Die Schweigepflicht - § 203 StGB (hier überwiegt ... - PWG-Seminare

c) sonst. / „übergesetzliche“ Offenbarungsmöglichkeiten / keine Schweigepflicht
aa) Innerhalb des therapeutischen (= Behandlungs-) Teams
(Grund: Jeder Patient weiß um das arbeitsteilige Zusammenwirken und
will naturgemäß Absprachen innerhalb des Behandlungsteams.)
– Dieses allgemein gültige Einverständnis kann für die Einbeziehung
„stationsfremder“ Wundmanager heutzutage noch nicht unterstellt werden!
bb) Zur sachgemäßen (Selbst-) Verteidigung vor Gericht;
cc) Immer beim Vorliegen von Rechtfertigendem Notstand: § 34 StGB
Aber sehr sorgfältige Abwägung zwischen zu schützendem Rechtsgut und
der Schweigepflichtverletzung (Bsp. HIV-Übertragung / sex. Missbrauch ...)
[auch abstrakte Verkehrsgefährdung durch Alkoholiker (am Steuer)]
Vorsicht: Auch Kriminelle („auf d Flucht“) genießen grundsätzl den Schutz d § 203 StGB!
d) Sonderproblem: Jugendliche und Schweigepflicht gegenüber den Eltern
- Kinder unter 14. Lebensjahr: Keine Schweigepflicht.
- 14.-17. Lebensjahr: Je nach Reife u Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen kann bei leichten
ärztlichen Eingriffen die Einwilligung des Jugendlichen ausreichen und (grundsätzliche)
Schweigepflicht über die Behandlung etc. gegenüber den Eltern bestehen.
e) Sonderproblem betreute Patienten
Der Betreute bleibt grundsätzlich voll rechtsfähig - erst Recht grundrechtsfähig! Auch an den
Betreuer bedarf die Preisgabe von Informationen deshalb immer einer Grundabwägung, zwischen
der Privatsphäre des Betreuten und der Frage, ob der Betreuer die Information zu seiner
Amtswaltung braucht.
III. Das Zeugnisverweigerungsrecht (+ -pflicht) vor Gericht aus der Schweigepflicht:
(aber Pflicht zur Aussage sobald und soweit von Schweigepflicht entbunden!)
§§ 53, 53a StPO / § 383 I Nr. 6 ZPO u.a.
[s.a. „Beschlagnahmeverbot“ von Akten (bei Verfahren gegen Patienten): § 97 StPO
IV. Auch nach dem Tod des Patienten besteht grundsätzl. Schweigepflicht (§ 203 Abs. 4 /
§ 205 Abs. 2 StGB). Es braucht stets sauberer Abwägung zwischen den Interessen der
Erben/Angehörigen gegenüber denen des Verstorbenen.
V. Strafbarkeit nur auf Antrag des Geschädigten (vgl. § 205 StGB).
VI. Merke: Die Schweigepflicht ...
gilt außerhalb des therapeutischen Teams auch gegenüber alle allen anderen "Heilberuflern" !)
gilt im Grundsatz auch gegenüber allen Angehörigen (Ehegatten, Kindern ...)
(hier ist aber [mutmaßliche] Einwilligung oft schnell erkennbar)
gilt grundsätzlich auch gegenüber dem Arbeitgeber / privaten (Lebens- + Kranken- ...)
Versicherungsgesellschaften / gegenüber staatlichen Einrichtungen ...
• -> Fingerspitzengefühl erforderlich! - Am besten nie eine Auskunft an Telefon geben!-
(Man kann nicht sicher sein, wer am anderen Ende der Leitung "spioniert".)
VII. Negativ-Abgrenzung: Personen, die nicht unter Strafdrohung gemäß Liste § 203 StGB stehen!
z.B. Heilpraktiker(!) od sonstige (behandlungsferne) Angestellte (z.B. Putzfrau, die Promi „verrät“)
VIII. Aber: Alle Arbeitnehmer unterfallen der arbeitsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht.
Diese stellt eine allgemeine arbeitsrechtliche Nebenpflicht (Treuepflicht) dar und gilt immer,
auch wenn die Verschwiegenheitspflicht nicht im Arbeitsvertrag aufgenommen ist! Denn jeder
Arbeitnehmer hat sich so zu verhalten, dass durch ihn keine schadensbringenden Informationen
über Betriebsinterna nach außen dringen.