(PDF) Mandanten-Information 2013/01 - Richard Bosser

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relevanten Kapital – das sind etwa 26.000 EUR. Ohne Quellensteuerzahlung –
beläuft sich die Nachzahlung auf ca. 130.000 EUR = ca. 9 % bezogen auf das
relevante Kapital.
Fazit: Wien ermöglicht seinen sündigen Steuerbürgern eine sehr umfassende
Legalisierung der Vergangenheit.
Hinweis: Deutsche Steuerhinterzieher, die Geld auf österreichischen
Konten oder Depots halten, müssen sehr bald mit ihrer Aufdeckung rechnen.
Inzwischen gehen gut informierte Kreise fest davon aus, dass der
automatische Informationsaustausch mit Österreich und Luxemburg in Kürze,
möglicherweise schon in einem Jahr, eingeführt wird. „Das ist die legale
Steuer-CD“, heißt es in Fachkreisen.
7.4 Abzugsverbot für Werbungskosten bei Kapitaleinkünften teilweise
unzulässig
Seit dem 1. Januar 2009 wird von Zinsen, Dividenden, Gewinnen aus
Aktienverkäufen und anderen Kapitalerträgen eine 25%ige Abgeltungsteuer
einbehalten. Steuerpflichtig sind die Brutto-Kapitaleinnahmen, gemindert um
den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von jährlich 801 EUR (Ledige) bzw.
1.602 EUR (zusammenveranlagten Ehegatten). Werbungskosten, die im
Zusammenhang mit den Kapitalanlagen entstehen, z. B. Kontoführungsgebühren,
Depotgebühren oder Darlehenszinsen, können nicht mehr
abgezogen werden. Sie sollten mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten
werden. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut auch dann, wenn tatsächlich
höhere Werbungskosten angefallen sind.
Kapitaleinkünfte dürfen nicht benachteiligt werden
Bei allen anderen Einkunftsarten mindern die mit den Einnahmen
zusammenhängenden Aufwendungen die steuerpflichtigen Einkünfte. So
können die Betriebskosten von den Mieteinnahmen oder die Fahrtkosten und
Arbeitsmittel von den Lohneinnahmen abgezogen werden. Damit werden
Werbungskosten, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage entstehen,
und Werbungskosten, welche im Zusammenhang mit einer anderen
Einkunftsart entstehen, unterschiedlich behandelt.
Das absolute Werbungskostenabzugsverbot für Kapitaleinkünfte, die der
Abgeltungsteuer unterliegen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So
entschied das FG Baden-Württemberg. Das Abzugsverbot sei zumindest dann
verfassungswidrig, wenn der persönliche Steuersatz bereits unter dem
Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt, obwohl nur der Sparer-Pauschbetrag
berücksichtigt wurde und nicht die tatsächlich höheren Werbungskosten. Im
Rahmen der Prüfung, ob eine Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz oder
dem persönlichen Steuersatz günstiger ist (sog. Günstigerprüfung), müssten
daher die um die tatsächlichen Werbungskosten geminderten Einkünfte aus
Kapitalvermögen ermittelt werden. Ob das Werbungskostenabzugsverbot
auch dann verfassungswidrig ist, wenn der persönliche Steuersatz höher ist
als der Abgeltungsteuersatz, ließ das Finanzgericht offen. Nun müssen die
Bundesfinanzrichter entscheiden. Das Finanzgericht hat die Revision zum
Bundesfinanzhof zugelassen.