Inhaltsverzeichnis des 102. Jahrganges 1980

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Herausgegeben non
o. Unio.-prof. Dr. Sranj Byolinshi, o. Unio.-prof. Dr. peter Dorait, Rechtsanoalt a. D. em. o. Unio.-prof.
Dr. (Dalther Raftner, o. Unio.-pcof. Dr. fionsR. Rlecatsky, Bunöesminifter für Juftil a. D.,
fieneralprokurator a. D. fion.-prof.Dr. Oiktor £iebfdıer, em. o. Unio.-prof. Dr. fllfreoOerbross t
Schriftlettung
Sronı Byölinshi uno fions R. Rlecotshy
Springer-Oerlag tSien/tle» york
Motto: Veritas temporìs filia, non auctoritatìs
Inhaltsverzeichnis
des 102. Jahrganges 1980
I. Abhandlungen. II. Rechtsprechung. III. Verzeichnis der publizierten Entscheidungen nach
Rechtsprechungsgebiet und Zeitfolge. IV. Vortragsberichte. V. Buchbesprechungen.
VI. Personalnachrichten. VII. Aus den Vereinen. VIII. Mitarbeiter.
Die fetten Zahlen bedeuten die Heftnummer, die gewöhnlichen Zahlen die Seite,
der Name der Verfasser ist in Klammern
beigefügt
I. Abhandlungen
Abgrenzung, Zur — von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit.
Wahrung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte und Bindung an den
Sachverhalt (Aichlreiter). 15/16, 406
Abtretungsverbot, Das vertragliche — (Koziol). 5/6,
113
Anrechnung, siehe Rechtsprobleme. 17/18, 449
Antwortpflicht und „Ministerzensur" (Kopetzki). 21/22,
561
Bareinlagen bei der GmbH, Ab wann dürfen — geleistet
werden? Zur Entscheidung des OGH vom
8. 3. 1977, 5 Ob 510/77 (Görlich). 23/24, 643
Beschränkung, Die — der Vertragsfreiheit beim Konsumentengeschäft
(Welser). 1/2, 1; 3/4, 72
Bundesverfassung und Raumordnung. Eine Buch- und
Lagebesprechung (Lang). 5/6, 125
B-VG Art 98 Abs 2, siehe Einspruchsrecht. 7/8, 174
Ehe- und Familiensachen, siehe sachliche Zuständigkeit.
13/14, 348
Einspruchsrecht, Das — der Bundesregierung nach Art
98 Abs 2 B-VG (Weber). 7/8, 174
Gedanken zu einer Reform der Wiederaufnahmsklage
(Simotta). 1/2, 12
Gesellschaft mbH Gesetz-Novelle 1980 (Kastner). 23/24,
617
Gesellschaftsrecht, siehe Kreditwesengesetz. 3/4, 62
Grundbuch und Grenze (Spielbüchler). 7/8, 169
Gutgläubiger Mobiliarerwerb in öffentlicher Versteigerung
(Reidinger). 21/22, 579
Haftung und Versicherung (Deutsch). 11/12, 298
— für culpa in contrahendo, Zur bei
grundloser Ablehnung des Vertragsabschlusses (Ostheim).
19/20, 522; 21/22, 570
Konsumentengeschäft, siehe Beschränkung. 1/2, 1; 3/4,
72
Kreditwesengesetz und Gesellschaftsrecht. Zweifelsfragen
des neuen Kreditwesenrechts (Kastner). 3/4, 62
Lebendiges Verfassungsrecht (Spanner). 11/12, 304
Listiges Schweigen, Über — beim Vertragsschluß
Unski). 15/16, 393
(Byd-
Metaurteil, siehe Struktur. 1/2, 24
Mittelbaren Bundesverwaltung, siehe Organisationshoheit.
13/14, 337
Moderne Naturrecht, Das — und der Versuch um die
rationale Bewältigung der rechtlich volitiven Sphäre
(Kubes) 3/4, 57
Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsinterpretation
in Österreich (Schambeck). 9/10, 225
Organisationshoheit, Die — und der Behördenbegriff
in der mittelbaren Bundesverwaltung (Purtscher).
13/14, 337
Organisationskreation in der österreichischen Verwaltungsrechtsordnung
(Matzka). 19/20, 505
Pistenordnungen in Tirol (Sprung—König). 5/6, 133
Projem,?, r]pr aeaBiükürten Schriftform. Zu § 884
ABGB und § ;0 K^chG (Rummel). 9/10, 236
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II Abhandlungen — Rechtsprechung (Ordentliche Gerichte) Juristische Blätter
Produkthaftung und Schadenersatzreform (Posch). 11/
12, 281
Raumordnung, siehe Bundesverfassung. 5/6, 125
Rechtsprobleme bei der Anrechnung im Erbrecht
(Schauer). 17/18, 449
Rechtsstaat und Rechtsbereinigung (Unterasinger). 9/
10, 247
Reform der Wiederaufnahmsklage, siehe Gedanken.
1/2, 12
Regreßansprüche, Die — im DHG (Rainer). 17/18, 469
Sachliche Zuständigkeit, Die — in Ehe- und Familiensachen
(Simotta). 13/14, 348
Schadenersatzreform, siehe Produkthaftung. 11/12, 281
Schriftform, siehe Probleme. 9/10, 236
Schuldbegriff, Der strafrechtliche — (Zipf). 7/8, 186
Senatsbesetzung statt Einzelrichter. Nichtigkeit des
Verfahrens? (Reinl). 17/18, 472
Sperrung eines Anderkontos durch einstweilige Verfügung
zur Sicherung von Ansprüchen gegen den
Klienten des Kontoinhabers (Hügel). 23/24, 646
Struktur, Die — des juridischen Metaurteiles (Kaniak).
1/2, 24
Substitution und Untervertretung. Die Rechtsbeziehungen
bei Substitution vor und nach dem KSchG und
die anwaltliche Substitution (Hofer). 23/24, 625
Untervertretung, siehe Substitution. 23/24, 625
Verfassungsinterpretation, siehe Möglichkeiten. 9/10,
225
Verfügungsbefugnis, Die — über freie Pfandstellen in
der Exekution. Eine Kritik des § 470 ABGB (Gruber).
15/16, 397; 17/18, 460
Versicherung, siehe Haftung. 11/12, 298
Vertragsabschluß, Ablehnung des —, siehe Haftung.
19/20, 522; 21/22, 570
Vertragsfreiheit, siehe Beschränkung. 1/2, 1, 3/4, 72
Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, siehe
Abgrenzung. 15/16, 406
Witwenpension und Regreß des Sozialversicherungsträgers.
Eine Entscheidungsbesprechung (Gruber).
21/22, 583
noider Wahnvorstellungen oder hochgradigen Affekts
verwirrt oder die Entschlußfreiheit auf Grund
anderer dauernder oder vorübergehender Störung
aufgehoben ist. Eine Geistesschwäche geringeren
Grades beseitigt die Testierfähigkeit jedoch nicht.
Ein Motivirrtum ist nur insoweit beachtlich, als die
letztwillige Verfügung ausschließlich auf der falschen
Vorstellung beruhte, dh dann nicht, wenn auch
ein anderes Motiv die Erklärung trägt. 19/20, 534
— §§ 825, 890, 1175 ff, siehe ZPO § 14. 19/20, 545
— §§ 825 ff; §§ 228, 226 Abs 1 ZPO: Bei einer vertraglichen
Vereinbarung unter Erben, ein Grundstück,
das nur von einem Erben in Bestand genommen
wurde, gemeinsam zu besitzen und zu be-
II. Recht prechung
A. Ordentliche Gerichte
ABGB §§ 26, 337, 863 und 1315, siehe StVO § 93. 17/18,
482
— §§ 44, 90, 92 und 94, siehe StGB §§ 2, 75 und 76.
5/6, 162
— § 97, siehe EheG §§ 81 ff. 19/20, 536
— §§ 144, 146 b, 154 Abs 2 und 3 nF, siehe StGB
§ 195 Abs 4. 13/14, 384
— §§ 163 b, 754 Abs 2 und §§ 737 Abs 2, 1. Satz; Art X
§ 3 Abs 2 UeKindG: Hinterläßt der Erblasser
Verwandte in aufsteigender Linie, die bei fehlender
unehelicher Nachkommenschaft neben der Witwe
erbberechtigt wären, erhält das uneheliche Kind den
sonst an diese Verwandten entfallenden Teil; der
Erbteil der Witwe wird dadurch nicht geschmälert,
da sie dasjenige erhält, was sie auch bei fehlender
unehelicher Nachkommenschaft erhalten hätte. Einem
vor dem Landesjugendamt abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis
kommt keine Feststellungswirkung
zu. 3/4, 89
— § 364 Abs 2, §§ 364 a, 1295 und 1; § 1 AHG: Nachbarrechtliche
Verpflichtungen einer Gemeinde bestehen
auch dann, wenn die Immission durch eine
Anlage entstand, die der Daseinsvorsorge dient. Auf
Grund eines Gemeinderatsbeschlusses angelegte
Hauptkanäle sind (mindestens analog) als behördlich
genehmigte Anlage zu beurteilen. Hoheitsverwaltung
ist (unabhängig von ihrem Zweck) die Tätigkeit
eines Rechtsträgers, die an sich mit Befehlsund
Zwangsgewalt ausgestattet ist. Ansprüche aus
dem Nachbarrecht betreffen niemals die Hoheitsverwaltung.
Kausalitätsfragen bei Überschwemmungsschäden.
5/6, 146
— §§ 367 f : Auch bei Erwerb in öff enticher Versteigerung
bedarf es des guten Glaubens des Erwerbers.
Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt den guten
Glauben aus. Wenn der Verpflichtete in der Versteigerung
behauptet, daß die Sache nicht ihm gehört,
so schließt schon diese Behauptung den guten
Glauben des Bieters aus. Es ist nicht erforderlich,
daß der Verpflichtete das Fremdeigentum belegen
kann. 21/22, 589
— §§ 370 und 415; §§ 44 und 46 Abs 1 KO: Nicht
nur bei Verarbeitung, sondern auch bei (Ununter-
scheidbarkeit bewirkender) Vermengung der unter
Eigentumsvorbehalt verkauften Sachen mit Sachen
des Käufers entsteht mangels abweichender Vereinbarung
Miteigentum, das zur Aussonderung im Konkurs
berechtigt. Keine Entscheidung der Frage, ob
die Ersatzaussonderung nach § 44 Abs 2 KO die
gesonderte Verwahrung des an die Masse gelangten
Entgelts für die Veräußerung der Miteigentumsanteile
voraussetzt. Das eingezogene Entgelt ist jedoch
eine (nach Rücktritt des Vorbehaltverkäufers ungerechtfertigte)
Bereicherung der Masse, deren Herausgabe
ungeachtet der nicht gesonderten Verwahrung
begehrt werden kann. 9/10, 258
ABGB §§ 427, siehe ABGB §§ 452, 302 und 427. 15/16,
435
— §§ 452, 302 und 427: Bei der Verpfändung und Sicherungsübereignung
einer Gesamtsache (Rinderbestand)
ist Übergabe durch Zeichen nur zulässig,
wenn die Übertragung der ausschließlichen Gewahrsame
an den Gläubiger nicht möglich ist. Ist aber
(zB bei Vieh im Stall des Schuldners) die Bestellung
eines Pfandhalters, der für den Gläubiger die
Gewahrsame ausübt, möglich, ist die symbolische
Übergabe durch Anbringung von auf die Verpfändung
hinweisenden Tafeln udgl unzureichend. 15/16,
435
— §§ 565 f und 572: Die Testierfähigkeit fehlt nicht
nur bei vollkommenem Mangel der Besonnenheit
und Entschlußfreiheit, sondern auch, wenn sich der
Testator zwar des Erklärungsakts und seines Inhalts
bewußt ist, sein Verstand aber infolge para­