(PDF) Mandanten-Information 2013/01 - Richard Bosser

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Steuerzahler dem Finanzamt gegenüber nicht anzuzeigen. Die Erbschaft oder
Schenkung muss in der Regel auch nicht angezeigt werden, wenn zum
Beispiel ein deutsches Gericht, ein deutscher Notar oder ein deutscher Konsul
beteiligt war, denn diese melden den Vorgang von sich aus dem Finanzamt.
Kreditinstitute sind ebenfalls verpflichtet, Konto- und Depotbestände
zum Todestag sowie die Existenz von Schließfächern dem Finanzamt
anzuzeigen.
Da es für die Anzeige der Schenkung oder Erbschaft kein Formular bzw.
keinen Vordruck gibt, kann diese formlos erfolgen. Zu empfehlen ist aber
dennoch eine schriftliche Anzeige. Wichtig zu wissen ist auch, dass
grundsätzlich das Finanzamt des Schenkers bzw. des Erblassers
zuständig ist und die Anzeige dorthin gehen muss. Unterlässt der
Beschenkte die Anzeige, kann dies schnell zum Verdacht der strafbaren
Steuerhinterziehung führen. Auch kann die versäumte Anzeige im Nachhinein
teuer werden, denn eine Schenkung verjährt bei unterlassener Anzeige
steuerlich nicht. Erlangt das Finanzamt Kenntnis von der Erbschaft oder
dem Geschenk, werden alle Geschenke von einer Person innerhalb der
letzten 10 Jahre addiert. Durch diese Zusammenrechnung können die
steuerlichen Freibeträge überschritten und damit Schenkungs- oder
Erbschaftsteuer fällig werden.
9.5 Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
Die vom Erben zu leistende, noch vom Erblasser herrührende
Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist als
Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung der Erbschaftsteuer abzugsfähig.
Nach Ansicht des BFH gehören zu den abzugsfähigen
Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt
des Erbfalls (Todeszeitpunkt) beim Erblasser bereits rechtlich entstanden
waren, sondern auch solche Steuerschulden, die der Erblasser begründet hat
und die erst mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen.
Durch den Abzug der Einkommensteuerschulden als
Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer hat die Einkommensteuer
für das Todesjahr unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der
festzusetzenden Erbschaftsteuer. Im Falle der Zusammenveranlagung von
Ehegatten, von denen ein Ehepartner im Laufe des Jahres verstirbt; ist daher
zu ermitteln inwieweit die Einkommensteuernachzahlung auf den Erblasser,
d. h. auf den verstorbenen Ehegatten, entfällt.
BFH, Urteil vom 04.07.2012 – 2 R 15/11 –
9.6 Ein handschriftliches Testament ist nur gültig, wenn der Erblasser es
selbst geschrieben hat
Ein gesundheitlich geschwächter Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tod
ein Testament abgefasst. Die darin bedachte Frau beantragte daraufhin die
Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbin ausweisen sollte. Das
Amtsgericht machte jedoch Zweifel an der Formgültigkeit geltend. Die spätere