Stromhandelsverordnung
wurden Ausgleichsmechanismen, harmonisierte
Entgeltgrundsätze und Kapazitätszuweisungen der
z.T. sehr begrenzten Grenzkupplungsstellen festgelegt,
um die Voraussetzungen für einen grenzüberschreitenden
Binnenmarkt zu verbessern.
Anfang 2007 sah sich die EU-Kommission jedoch immer
noch veranlasst, die mangelnde Umsetzung des
europäischen Rechtsrahmens heftig zu kritisieren, 16
insbesondere den hohen Konzentrationsgrad im
Energiesektor, den fehlenden diskriminierungsfreien
Netzzugang und die Schwäche der nationalen Regulierungsbehörden.
3.2. Umsetzung in Deutschland
Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes
im April 1998 wurde der Strommarkt in Deutschland
liberalisiert. Es entfielen die Regelungen für den
Abschluss von Demarkationsverträgen und exklusiven
Konzessionsverträgen. Während die EU-Richtlinie
die Marktöffnung nur schrittweise, abhängig von der
Höhe des Stromabsatzes vorschrieb, liberalisierte
Deutschland den gesamten Strommarkt sofort, so
dass auch jeder Privathaushalt den Stromlieferanten
frei wählen konnte.
„Auf Eingriffe in die Industriestruktur wurde ebenso
verzichtet wie auf einschneidende regulatorische
Maßnahmen oder die Einsetzung eines sektorspezifischen
Regulierers. Stattdessen vertraute der Gesetzgeber
auf die Selbstregulierungskräfte der Marktteilnehmer
und das allgemeine Wettbewerbsrecht.“ 17
Deutschland hatte sich als einziger Mitgliedstaat
für das Modell des verhandelten Netzzugangs
entschieden. Die praktische Umsetzung wurden
den Energieversorgern selbst im Rahmen von Verbändevereinbarungen
überlassen. Erst infolge der
Be schleunigungsrichtlinie wurde der verhandelte
Netzzugang abgeschafft und durch den regulierten
Netzzugang ersetzt.
Bezüglich des Unbundlings kommt es immer wieder
zu Differenzen zwischen Deutschland und der EU-
Kommission. Für den Gassektor wurde das buchhalterische
Unbundling erst mit der Neureglung
vom 20.5.2003 umgesetzt. Eine vollständige eigentümerische
Trennung von Erzeugung und Netzbetrieb
konnte Deutschland bisher zusammen mit Frankreich
erfolgreich verhinderten (s. Kap. 6.1).
Der deutsche Großhandelsmarkt für Strom besteht
aus einem organisierten (Strombörse) und einem
unorganisierten Markt (bilaterale Verträge). Die
Einführung einer Strombörse wurde den Stromkräften
überlassen. „Am 5. Oktober 2007 waren an der EEX
16
KOM(2006)851 endg.: Untersuchung der europäischen
Gas- und Elektrizitätssektoren gem. Art. 17 VO (EG) 1/2003 und
KOM(2006)841 endg. Aussichten für den Erdgas- und
Elektrizitätsbinnenmarkt.
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13. Hauptgutachten der Monopolkommission 1998/1999,
Drucksache 14/4002, S. 67
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