Konzentration im Energiesektor - Bund

multinationaler Ölgesellschaften, die auch an Unternehmen
auf der Transport- und Verteilebene beteiligt waren.
Der größte Player auf der Transportebene, die Ruhrgas
AG, war ursprünglich 1926 in Essen von mehreren
Bergwerksgesellschaften gegründet worden, um das bei
der Verkokung von Kohle entstehende Kokereigas an
umliegende Stadtwerke zu verkaufen und hatte sich vor
allem seit den 60er Jahren zu einer international agierenden
Importfirma entwickelt.
Einziger Wettbewerber auf der Ferngasebene war die
1990 gegründete Wingas GmbH, ein gemeinsames
Unternehmen der BASF-Tochter Wintershall (65 %)
und von OAO Gazprom (35 %). Die Wingas GmbH
baute ihre Gasleitungen parallel zum bestehenden
Netz auf, um russisches Gas direkt zu vermarkten.
Kunden der Wingas waren ausschließlich Stadtwerke
und Großkunden. „Es ist jedoch anzumerken, dass
Wingas nicht uneingeschränkt in Konkurrenz zu den
etablierten Ferngas gesellschaften trat, sondern
teilweise selbst als Lieferant in das Beschaffungsportfolio
regionaler Ferngasgesellschaften aufgenommen
wurde (z.B. bei Bayerngas und RWE Gas), was für eine
wettbewerbliche Beruhigung dahingehend sorgte,
dass eine Belieferung von Kunden dieser Gesellschaften
durch die Wingas dann regelmäßig unterblieb.“ 12
2.4. Blick über die Ländergrenzen
Vor der Liberalisierung der europäischen Energiemärkte
war der länderübergreifende Stromhandel beschränkt.
Die nationalen Märkte waren entweder in der Hand eines
staatlichen Energieversorgers wie in Frankreich, Schweden,
Italien oder Niederlande oder von privaten oder
teilprivaten Versorgern mit festgelegten Versorgungsgebieten
wie in Deutschland oder Spanien. An dieser Stelle
sei nur auf die beiden größten Länder Frankreich und
Großbritannien eingegangen.
In Frankreich hatte der französische Staat die Energiepolitik
der Industriepolitik völlig untergeordnet. Der
staatliche Energieversorger Electricité de France /
Gaz de France wurde 1946 durch Vergesellschaftung
bzw. Verstaatlichung der rund 1300 Kraftwerks- und
Stromnetzbetreiber geschaffen. EdF und GdF wurden
erst in den neunziger Jahren in zwei administrative
Bereiche aufgeteilt. Die Energiewirtschaft zählte zu
den Wirtschaftszweigen in Frankreich für die eine
lückenlose nationale Kontrolle bestand. „Diese
Kontrolle erstreckt sich nicht nur auf die nationalisierten
Teile der Energiewirtschaft: auf den Bergbau, die
öffentliche Elektrizitäts- und Gasversorgung, sondern
auch auf die Öl- und Erdgaswirtschaft, in der der
französische Staat sich gleichfalls unternehmerisch
betätigt (Staatsbeteili gungen). (…) Das Schwergewicht
der staatlichen Maßnahmen liegt eindeutig bei der
direkten Regulierung von Mengen und Preisen.“ 13 Eine
derartig staatlich dirigierte Energiepolitik hat es in
12
Zenke/Neveling/Lokau, a.a.O., S. 27.
13
Schneider, Hans K.: Energiepolitik in Frankreich – Konzeption und
Vollzug, in: Wirtschaftsdienst, Hamburg, 4/1964, S. 156.
Deutschland nie gegeben, nicht einmal während der
nationalsozialistischen Kriegswirtschaft.
In der Annahme, eine serielle Errichtung von Atomkraftwerke
würde die Kosten der Stromerzeugung
reduzieren, verpflichtete der Staat die EdF zu einem
massiven Ausbau der Atomenergie bei nicht kostendeckenden
Strompreisen. Die Konsequenz war, dass
die EdF bis 1994 Schulden von 252 Mrd. Francs
aufgehäuft hatte (das entspräche heute etwa 38 Mrd.
€), mehr als das Doppelte des damaligen gesamten
Jahresumsatzes des Konzerns.
Prägend für die französische Energieversorgung ist die
enge Verflechtung zwischen Staat und Atomindustrie
und zwischen ziviler und militärischer Atomenergienutzung
Auch die Brennelementfertigung und der Betrieb
der zivil und militärisch genutzten Wiederaufarbeitungsanlage
in La Hague war in Händen eines Staatskonzerns,
der Cogema. Die derzeitige „Verkaufstour“
von Atomtechnologie in den arabischen Staaten durch
Präsident Sarkozy ist nur eine Fortführung der französischen
zivil-militärischen Interessen in der Energiepolitik.
Nur aufgrund massiven Drucks der EU-Kommission
war der französische Staat bereit, Anteile der EdF an
die Börse zu bringen. Bisher wurden 2,47 % verkauft.
Demgegenüber war Großbritannien das erste europäische
Land, das unter der Amtszeit von Margret
Thatcher bereits mit dem Oil and Gas Act von 1982 und
dem Electricity Act von 1983 versuchte, den Strom- und
Gasmarkt für den Wettbewerb um Großkunden zu öffnen,
wenngleich anfangs mit wenig Erfolg. Erst mit dem
Gas Act von 1986 und dem Electricity Act von 1989
wurden die staatlichen Versorgungsgesellschaften
privatisiert. Gerade im Gassektor führte die Privatisierung
ohne Entflechtung zu einem Weiterbestehen des
Monopols von British Gas. Im Stromsektor wurde von
Anfang an eine stärkere Entflechtung durchgesetzt, die
allerdings weder die Atomenergie 14 , noch die Entflechtung
von Transport und Versorgung umfasste.
Inzwischen ist E.ON UK einer der führenden Energieversorger
in Großbritannien. Derzeit kontrollieren die
„Big Six“ British Gas, E.ON UK, EdF, Npower (RWE),
Scottish Power und Scottish and Southern 98 % des
britischen Energiemarktes.
Anfang 2008 schlugen Informationen über Preisabsprachen
unter den „Big Six“ hohe Wellen. Die RWE-
Tochter Npower kündigte zum Jahresbeginn 2008 eine
Preiserhöhung bei Strom von 17,2 % und bei Gas von
12,7 % an. In einer Umfrage, die die Sunday Times in
Auftrag gegeben hatte, sagten 89 % der Befragten,
dass sie der Meinung seien, die Verbraucher würden
von den Energieunternehmen „ausgeraubt“ werden. 15
14
Damalige Versuche, die britischen Atomkraftwerke zu privatisieren
scheiterten an der Risikoeinschätzung der Banken. Die erklärten,
das finanzielle Risiko der Atomenergienutzung nicht übernehmen zu
wollen.
15
Sunday Times Umfrage, http://extras.timesonline.co.uk/
pollresults.pdf
13