Konzentration im Energiesektor - Bund

worden ist, die letztlich dem Verbraucher abverlangt
worden sind. Offenbar sind die Gewinnmargen seit
vielen Jahren hoch, was ein bezeichnendes Licht auf die
aufsichtsrechtliche Preisgenehmigung im Tarifsektor bei
Strom und auf die kartellrechtliche Preisaufsicht wirft.“ 4
Mit dem dritten Verstromungsgesetz 1974 5 sicherte der
Staat die Monopolprofite der EVU vor der Abhängigkeit
vom Weltmarktpreis für Steinkohle ab. Im sogenannten
Jahrhundertvertrag verpflichteten sich die Stromversorger
zur Abnahme eines bestimmten Kontingentes deutscher
Steinkohle. Im Gegenzug bekamen die Energieversorgungsunternehmen
auf jeden Fall die Differenz zwischen
dem Erdölpreis und dem Kohlepreis ersetzt. Bezahlt wurde
dies von den EndverbraucherInnen als „Kohlepfennig“.
Reichte der nicht aus, griff der Staat mit Steuergeldern
ein. Der Kohlepfennig betrug 1985 3,5 % Aufschlag auf die
Stromrechnung, 1988 bereits 7,15 %. Für die Energieversorger
entfiel jegliches Risiko, das die Festlegung auf
Kraftwerke mit bestimmten Energieträgern und die Abhängigkeit
vom Weltmarktpreis für die benötigten Rohstoffe
mit sich bringt. Ihr Kapital, das sie in Kohlkraftwerke
stecke, entging durch den Jahrhundertvertrag jeglicher
Gefahr der Vernichtung, die Rendite war garantiert. Erst
1995 wurde der Kohlepfennig abgeschafft, nachdem am
11.10.1994 das Bundesverfassungsgericht entschieden
hatte, dass der Stromkunde keine besondere Finanzierungsverpflichtung
für die Steinkohle habe.
Weiterer Baustein der staatlichen Absicherung der Monopolprofite
der EVU ist die Regelung im Atomgesetz zu
den steuerfreien Entsorgungsrückstellungen für Atomkraftwerke.
Im Gegensatz zu anderen Kraftwerken müssen
bei Atomkraftwerken Rückstellungen für den Abriss und
die spätere Lagerung des Atommülls gebildet werden.
Diese Geldmittel können bis zum Fälligkeitstermin im
eigenen Unternehmen gewinn- bzw. zinsbringend angelegt
werden. Damit bilden sie eine preiswerte Innenfinanzierung,
da für Investitionen kein Kapital bei Banken
aufgenommen werden muss. Ein solch konkurrenzlos
preiswertes Finanzierungsinstrument steht nur Energieversorgungsunternehmen
zur Verfügung, die Atomkraftwerke
betreiben. 6 Ein klarer Wettbewerbsvorteil, der bereits,
wenn auch ergebnislos, den EUGH beschäftigte. Diese
Rückstellungen waren Kernstück der Diversifizierung der
EVU in der 80er Jahren. Heute belaufen sie sich bei E.ON,
RWE, EnBW und Vattenfall auf 27,39 Mrd. Euro. 7
4
Klaue, Siegfried / Schwintowski, Hans-Peter: Strategische Minderheitsbeteiligungen
in der deutschen Energiewirtschaft, Baden-Baden
2004, S. 11.
5
Das erste Verstromungsgesetz von 1965 räumte steuerliche Vergünstigungen
für neue Steinkohlekraftwerke ein, infolge des zweiten
aus dem Jahr 1966 wurde die Mehrkosten der Kohleverstromung
gegenüber dem Einsatz von Erdöl ausgeglichen. Jedoch erst der „Jahrhundertvertrag“
mit der Einführung des „Kohlepfennigs“ sicherte den
Einsatz deutscher Steinkohle dauerhaft ab.
6
Andres als bei Pensionsrückstellungen von Unternehmen, bei denen
es einen mehr oder weniger kontinuierlichen Zu- und Abfluss gibt, gibt
es bei den Entsorgungsrückstellungen seit Jahrzehnten eine kontinuierliche
Akkumulation. Hierin liegt seit langem eine entscheidende
Motivation der EVU, Atomkraftwerke solange wie möglich am Netz zu
belassen, denn damit wird der Mittelzufluss gesichert und der Abfluss
in die Zukunft verschoben.
7
Bundestags-Drucksache 16/6303 S. 24, Antwort auf eine schriftliche
Frage des Abg. Fell.
Die staatliche Energiepolitik der Bundesregierung
war in den ersten 25 Jahren ihrer Existenz von der
Abwesenheit eines umfassenden Energieprogramms
gekennzeichnet. Erst 1973 erließ die Bundesregierung
das erste staatliche Energieprogramm. Kernstück
war die Schaffung eines auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen,
bundesdeutschen, von ausländischem
Kapital unabhängigen, Mineralölkonzerns. Instrument
war die damals bereits teilprivatisierte VEBA.
Ergebnis des im 1. Energieprogramm angelegten
VEBA-Engagements war die Durchsetzung eines
hohen Grades horizontaler Integration innerhalb des
gesamten Energiebereichs, nicht nur bei der VEBA
selbst. Ziel war die Schaffung eines bundesdeutschen
Energiemonopols an sich. 1987 wurde die VEBA, zu
dem Zeitpunkt der größte deutsche Mischkonzern,
voll ständig privatisiert.
Einen weiteren Beitrag für die Monopolisierung der
Energiewirtschaft leistete die Politik, Ost wie West,
bei der Übernahme der DDR und der Privatisierung
der ostdeutschen Energieversorgung. Als einer der
letzten Staatsakte der ehemaligen DDR wurde am
22.8.1990 der „Stromvertrag“ zwischen ost- und
westdeutschen Verbundunternehmen geschlossen.
RWE, VEBA und VIAG/Bayernwerke ließen sich
die „Geschäftsbesorgung“ für die ostdeutsche
Stromwirtschaft übertragen und gründeten dazu das
Gemeinschaftsunternehmen VEAG. Zuvor war im
Treuhandgesetz (§1 Abs.4) geregelt worden, dass die
Treuhand Besitzerin der inzwischen zu Kapitalgesellschaften
umgewandelten Energiekombinate wurde.
Da das Treuhandvermögen kraft Treuhandgesetz nicht
für die Kommunalisierung zu Verfügung stand, wurde
eine Kommunalisierung und damit eine dezentrale,
öffentliche Energieversorgung bewusst unterbunden
und der Energiekuchen unter den drei großen Westkonzernen
aufgeteilt. 1993 wurde der Handel mit
einem Kauf der Energieanlagen besiegelt. Lediglich
2 Milliarden Mark zahlte das Gemeinschaftsunternehmen
VEAG für die Anlagen an die Treuhand und das
für Kraftwerkskapazitäten und ein Versorgungsgebiet,
das der Größe der Bayernwerke entsprach. 8
2.3. Struktur der Energiewirtschaft vor der
Liberalisierung
2.3.1. Stromsektor
Im Bereich Stromerzeugung betrug die installierte
Kraftwerksleistung 1998 97.417 MW. Davon entfielen
82.072 MW auf Großkraftwerke mit einer Leistung größer
als 200 MW. Diese Großkraftwerke befanden sich fast
ausnahmslos im Besitz der acht Verbundunternehmen,
RWE, PreußenElektra (VEBA-Tochter), Bayernwerk, VEAG,
EnBW, VEW, HEW und dem Berliner Versorger BEWAG.
8
Dazu kamen noch 4 Milliarden DM Ausschüttung, die die VEAG der
Treuhand geben musste. Dies entsprach den Extraprofiten, die die
VEAG seit ihrem Bestehen angesammelt hatte. Die VEAG kassierte
„schon von 1990 an Preise wie im Westen – bei wesentlich niedrigeren
Kosten. In nur zweieinhalb Jahren spülte VEAG-Chef Jürgen Stotz so
stolze vier Milliarden Mark liquide Mittel in die Kasse.“ DER SPIEGEL
11/1997, S. 108.
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