(PDF) Mandanten-Information 2013/01 - Richard Bosser

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Mandanten-Information seit 1963
2013/01
Stuttgart, im Juni 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei übersende ich Ihnen die HINWEISE JUNI 2013, die wie folgt gegliedert sind:
A. EINKOMMENSTEUER
B. UMSATZSTEUER
C. SONSTIGES
Ergänzen will ich diese mit folgenden Informationen:
0 Aktueller Block
1 Alle Steuerzahler
2 Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler
3 Arbeitgeber, Arbeitnehmer
4 GmbH - , GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer
5 Personengesellschaften/Gesellschafter - entfällt -
6 Haus- und Grundbesitzer – Vermieter
7 Kapitalanleger/Kapitaleinkünfte –
Finanz- und Vermögensplanung – bAV
8 Umsatzsteuerzahler
9 Erben und Schenken – Erbschaftsteuer
10 Finanzbuchhaltung - entfällt -
11 Lohn- und Gehaltsbuchhaltung - entfällt -
12 Privates/Persönliches – Testament – Generalvollmacht
und dergl.
13 Hinweis: Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach besten Wissen und
Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und ersetzen nicht
qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses
Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.
14 Zum Schmunzeln
15 Hier ist Platz für Ihre Fragen und Notizen
16 Anlagen

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0 Aktueller Block
0.1 Betrügerische Emails vom angeblichen Finanzamt
Derzeit landen unzählige Emails mit Absender Finanzamt mit einem zip-
Anhang in den Postfächern vieler Steuerpflichtiger. Durch das öffnen des
Anhangs installiert sich schadhafte Software. Grundsätzlich erhalten nur wir
als Ihr steuerlicher Berater Post von Ihrem Finanzamt. Nur wir kontaktieren
Sie für Rückfragen oder Informationen. Daher löschen Sie bitte sofort diese
Emails. Leiten Sie bitte diese Nachricht an Freunde und Bekannte weiter, um
diese vor Schaden zu bewahren.
0.2 Schwarzarbeit kann teuer werden
Viele Menschen beauftragen Fensterputzer, Handwerker und andere
Dienstleister ohne Rechnung. Das aber kann teuer werden – beispielsweise
bei einem Unfall oder bei Schäden am Bau.
Das Angebot klingt verlockend für beide Seiten: Die Putzfrau kann ihren
ohnehin geringen Lohn komplett in die eigene Tasche stecken, ihr
Auftraggeber spart die Kosten für die Sozialversicherungen. Ein Handwerker,
der einen Auftrag ausführt, ohne eine Rechnung zu stellen, muss keine
Steuern zahlen, der Auftraggeber ebenfalls nicht. Doch Schwarzarbeit birgt
Risiken, auch im Privathaushalt.
Die grundsätzliche Frage ist: wird eine Tätigkeit als Gefälligkeit geleistet, oder
ist jemand weisungsgebunden beschäftigt? Wenn der Babysitter regelmäßig
kommt und für seine Leistung Geld erhält, sollte er angemeldet werden.
Andernfalls ist das rechtlich nicht in Ordnung.
Auftraggeber können im Zweifel große Probleme bekommen, etwa bei einem
Unfall. Wenn die Putzfrau beim Gardinenaufhängen von der Leiter fällt und
sich das Bein bricht, ist sie zwar über die gesetzliche Unfallversicherung
abgesichert. Die Kosten kann sich die gesetzliche Unfallversicherung im Falle
von Schwarzarbeit aber vom Auftraggeber zurückholen. Außerdem werde die
Versicherung die ausgefallenen Beiträge für bis zu vier Jahre rückwirkend
geltend machen, sobald die Schwarzarbeit auffliege. Darüber hinaus werde
ein Bußgeld fällig.
Auch mit der Versicherung kann es im Falle einer illegal beschäftigten
Putzfrau Schwierigkeiten geben. Mache die Hilfe im Haushalt etwas kaputt,
springe deren private Haftpflicht nicht automatisch ein. Schließlich handele es
sich um einen Schaden, der während der Arbeit entstanden ist. Allerdings
werde sich die Versicherung des Auftraggebers weigern, bei einer schwarz
beschäftigten Haushaltshilfe die Kosten zu übernehmen.
Die Putzfrau ist außerdem nicht verpflichtet, einen Schaden zu bezahlen.
Wenn sie Arbeitnehmerin ist, haftet sie normalerweise nicht. Als
Arbeitnehmerin gelte sie, wenn sie beispielsweise regelmäßig zu vereinbarten

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Zeiten im Haus arbeite, Anweisungen von ihrem Auftraggeber erhalte und die
Putzmittel gestellt bekomme.
Fazit: Werden Babysitter oder Putzfrauen regelmäßig beschäftigt, sollten sie
über das sogenannte Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale
angemeldet werden. Voraussetzung ist, dass die Haushaltshilfe nicht mehr als
400 EUR pro Monat erhält. Dann zahlen Arbeitgeber niedrigere
Pauschalbeiträge zur Sozialversicherung als für mehr verdienende
Angestellte. Der Beitrag zur Unfallversicherung ist inbegriffen.
0.3 Fünf Koffer mit Bargeld …
Da staunten kürzlich die Zöllner am Düsseldorfer Flughafen nicht schlecht, als
sie fünf Koffer – gefüllt mit Bargeld (alles neue Banknoten) – in einer
Luftfrachtsendung aus Afrika sicher stellten. Eine genaue Zählung der frisch
gedruckten Banknoten ergab dann einen Gesamtwert von 10 Mio. Guinea
Francs. Nach Abschluss der umfangreichen Zähl-Aktion wurde ein Fachmann
nach dem Wert in EUR gefragt. Es befanden sich insgesamt EUR 1.100,- (!) in
den fünf Koffern. Die Lieferung wurde freigegeben und an den Empfänger
weitergeleitet.
0.4 Steuerabkommen und Steinbrück’s Vorgaben
Das "alte" Steuerabkommen ist tot - es lebe das neu zu beschließende
Steuerabkommen. Hinter den Kulissen wurde bereits gegenseitig signalisiert,
dass es nach den Wahlen im Herbst 2013 einen neuen Anlauf für
Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz geben soll. Dies ist
keine spekulative Vorhersage, sondern schlichtweg unter anderem das
Ergebnis einer Willenserklärung der jetzigen Regierungsparteien. Warum
sollten sie auch in Zukunft etwas anderes wollen? Es ist aber insbesondere
auch der bereits geäußerte Wille der SPD in Funktion ihres parlamentarischen
Geschäftsführers im Bundestag, Thomas Oppermann, und wird auch
gewünscht von der jetzigen Schweizer Finanzministerin, Eveline Widmer-
Schlumpf.
Klar ist aber auch, dass dieses Abkommen anderer Art sein wird. Die
Konturen sind bereits schemenhaft erkennbar. Das ohnehin ab 01.01.2013 in
Kraft tretende OECD-Abkommen über Gruppenanfragen (gilt auch in allen
anderen OECD-Staaten - in diesem Fall sollten auch besonders erwähnt
werden Luxemburg, Österreich und natürlich auch Deutschland, Frankreich
etc.) beinhaltet bereits noch zuvor festzulegende Regelungen, die aber
weitere, zukünftig notwendige Abkommensinhalte um ca. 50 % reduzieren.
Die Zukunft ist also absehbar.
Geopolitische Streuung tut Not - denn aus Peer Steinbrück's Sicht sind reich
immer nur die anderen. Wer von diesen immer mehr fordern will, der legt sich
als Kanzlerkandidat mit absoluter Sicherheit nicht mit der breiten Masse der
Wähler an. Es verwundert daher nicht, dass er eine Minderheit in Form von
vermögenden Kapitalanlegern, Spitzenverdienern etc. ins Visier nimmt. Bei
einem Jahreseinkommen von ca. EUR 60.000,- ist man dabei! Wer also "hat",
dem soll "genommen" werden - egal, wie viel Steuern man bereits zahlt.

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Obwohl noch niemand so recht weiß, wie eine Vermögensteuer technisch
erhoben werden könnte, weil z. B. bei Immobilien bis heute mit Bewertungen
aus den Jahren 1964 und 1935 gearbeitet wird, also die Bewertungsgrundlagen
ohne Ausnahme mindestens 48 Jahre und zum Teil 77 Jahre alt
sind, wird dies sowohl von der SPD als auch den GRÜNEN ausgeblendet.
Hauptsache, man wirbt mit einer Vermögensteuer, die ohnehin nur eine
kleinere Gruppe von sowieso Nicht-SPD- Wählern trifft. Nach den Wahlen wird
auf die Vermögensteuer verzichtet, stattdessen werden die Reichensteuer und
die Steuer-Progression erhöht.
Das Herzstück des SPD- Wahlkampfs wird die Steuergerechtigkeit sein, die
als ungerecht bezeichnet wird. Was allerdings letztendlich "steuergerecht" ist,
bestimmen SPD und GRÜNE - natürlich auch die LINKE. Der Arbeits- und
Zeitumfang sowie das Risiko der betreffenden Unternehmer bzw.
sogenannten Top-Verdiener sind nicht Inhalt der Thematik. Wichtig ist nur,
dass finanzielle Masse zum Abschöpfen vermutet werden kann. Das ist die
politische Kernbotschaft des designierten Kanzler-Kandidaten der SPD, Peer
Steinbrück, obwohl er es auf Basis seiner Ausbildung und seinen
nachweisbaren früheren Äußerungen besser weiß. Es darf bezweifelt werden,
dass er trotz seiner anerkannten, gekonnt bildhaften Redekunst diese
Argumentation im Wahlkampf - entgegen seiner eigentlichen Überzeugung als
Wirtschaftsfachmann - glaubhaft wird durchhalten können.
0.5 Fortbildung – Anfahrt voll absetzbar!
Mitarbeiter können Fahrten zu einer Fortbildungsstätte steuerlich voll
absetzen. Nur Fahrten zur regelmäßigen Arbeitsstätte dürfen lediglich mit der
Entfernungspauschale (einmalige Fahrtkilometer mal 0,30 EUR) angesetzt
werden. Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer die Bildungseinrichtung in
Vollzeit oder berufsbegleitend aufsucht. Mit diesem Urteil schloss sich der III.
Senat des BFH der Rechtsprechung des VI. Senats an (Urteil III R 64/11 vom
22.11.2012).
0.6 Für Rentner kommt die Zwangssteuererklärung
Die Finanzämter wollen im laufenden Jahr verstärkt die Höhe der
Renteneinkünfte prüfen. Sie fordern gegebenenfalls die Einkommensteuererklärung
der Senioren an. Grundlage für die Prüfung bilden die gespeicherten
Daten bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen. Dort werden die
gezahlten Rentenbezüge der staatlichen und privaten Versicherungsträger
gesammelt.
Im kommenden Jahr tritt die bereits früher angesprochene
Beitreibungsrichtlinie in Kraft. Deutsche Rentner , die ihren Ruhestand in
der europäischen Sonne genießen, müssen dann ebenfalls mit Post vom
Finanzamt rechnen. Als zentrales Finanzamt für diese Auslandsrentner ist das
Finanzamt in Neubrandenburg auserkoren.

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0.7 Steuerfahnder kommt oft der Zufall zur Hilfe
E-Mail-Konten und Handydaten können auch für Vielflieger verräterisch
werden, die sich darauf verlegt haben, durch einen Scheinwohnsitz in einem
Niedrigsteuerland ihre Abgaben an den Fiskus zu minimieren.
Mehr als 100 Lufthansa-Piloten waren etwa auf diesen Trick verfallen. Sie
behaupteten, im Emirat Dubai zu wohnen, wo Ausländer oft überhaupt keine
Steuern zahlen. Dort residierten sie gleich zu Dutzenden im selben
Briefkasten. Am Ende machten sie alle Bekanntschaft mit der deutschen
Steuerfahndung.
Dubai und Abu Dhabi sind gerade bei den Besserverdienenden, die ohnehin
den Großteil der Woche mit Dienstreisen verbringen, weiterhin extrem beliebt.
Aktuell stehen deutsche Unternehmensberater und Rechtsanwälte mit Nahost-
Hang im Blickfeld der Fahnder. Gegen einige haben sie bereits Verfahren
eröffnet.
Bei einer Durchsuchung im Haus eines Zahnarztes etwa wurden die Fahnder
von dem sieben Jahre alten Sohn des Dentisten gefragt, warum sie denn
überall herumsuchen dürften. Die Beamten erklärten dem Jungen in
väterlichem Tonfall: „Dein Papa schaut doch auch in deinem Zimmer nach, ob
alles ordentlich ist. Das machen wir jetzt auch.“
Am Ende der Durchsuchung tauchte der Junge noch einmal bei den Fahndern
auf und sagte: „Hier müsst ihr aber noch nachsehen, da schaut der Papa auch
immer nach.“ Das Kind zeigte auf eine lose Fliese in der Einfahrt, unter der
sich die Unterlagen zum Schwarzgeldkonto in der Schweiz verbargen.
Adresse, Kontoauszüge, Zugangscode, alles frei Haus.
Quelle: manager magazin 12/2012
0.8 Verzögerungsgeld der Finanzverwaltung
Wenn der Unternehmer die vom Finanzamt verlangten Auskünfte oder
Unterlagen nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt, kann ein Betrag
zwischen 2.500 EUR und 250.000 EUR festgesetzt werden.
Es hilft also nicht, diese Aufforderungen unbeachtet zu lassen und auf
Tauchstation zu gehen BFH Urteil I R 10/12 vom 28.08.2012 – FB 67/7
24.01.2013.
0.9 Steuern – Spanien
Seit dem 01.01.2013 zwingt in Spanien ein neues Gesetz im Lande
lebenden Ausländer, ihre gesamten Vermögensverhältnisse
offenzulegen. Die Vermögenserklärung muss – erstmals 2013 – bis
spätestens 31. März bei den spanischen Finanzämtern eingegangen sein.
Dies dient als Grundlage für eine Vermögensteuer, deren Höhe noch diskutiert

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wird. Sie wird aber zwischen 1 – 2 % auf den aktuellen Vermögenswert
betragen.
Betroffen sind alle Ausländer, die in Spanien als sogenannte Residenten
registriert sind. Madrid bittet ebenfalls jene nicht registrierten Ausländer
zur Kasse, die sich mehr als 183 Tage im Jahr im Land aufhalten. Die
Auskunftspflicht für Auslandsvermögen liegt bei einem Limit von 50.000 EUR.
Dabei ist der Begriff „Vermögenswerte“ weit gefasst: Grundstücke,
Wohnungen und Häuser, Wertpapiere, Forderungen und Bankguthaben aller
Art sowie der Kapitalisierungswert sämtlicher Renten und
Lebensversicherungen gehören dazu.
Spanien will über die Deklarierungspflicht die Steuereinnahmen deutlich
steigern. Alle, die dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen mit drakonischen
Strafen rechnen. So werden 52 % des Auslandsvermögens als spanische
Steuer fällig. Dieser Satz kann unter gewissen Umständen bis auf 76 % erhöht
werden. Etwa, wenn Sie mehrere Jahre hinweg keine oder nachweislich
falsche Angaben machen. Die Spanier arbeiten dazu mit ausländischen
Finanzverwaltungen zusammen. Diese sollen ihnen beispielsweise melden,
wenn Deutsche Grundbesitz in Spanien oder anderes Vermögen in
Deutschland haben. Rentenansprüche können durch Überweisung nach
Spanien bekannt werden.
Fazit: Die Spanier nutzen alle Möglichkeiten, an Einnahmen zu kommen.
Generell beobachten wir, dass Politik und Fiskus bei ihren
Geldeintreibeaktionen zur Finanzierung der horrenden Staatsschulden wenig
auf Steuersystematik achten und nehmen, was sie kriegen können.
0.10 Schenkungsteuer bei Gemeinschaftskonto
Bei Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto von Eheleuten (sogenanntes
Oder-Konto) ist im Hinblick auf eine drohende Schenkungsbesteuerung
äußerste Vorsicht angebracht. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.
November 2011 (Az.:II R 33/10) muss das Finanzamt zwar nachweisen, dass
der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten
tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben
verfügen kann. Maßgebend dafür seien aber nicht nur die zwischen den
Eheleuten getroffene Vereinbarungen, sondern auch die tatsächliche
Verwendung des Guthabens: Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf
das Guthaben des Oder-Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen,
desto eher dürfte er wie der einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen
Berechtigter sein. Verwendet der nicht einzahlende Ehegatte dagegen nur im
Einzelfall einen Betrag zum Erwerb eigenen Vermögens, deutet dies nach
Auffassung des BFH darauf hin, dass sich die Zuwendung des einzahlenden
Ehegatten an den anderen Ehegatten auf diesen Betrag beschränkt und nicht
einen hälftigen Anteil am gesamten Guthaben auf dem Oder-Konto betrifft. Im
Streitfall hatte das Finanzamt erhebliche Einzahlungen des Ehemanns
auf ein gemeinsames Oder-Konto der Schenkungsteuer unterworfen.
0.11 Schwarzarbeit ohne Gewährleistung

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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) weist in seiner
Pressemitteilung vom 11.02.2013 auf sein Urteil vom 21.12.2012
(Aktenzeichen 1 U 105/11) hin, nach dem der Auftraggeber bei
Handwerksleistungen ohne Rechnung (Schwarzgeldabrede) keinen Anspruch
auf Gewährleistung hat. Es handelt sich um ein richtiges Rechtsgeschäft.
Ein Hof sollte gepflastert werden, das Entgelt sollte nicht versteuert werden.
Es traten Mängel auf, die der Leistungserbringer nicht beseitigen konnte.
Daraufhin verlangte der Auftraggeber die Erstattung der Kosten wegen der
Mängel.
Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass der Vertrag gegen ein Verbotsgesetz –
nämlich das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung (SchwarzArbG) verstößt und daher in vollem Umfang nach
§ 134 BGB nichtig ist.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Pressemitteilung vom
11.02.2013 auf seiner Homepage veröffentlicht.
0.12 Rundfunkgebühren – Neuregelung ab 2013
Darauf habe ich in meiner Mandanten-Information 2012/2013 auf Seite 64
bereits hingewiesen.
Bitte überprüfen Sie, die bei Ihnen abgebuchten Rundfunkgebühren, ob Sie
auch richtig berechnet sind.
Der neue Rundfunkbeitrag orientiert sich an der Anzahl der Betriebsstätten,
der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Kleinst- und
Kleinunternehmen mit keinen oder wenigen Mitarbeitern profitieren, denn sie
zahlen weniger als große Firmen:
• Unternehmen entrichten für jede Betriebsstätte mit bis zu
8 Beschäftigten nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags – 5,99 EUR pro
Monat; darin ist 1 Kraftfahrzeug enthalten.
• Bei 9 - 19 Beschäftigten ist ein Rundfunkbeitrag von monatlich
17,98 EUR je Betriebsstätte fällig.
Bitte prüfen Sie die bei Ihnen abgebuchten Beträge, ob diese richtig
sind.
Es sind Fälle bekannt, in denen z. B. neben dem Grundbetrag von 5,99 EUR
ein weiterer Betrag für das Kraftfahrzeug erhoben wurde – das ist falsch!
Für jeden Privathaushalt wird eine Haushaltspauschale von 17,98 EUR
erhoben; unabhängig davon, wie viel Geräte vorhanden sind.

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Es gibt aber auch in Zukunft Ausnahmen. Sie sollten sich darüber im Internet
informieren.
0.13 Betrüger verschicken EU-Bescheide
Versuche, Kleinunternehmer zu betrügen, häufen sich derzeit. „Die Abzocker
lassen sich immer neue Ideen einfallen“, so die Handwerkskammer
Reutlingen. Neuerdings ist es ein „Europäisches Zentralregister zur Erfassung
und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ das 890 EUR
im Jahr für eine „freiwillige, nicht-amtliche, kostenpflichtige Eintragung“
möchte. Wer unterschreibt, bindet sich für zwei Jahre, und wer nicht drei
Monate vor Vertragsablauf kündigt, zahlt weiter.
„Diese Bescheide – eigentlich sind es Angebote – kommen betont
bürokratisch daher und erwecken durch an die EU gemahnende Sternchen
und Verweise auf Aktenzeichen den Anschein, sie seien trotz der Hinweise im
Kleingedruckten amtlich“, teilt die Handwerkskammer Reutlingen mit. Sie
empfiehlt, auf solche Schreiben auf keinen Fall einzugehen.
0.14 Rentenalter keine Diskriminierung
Ein Arbeitsvertrag, der einen Mitarbeiter automatisch in Rente schickt, sobald
ein bestimmtes Lebensalter erreicht ist, verstößt nicht unbedingt gegen das
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) entschieden. Geklagt hatte eine Reinigungskraft, die mit 65 Jahren
noch nicht – wie im Tarifvertrag vorgesehen – in Rente gehen wollte.
Laut Richterspruch müssen die entsprechenden Klauseln im Vertrag mehrere
Interessen ausgleichen: die des Arbeitgebers an der Personalplanung, die der
jüngeren Arbeitnehmer am Berufseinstieg und die der älteren am Erhalt ihrer
Arbeitsplätze sowie am Eintritt in den Ruhestand. Im Fall der klagenden
Reinigungskraft aber fand der EuGH nichts zu beanstanden.
1 Alle Steuerzahler
1.1 Neuordnung der Veranlagungsarten für Eheleute ab 2013
Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird das Veranlagungswahlrecht für
Eheleute vereinfacht. Dann entfallen die getrennte Veranlagung und die
besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung.
Wählt einer der Ehegatten zukünftig die Einzelveranlagung, bemisst sich die
Steuer – wie bisher bei der getrennten Veranlagung – nach der Grundtabelle.
Dabei werden Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und
Steuerermäßigungen (z. B. für Handwerkerleistungen) dem Ehegatten
zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Eine
hälftige Zurechnung der Aufwendungen ist auf gemeinsamen Antrag der
Eheleute möglich.

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Vergleichsrechnung durchführen
Auch künftig wird die Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting
regelmäßig am günstigsten sein. Ob der Verzicht auf den Splittingtarif zu einer
niedrigeren Steuerbelastung führt, sollte vor allem bei folgenden
Fallgestaltungen anhand einer Vergleichsberechnung ermittelt werden:
• Einnahmen unterliegen dem Progressionsvorbehalt,
• Einkünfte unterliegen der ermäßigten Besteuerung,
• Fälle des Verlustausgleichs oder Verlustabzugs.
1.2 Präsente, die Sie Kunden und Geschäftspartnern zuwenden, sind ab
sofort bis 40 EUR steuerfrei
Die 30 %ige Pauschalsteuer nach § 37b EStG sorgte in der Vergangenheit oft
für Ärger mit dem Fiskus. Denn: Führt der Schenker die Pauschalsteuer nicht
ab, muss eigentlich der Beschenkte den Wert versteuern. Eine bundesweit
abgestimmte Verfügung der OFD Frankfurt hat das entschärft (Az. S 2297 b A
– 1 – St 222).
In Sachen Aufmerksamkeiten werden Kunden und Geschäftspartner jetzt
Arbeitnehmern gleichgestellt. Das gilt für Sachzuwendungen bis 40 EUR
brutto aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses.
1.3 Grabpflegekosten
Aufwendungen für die Grabpflege können Sie nicht steuermindernd als
haushaltsnahe Dienstleistungen ansetzen.
Beauftragt man eine Friedhofsgärtnerei mit der Pflege eines Grabes, können
die Kosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abgezogen werden. Zu
diesem Ergebnis ist das Hessische Finanzgericht gekommen:
Steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen sind „auf den Haushalt“
beschränkt, müssen also in der privaten Wohnung bzw. dem Haus nebst
Zubehörräumen und Garten ausgeführt sein. Ein Grab falle nicht in diesen
Anwendungsbereich.
Fundstelle: § 35a EStG; Hessisches FG, Urteil v. 01.11.2007 – 4 K 1048/07
1.4 Aufwendungen für Hundebetreuung
Aufwendungen für Hundebetreuung können im Rahmen sogenannter
haushaltsnaher Dienstleistungen bei der Einkommensteuerfestsetzung
berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass diese
Aufwendungen in der Wohnung bzw. im Garten des Hundebesitzers
anfallen. Nicht berücksichtigungsfähig sind solche Leistungen, die außerhalb
von Haus und Grundstück erfolgen.
FG Münster, Urteil vom 25.05.2012 – 14 K 2289/11 E –

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1.5 Montagekosten bei Möbelkauf abzugsfähig
Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Möbeln sind
insoweit steuerlich berücksichtigungsfähig, als sie im Haushalt des
Steuerzahlers erbracht werden. Bei diesem im Rahmen der Steuermäßigung
für Handwerkerleistungen anzusetzenden Betrag handelt es sich
hauptsächlich um Montageleistungen zum Auf- bzw. Einbau der Möbel. Diese
sollten daher auf der Rechnung gesondert ausgewiesen werden. Abzugsfähig
sind hierbei die Montagekosten einschließlich der Umsatzsteuer.
FG München, Urteil vom 24.10.2011 – 7 K 2544/09 –
1.6 Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
Fahrtkosten im Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können
unter bestimmten Umständen in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als
Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Im Urteilsfall hatten die
beiden Großmütter ihr Enkelkind an einzelnen Tagen in der Woche
unentgeltlich im Haushalt der Eltern des Kindes betreut, damit diese arbeiten
konnten. Nur die Fahrtkosten erhielten sie von den Eltern des Kindes aufgrund
schriftlicher Vereinbarungen erstattet. Das Finanzamt erkannte die
Fahrtkosten nicht an, weil es der Meinung war, es handele sich um
familieninterne und damit steuerlich unbeachtliche Aufwendungen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah dies anders. Seiner Auffassung
nach waren die Betreuungsleistungen der Großmütter steuerlich zu
berücksichtigende Dienstleistungen, auch wenn sie unentgeltlich erbracht
wurden. Es komme nur darauf an, ob die getroffenen Vereinbarungen
zwischen Eltern des Kindes und deren Müttern (Großmütter des Kindes) über
den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so üblich wären. Diese
Frage hat das Finanzgericht bejaht und daher die Fahrtaufwendungen als
Kinderbetreuungsaufwendungen anerkannt.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2012 – 4 K 3278/11 –
1.7 Fahrten zu Bildungsstätten erkennt die Finanzverwaltung jetzt in voller
Höhe an
Bisher hatte sie sich gesträubt, diese neue Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs in die Praxis umzusetzen. In einer Kurzinformation gab die
Oberfinanzdirektion Rheinland am 19. Dezember 2012 dann grünes Licht: Die
BFH-Urteile werden im Bundessteuerblatt veröffentlicht und sind ab sofort
anzuwenden.
Fahrten zu Bildungsstätten sind damit nicht mehr auf die
Entfernungspauschale von 0,30 EUR begrenzt. Höhere Kosten sind bei
Einzelnachweis anzuerkennen. Zu den Verpflegungsmehraufwendungen: Bei
mindestens achtstündiger Abwesenheit von der Wohnung sind sie drei Monate

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lang zu berücksichtigen. Diese Befristung entfällt sogar, wenn die Aus- oder
Fortbildungsstätte nicht regelmäßig aufgesucht wird. Ist das nur an ein bis
zwei Tagen pro Woche der Fall, liegt nämlich jeweils eine neue
Auswärtstätigkeit vor.
1.8 Essensaufwendungen im Wohnstift sind womöglich als haushaltsnahe
Dienstleistung abziehbar
Diese Ansicht vertritt zumindest das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 3
K 3887/11). Die Besonderheit: Das Gericht stützt sich dabei auf eine
Ergänzungsvereinbarung zum Wohnstiftvertrag in Sachen Mahlzeiten. Danach
können die Bewohner beanspruchen, dass ein Mittagessen in der
hauseigenen Kantine zubereitet wird. Anschließend wird das Essen im
Speisesaal serviert. Somit werden die Leistungen „im“ Haushalt erbracht. Eine
Steueranrechnung nach § 35 a EStG in Höhe von 20 % der Aufwendungen sei
damit möglich.
Indes: In ähnlichen Fällen dürften die Finanzämter dieses
steuerzahlerfreundliche Urteil nicht umsetzen. Denn: Wegen grundsätzlicher
Bedeutung ist die Rechtssache beim Bundesfinanzhof anhängig (Az VI R
60/12)
1.9 Haushaltsnahe Dienstleistungen – Jenseits des Grundstücks
Sie können haushaltsnahe Dienstleistungen auch außerhalb des Hauses
steuerlich geltend machen, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im
entschiedenen Fall ging es um die Kosten der Schneebeseitigung auf dem
öffentlichen Gehweg vor dem Haus, zu dem der Hausbesitzer gesetzlich
verpflichtet war. (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.8.2012, Az 13 K
13287/10). Vor dem BFH ist zu dieser Frage die Revision anhängig (BFH VI R
55/12). Es lohnt sich also, auf das anhängige Verfahren zu verweisen und die
Kosten geltend zu machen.
Bei haushaltsnahen Dienstleistungen können Sie im Jahr 20 % bis
höchstens 4.000 EUR einkommensmindernd steuerlich geltend
machen. Der Katalog der erfassten Arbeiten ist umfangreich:
• Reinigung inklusiver Fensterreinigung
• Gartenpflegearbeiten
• Kinderbetreuungskosten (falls nicht als Werbungskosten oder Sonderausgaben
berücksichtigt)
• Pflege- und Betreuungsleistungen im Privathaushalt (z. B. durch einen
Pflegedienst)
Absetzbar sind aber immer nur die Lohn-, nicht die Materialkosten. Die
Bezahlung darf nicht in bar, sondern muss per Überweisung erfolgen. Auch
Handwerkerleistungen können Sie absetzen, höchstens aber 1.200 EUR.
Fazit: Es steht zu erwarten, dass der BFH den Begriff haushaltsnah weiter
fasst als bisher.

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2 Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler
2.1 Schwerbehindertenabgabe
Die öffentliche Hand erwartet per 31.3. höhere Einnahmen aus der
Schwerbehindertenabgabe. Sie wurde für 2012 angehoben und fällt an, wenn
ein Betrieb mit mindestens 20 Beschäftigten nicht mindestens einen
Behindertenanteil von 5 % am Personalbestand aufweist.
Termin: Liegt die Behindertenquote unter 2 %, kostet das jetzt
290 EUR im Monat – 30 mehr als bisher. Bis zum 31. März 2013
müssen Sie Ihrer zuständigen Arbeitsagentur unaufgefordert für jeden
Monat des Jahres 2012 die Zahl Ihrer Beschäftigten und die Zahl der
bei Ihnen beschäftigten anerkannten Behinderten mitteilen. Die
Berechnung, wie viel Sie gegebenenfalls zu zahlen haben, übernimmt
dann das zuständige Integrationsamt.
2.2 Eine Fotovoltaikanlage auf dem Betriebsgelände stellt einen
eigenständigen Gewerbebetrieb dar
Der Bundesfinanzhof hat ein entsprechendes Urteil des FG Schleswig-
Holstein bestätigt (Az. X R 36710). Betreibt etwa ein Einzelhändler nebenbei
eine solche Anlage, handelt es sich um ungleiche Tätigkeiten. Jeder einzelne
Gewerbebetrieb unterliegt separat der Gewerbesteuer. Für natürliche
Personen bedeutet das: Mehrere Betriebe können entweder ein einheitliches
Unternehmen oder aber eigenständige Betriebe sein. Bei eigenständigen
Betrieben ist der Gewerbesteuerfreibetrag in Höhe von 24.500 EUR mehrfach
zu berücksichtigen. Liegt dagegen ein einheitliches Unternehmen vor, steht
der Freibetrag nur einmal zur Verfügung.
Verschiedenartigkeit der jeweiligen Betriebe legt laut BFH die Vermutung der
Eigenständigkeit nahe. Viele Unternehmen können den
Gewerbesteuerfreibetrag somit zweimal nutzen.
2.3 Nachweispflichten für Betriebsgründer bei Investitionsabzugsbetrag
erleichtert
Unter bestimmten Voraussetzungen können Betriebe einen sogenannten
Investitionsabzugsbetrag als Investitionsförderung in Anspruch nehmen. Dies
bedeutet, dass der Betrieb bereits vor der tatsächlichen Durchführung der
Investition einen Teil der künftigen Abschreibungen steuerlich geltend machen
kann. Bis zur Änderung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008
geschah dies in Form der Ansparabschreibung, seither durch einen
Investitionsabzugsbetrag.
Nach dem Gesetzeswortlaut ist es erforderlich, dass die Investition
„voraussichtlich“ getätigt wird. Dies ist bei Betrieben, deren Gründung noch

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nicht abgeschlossen ist, nur schwer überprüfbar. Daher hatte der BFH zur
früheren Ansparabschreibung eine verbindliche Bestellung der wesentlichen
Betriebsgrundlagen voraussetze. Diese Rechtsauffassung wollte die
Finanzverwaltung auch auf den heute geltenden Investitionsabzugsbetrag
übertragen.
Dem ist der BFH nunmehr entgegengetreten. Der Steuerzahler hat beim
Investitionsabzugsbetrag – im Gegensatz zur früheren Ansparabschreibung –
jetzt die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als
ausschließlich durch die Vorlage einer verbindlichen Bestellung
nachzuweisen. Die Entscheidung des BFH ist von besonderer Bedeutung für
Betreiber von Photovoltaikanlagen. Diese können den Investitionsabzugsbetrag
beanspruchen, wenn sie die Anlage zum 31. Dezember des
Vorjahres zwar noch nicht verbindlich bestellt hatten, die spätere
Durchführung der Investition aber aus anderen Gründen bereits absehbar war.
BFH, Urteil vom 20.06.2012 – X R 42/11 –
3 Arbeitgeber, Arbeitnehmer
3.1 Garage kann geltend gemacht werden
Auswärts Beschäftigte mit einem Zweitwohnsitz am Arbeitsort können dort
anfallende Mietkosten für eine Garage oder einen Autostellplatz ebenfalls bei
der Einkommensteuer geltend machen. Auch diese Kosten sind im Rahmen
einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten grundsätzlich zu
berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch in
München veröffentlichten Urteil entschied. Voraussetzung: der Steuerzahler
muss nachweisen, dass die Anmietung etwa zum Schutz des Autos oder
wegen einer „angespannten Parkplatzsituation“ notwendig ist. (Az: VI R 50/11)
Mit dieser Entscheidung erweiterte der Bundesfinanzhof die Absetzbarkeit von
Kosten einer doppelten Haushaltsführung.
3.2 44-EUR-Grenze gilt nicht für Job-Ticket-Jahreskarten
Löhne und Gehälter sind grundsätzlich lohnsteuer- und
sozialversicherungspflichtig. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob es sich um
einen Barlohn handelt oder um Sachbezüge. Wird der Lohn erhöht, bleibt
nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen häufig nur
noch die Hälfte übrig. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Arbeitgeber
seinen Arbeitnehmern steuerfreie oder pauschal lohnversteuerte Zuschüsse
und Sachbezüge gewährt. Meistens fallen dafür auch keine
Sozialversicherungsbeiträge an.
Beispiel für steuerfreie bzw. pauschal lohnbesteuerte Zuschüsse und
Sachbezüge:
• Kindergartenzuschuss
• Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung bis 500 EUR
pro Jahr
• Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung

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• Überlassung von Telekommunikationsgeräten zur privaten Nutzung
• Tankgutscheine oder Job-Tickets (maximal 44 EUR monatlich)
• Verbilligte/unentgeltlich abgegebene Mahlzeiten
• Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte
• Erholungsbeihilfen
Steuerfreiheit von Job-Tickets ist gefährdet
Sachbezüge in Form von Job-Tickets sind in Unternehmen äußerst beliebt.
Sachbezüge sind grundsätzlich mit den um übliche Preisnachlässe
geminderten Preisen anzusetzen. Sie sind lohnsteuer- und sozialabgabenfrei,
wenn die Vorteile aus allen Sachbezügen monatlich insgesamt 44 EUR nicht
übersteigen.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber damit auch monatlich ein Job-Ticket
gewähren, das unter die 44-EUR-Freigrenze fällt. Anders sieht es jedoch bei
Jahreskarten aus. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Jahreskarte in einem
Betrag bezahlt wird oder in monatlichen Beiträgen. Die obersten Finanzrichter
entschieden, dass dem Arbeitnehmer der gesamte geldwerte Vorteil mit dem
Erwerb der Jahreskarte, d. h. mit Abschluss des Vertrages, zufließt. Damit
wird regelmäßig die 44-EUR-Grenze überschritten und der Job-Ticket-
Sachbezug ist lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.
Empfehlung
Die Finanzverwaltung wird nach dem aktuellen BFH-Urteil bei
Betriebsprüfungen, insbesondere bei Lohnsteueraußenprüfungen ein
besonderes Augenmerk auf Job-Ticket-Vereinbarungen legen. Es drohen
Lohnsteuerhaftungsbescheide und Nachzahlungen an Lohnsteuer und
Sozialabgaben. Prüfen Sie daher zeitnah die mit ihren Arbeitnehmern
getroffenen Vereinbarungen zu Job-Tickets. Bei monatlich gewährten Job-
Tickets ändert sich nichts, wenn die 44-EUR-Grenze eingehalten wird. Wurde
dagegen ein Jahresvertrag abgeschlossen, besteht regelmäßig
Handlungsbedarf. Wir empfehlen, getroffene Vereinbarungen rasch zu ändern.
Bei Jahrestickets für 2013 sollte geprüft werden, ob und inwieweit noch
Lohnsteuer und Sozialabgaben nach zu entrichten sind.
3.3 Firmenwagen – Nur der Neupreis gilt
Viele Arbeitnehmer dürfen ihren Dienstwagen auch privat nutzen. Dafür
müssen sie einen geldwerten Vorteil versteuern. Diesen Vorteil berechnen
Arbeitnehmer mithilfe der Ein-Prozent-Regel, wenn es ihnen zu umständlich
ist, jede Privatfahrt mit einem Fahrtenbuch nachzuweisen. Sie müssen dann
monatlich ein Prozent des Brutto-Listenneupreises des Dienstwagens als
steuerpflichtige Einnahme ansetzen und versteuern.
Da viele Unternehmen allerdings ihren Mitarbeitern lieber günstigere
Jahreswagen zur Verfügung stellen, war es lange umstritten, ob auch in
diesem Fall der Bruttolistenpreis des Neuwagens zum Zeitpunkt der
Erstzulassung anzusetzen ist. Die Richter am Bundesfinanzhof bleiben bei
ihrer Auffassung, dass die Ein-Prozent-Regel auch gilt, wenn der
Firmenwagen gebraucht gekauft oder geleast wurde (VI R 51/11).

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Maßgeblich ist also immer der Preis des Neufahrzeugs. Die Richter halten das
nicht für verfassungswidrig, denn der Arbeitnehmer könne ja auch jede
Privatfahrt durch ein Fahrtenbuch nachweisen und dadurch die Pauschale
vermeiden.
4 GmbH-, GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer
4.1 Probezeiten bei Pensionszusagen
Soll ein Gesellschafter-Geschäftsführer von seiner Kapitalgesellschaft (zum
Beispiel einer GmbH) eine Pensionszusage erhalten, muss prinzipiell eine
Probezeit berücksichtigt werden. Anderenfalls droht die Behandlung als
sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung, wodurch der Aufwand den
steuerrechtlichen Gewinn nicht mindern darf.
Mit einem Erlass vom 14. Dezember 2012 hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) die Rechtslage bei Pensionszusagen ohne ausreichende Probezeiten
auf Grundlage eines Urteils des Bundesfinanzhofs verschärft. Wurden bisher
nur die Zuführungen bis zum Ablauf der angemessenen Probezeit als
verdeckte Gewinnausschüttungen angesehen, wird nunmehr die Anwartschaft
auch nach Ablauf der Probezeit steuerlich nicht anerkannt. Diese
Verschärfung gilt nur für alle Pensionsvereinbarungen, die nach dem
29. Juli 2010 abgeschlossen wurden.
Regelmäßig wird eine Probezeit von zwei bis drei Jahren als erforderlich
angesehen. Bei Unternehmensneugründungen bedarf es dagegen
wenigstens fünf Jahre der Erprobung. Wenn das Unternehmen bereits seit
Jahren tätig war und zum Beispiel nur aufgrund einer Umwandlung als neu
anzusehen ist, kann jedoch auf eine Probezeit verzichtet werden.
Voraussetzung ist, dass der bisherige, bereits erprobte Geschäftsleiter das
Unternehmen fortführt. Bei einem Management-Buy-out kann eine Probezeit
von einem Jahr ausreichen, wenn die bisherigen leitenden Angestellten als
Geschäftsführer tätig werden.
4.2 Pensionszusagen: Warum nicht auslagern?
Pensionszusagen belasten zunehmend die Bilanzen von KMU und schränken
deren Handlungsfreiheit ein.
Viele Firmenlenker überlegen daher, ihre Pensionsverpflichtungen
auszulagern.
Je nach Anforderung des Unternehmens und der persönlichen
Risikobereitschaft des Versorgungsberechtigten stehen zwei Lösungen zur
Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds zur
Auswahl: einen kapitalmarktorientierten Pensionsplan sowie einen
Garantieplan. Der Garantieplan „HDI Top Pension Klassik“ basiert auf einer
versicherungsförmigen Lösung, der „HDI Top Pension“ greift als
nichtversicherungsförmiger Pensionsplan auf die Konzern-Schwester PB

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Pensionsfonds AG als Risikoträger zurück. Mehr Infos unter
www.hdi.de/de/firmenkunden/index.jsp
4.3 Bei einer Mini-GmbH sind Veröffentlichungen im Bundesanzeiger nicht
mehr erforderlich
Der handelsrechtliche Abschluss wurde dadurch erleichtert. Positiv ist zudem,
dass Dritte den Jahresabschluss nur noch gegen Gebühr einsehen können.
Steuerlich gibt es jedoch kein Entgegenkommen: Jede Mini-GmbH muss
ab 2013 eine E-Bilanz erstellen. Diese ist elektronisch einzureichen. Mit der
Folge, dass sich letztlich doch kein Aufwand sparen lässt.
4.4 Verzicht auf die Erstellung eines Anhangs durch das MICROBilG
Am 27. Dezember 2012 ist das Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
(MicroBilG) im BGBl. 2012, Teil I S. 2751 veröffentlicht
worden und am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten.
Das Gesetz ermöglicht es Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a HGB), die an
zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden
Merkmale
- Umsatzerlöse bis 700.000 EUR
- Bilanzsumme bis 350.000 EUR sowie
- durchschnittlich zehn beschäftigte Arbeitnehmer
nicht überschreiten, bestimmte Erleichterungen in Anspruch zu nehmen.
Die Neuregelungen gelten für alle Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag
nach dem 30. Dezember 2012 liegt. Die Kleinstkapitalgesellschaft kann
grundsätzlich die folgenden Erleichterungen in Anspruch nehmen:
- Erstellung einer verkürzten Bilanz,
- Aufstellung einer verkürzten Gewinn- und Verlustrechnung,
- den Verzicht auf einen Anhang.
Wird kein Anhang aufgestellt, müssen bestimmte Mindestinformationen (u. a.
zu Haftungsverhältnissen) unter der Bilanz ausgewiesen werden.
Es ist zu überprüfen, ob die Satzung des kleinen Unternehmens, das die
Erleichterungen des MicroBilG in Anspruch nimmt und vor allen Dingen auf die
Erstellung eines Anhangs verpflichtet. Gegebenenfalls müsste die
Gesellschafterversammlung einen satzungsdurchbrechenden Beschluss
fassen oder die Satzung müsste geändert werden. Diesbezüglich sollte
juristischer Rat eingeholt werden.
5 Personengesellschaften/Gesellschafter - entfällt -

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6 Haus- und Grundbesitzer - Vermieter
6.1 Maklergebühren – Verkauf von Immobilien bzw. Vermietung
In der Regel fällt die Maklergebühr sowohl beim Verkäufer als auch beim
Käufer an.
Sie können aber auch mit Ihrem Makler vereinbaren, dass es für den
Verkäufer provisionsfrei ist – begeistert sind die Makler davon nicht, aber
wenn Sie gut verhandeln, kommen Sie für sich zu einem positiven Ergebnis;
d. h. ohne Maklergebühr.
So ist es auch bei Vermietungen.
6.2 Mietrechtänderungsgesetz – Knappungsgrenze von 20 % auf 15 %
reduziert
Das Mietrechtänderungsgesetz soll modifiziert werden.
Die im Bundestag beschlossene Modifikation des Mietrechtänderungsgesetzes
wird teilweise als Lösung für die Wohnungsprobleme in manchen
Ballungszentren gesehen, da es jetzt in einigen Regionen ermöglicht wird, die
Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren.
Die Reduktion der Kappungsgrenze bedeutet, dass im Zeitraum von drei
Jahren die Erhöhung bei bestehenden Mietverträgen lediglich 15 Prozent
betragen darf.
7 Kapitalanleger/Kapitaleinkünfte
Finanz- und Vermögensplanung – bAV
7.0 Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass ich keine Finanz-
/Vermögensberatung ausübe und sich jeder Leser individuell informieren
und seine Entscheidungen eigenverantwortlich treffen muss.
Bei diesem Thema spielen die persönlichen Verhältnisse, Alter und
persönlichen Neigungen eine Rolle.
Wichtig dabei ist, dass Sie sich bei Ihrer Entscheidung „wohlfühlen“.
7.1 Fondbeteiligungen in Kitas !!!
Der Staat hat nicht die nötigen Finanzmittel für die Kinderbetreuung. Nun
sollen Investmentgesellschaften Anleger mit satten Renditen gewinnen.

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Der Frankfurter Fondanbieter Habona will einen geschlossenen
Immobilienfonds für Kindertagesstätten auflegen. Der Kita-Fonds investiert 30
Millionen EUR in zehn bis 15 Einrichtungen, die im Rheinland entstehen
sollen.
Auch andere Anbieter planen Kita-Fonds, die für Privatanleger aufgelegt
werden. Von Renditen bis 6 % ist die Rede.
Verbraucherzentralen warnen davor.
Grundsätzlich ist ein geschlossener Fonds nichts für Kleinanleger, weil sie
damit das Risiko eingehen, ihr gesamtes eingesetztes Geld verlieren. Hinzu
kommt, dass der Anleger sich auf viele Jahre bindet und sein Geld damit
schlecht verfügbar ist.
Die Fondsbranche hofft auf gute Geschäfte, weil der Staat vor Jahren ein
Versprechen abgegeben hat, von dem schon feststeht, dass er es nicht
überall halten wird.
Ab August haben Eltern von 1-bis 3-Jährigen einen gesetzlichen garantierten
Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Eltern, die leer ausgehen, können ihre
Kommune verklagen.
Fazit: Finger davon lassen.
7.2 Aktienanleihen sind eine Wette!!!
Wenn Sie Aktien-Anleihen kaufen, wetten Sie faktisch auf die Kurse der
zugrunde liegenden Aktien. Dies sind beispielsweise Basiswerte wie Allianz
oder Linde.
Diese Aktien-Anleihen beruhen auf einem einfachen Prinzip: Sie leihen einer
Bank Geld, die verspricht Ihnen feste Zinsen und die Rückzahlung des
geliehenen Geldes hängt schlicht am Aktienkurs. Ein Beispiel dazu ist die
Allianz.
Wenn der Kurs der Allianz bei einer bestimmten Anleihe bis zum Ende der
Laufzeit bei 87,20 EUR liegt, erhalten Sie die kompletten 100 % Ihres
Einsatzes zurück.
Jetzt notiert der Wert bei 106 (zum Zeitpunkt der Erstellung). Daher ist noch
viel Platz von mehr als 15 % bis zu dieser Grenze. Allerdings ist diese Grenze
gefährlich. Denn: Wenn der Kurs bis zum 27. Juli unter diesem Wert legt, dann
wird Ihnen die Aktie auf dem Depotkonto so gutgeschrieben, als würde sie
noch 87,20 EUR kosten.
Wenn der Kurs etwa bei 80,00 EUR liegt, wird die Rückzahlung einen Verlust
von 7,20 EUR pro Aktie bringen. Pro Aktie bedeutet: 7,20/8720 = 8,3 %
Verlust auf das eingezahlte Kapital.

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Das heißt: diese Anleihen sind riskant. Denn der Kurs von Aktien kann
schneller sinken als erhofft. Da Sie bei Aktien-Anleihen auf ein Laufzeitende
wetten, wird der Abstand zum Basispreis – hier 16 % für die Allianz – schlicht
zur Laufzeitwette.
Zudem geben Sie eine zweite Wette mit diesen Anleihen ein: dass die
emittierende Bank weiter existieren wird.
Deshalb sind Aktien-Anleihen riskant: Sie erhalten als Prämie maximal die
Auszahlung des verliehenen Geldes und die teils hohen Zinsen.
Dabei ist allerdings nicht der Kupon maßgeblich, sondern die Rendite pro
Jahr, die sich aus dem aktuellen Anleihenkurs und der Laufzeit ergibt. Damit
sind aktuell bei Dax-Aktien-Anleihen Renditen zwischen 3,35 % und 6 %
möglich.
• Viel zu wenig bei dem Risiko, dass Sie eingehen müssten. Auch hier
sind Aktien mit hohen Dividenden deutlich besser.
• Die Dividendenrendite der Allianz beträgt mit etwa zumindest 5 %
ebensoviel wie die Verzinsung der Aktien-Anleihe. Sie haben ein
Aktienkursrisiko, können aber jederzeit die Aktie an- und wieder
verkaufen. So reduziert sich das Risiko erheblich. Sie investieren vor
allem dann sicherer, wenn der Wert wie aktuell steigt und Sie sich
ausstoppen lassen.
• Zurzeit ist keine Aktien-Anleihe am Markt, die attraktiver als die Aktie
mit deren hoher Dividendenrendite selbst sind.
Fachleute empfehlen: Kaufen Sie keine Aktien-Anleihen. Aktien wie Allianz,
Münchener Rück oder auch Volkswagen sind sicherer.
7.3 Steuerabkommen/Österreich – Endabrechnung ermöglicht
Die Österreicher zeigen, wie man’s macht: Das neue Steuerabkommen
mit Liechtenstein ist darauf gerichtet, die Vergangenheit ein für allemal
zu bereinigen. Es orientiert sich eng an dem mit der Schweiz ausgehandelten
Abkommen. Steuersünder können damit ihre weltweit (!) vorhandenen
Vermögensbestände weiß machen. Alle Konten, die mittels eines
liechtensteinischen Treuhänders über eine liechtensteinische Struktur
(Stiftung) gehalten werden, können – auch anonym – legalisiert werden.
Doch die Anonymität hat ihren Preis. Hat ein Vermögender 1 Mio. EUR
Ende 2003 in ein Wertpapier mit einem Zinskupon von 4 % jährlich
(Unternehmensanleihe) angelegt, beträgt sein steuerlich relevantes Kapital
heute ca. 1,4 Mio EUR. Will er anonym bleiben, zahlt er einmalig
213.000 EUR = 15,5 % auf dieses Kapital.
Mit einer Selbstanzeige und dem Verzicht auf Anonymität kommt er
deutlich günstiger weg. Wurde in den zehn Jahren EU-Quellensteuer (35 %)
seit 01.07.2011, vorher 25 %) einbehalten, wird ein „Quellensteuerguthaben“
von 95.000 EUR angerechnet. Dann beträgt die Nachzahlung nur ca. 2 % vom

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relevanten Kapital – das sind etwa 26.000 EUR. Ohne Quellensteuerzahlung –
beläuft sich die Nachzahlung auf ca. 130.000 EUR = ca. 9 % bezogen auf das
relevante Kapital.
Fazit: Wien ermöglicht seinen sündigen Steuerbürgern eine sehr umfassende
Legalisierung der Vergangenheit.
Hinweis: Deutsche Steuerhinterzieher, die Geld auf österreichischen
Konten oder Depots halten, müssen sehr bald mit ihrer Aufdeckung rechnen.
Inzwischen gehen gut informierte Kreise fest davon aus, dass der
automatische Informationsaustausch mit Österreich und Luxemburg in Kürze,
möglicherweise schon in einem Jahr, eingeführt wird. „Das ist die legale
Steuer-CD“, heißt es in Fachkreisen.
7.4 Abzugsverbot für Werbungskosten bei Kapitaleinkünften teilweise
unzulässig
Seit dem 1. Januar 2009 wird von Zinsen, Dividenden, Gewinnen aus
Aktienverkäufen und anderen Kapitalerträgen eine 25%ige Abgeltungsteuer
einbehalten. Steuerpflichtig sind die Brutto-Kapitaleinnahmen, gemindert um
den Sparer-Pauschbetrag in Höhe von jährlich 801 EUR (Ledige) bzw.
1.602 EUR (zusammenveranlagten Ehegatten). Werbungskosten, die im
Zusammenhang mit den Kapitalanlagen entstehen, z. B. Kontoführungsgebühren,
Depotgebühren oder Darlehenszinsen, können nicht mehr
abgezogen werden. Sie sollten mit dem Sparer-Pauschbetrag abgegolten
werden. Dies gilt nach dem Gesetzeswortlaut auch dann, wenn tatsächlich
höhere Werbungskosten angefallen sind.
Kapitaleinkünfte dürfen nicht benachteiligt werden
Bei allen anderen Einkunftsarten mindern die mit den Einnahmen
zusammenhängenden Aufwendungen die steuerpflichtigen Einkünfte. So
können die Betriebskosten von den Mieteinnahmen oder die Fahrtkosten und
Arbeitsmittel von den Lohneinnahmen abgezogen werden. Damit werden
Werbungskosten, die im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage entstehen,
und Werbungskosten, welche im Zusammenhang mit einer anderen
Einkunftsart entstehen, unterschiedlich behandelt.
Das absolute Werbungskostenabzugsverbot für Kapitaleinkünfte, die der
Abgeltungsteuer unterliegen, verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So
entschied das FG Baden-Württemberg. Das Abzugsverbot sei zumindest dann
verfassungswidrig, wenn der persönliche Steuersatz bereits unter dem
Abgeltungsteuersatz von 25 % liegt, obwohl nur der Sparer-Pauschbetrag
berücksichtigt wurde und nicht die tatsächlich höheren Werbungskosten. Im
Rahmen der Prüfung, ob eine Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz oder
dem persönlichen Steuersatz günstiger ist (sog. Günstigerprüfung), müssten
daher die um die tatsächlichen Werbungskosten geminderten Einkünfte aus
Kapitalvermögen ermittelt werden. Ob das Werbungskostenabzugsverbot
auch dann verfassungswidrig ist, wenn der persönliche Steuersatz höher ist
als der Abgeltungsteuersatz, ließ das Finanzgericht offen. Nun müssen die
Bundesfinanzrichter entscheiden. Das Finanzgericht hat die Revision zum
Bundesfinanzhof zugelassen.

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Tipp
Geben Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung auch die Kapitaleinkünfte und
die damit zusammenhängenden Werbungskosten an. Wenn das Finanzamt
die Werbungskosten nicht berücksichtigt, sollte Einspruch eingelegt und auf
die Entscheidung des FG Baden-Württemberg sowie das Revisionsverfahren
Bezug genommen werden.
7.5 Diese Besonderheiten sollten Sie kennen
7.51. First In – First Out im Wertpapierdepot
Sowohl bei der Girosammel- als auch bei der Streifbandverwahrung unterstellt
das Einkommensteuergesetz (§ 20 Abs. 4 Satz 7 EStG), dass die im
jeweiligen Depot zuerst angeschafften Wertpapiere auch zuerst verkauft
werden (sogenannte Fifo-Methode). Dies kann sich insbesondere bei
Wertpapierdepots negativ auswirken, in denen noch vor Einführung der
Abgeltungsteuer im Jahre 2009 angeschaffte Aktien gehalten werden. Weil die
damals geltende einjährige Spekulationsfrist längst abgelaufen ist, darf ein
Verlust nicht mehr mit Gewinnen aus Wertpapierverkäufen verrechnet werden.
Betroffene Anleger sollten Unterdepots anlegen, da die Finanzbehörden
die Zuordnung einzelner Wertpapiere zum jeweiligen eigenständigen
Unterdepot ausdrücklich zulassen.
7.5.2 Instandhaltungsrücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften
Für die Anrechnung einbehaltener Steuerbeträge im Rahmen der
Einkommensteuer-Veranlagung reicht den Finanzämtern eine vom Verwalter
erstellte Aufteilung der anteiligen Einnahmen und Steuern nach dem
Verhältnis der Miteigentumsanteile, sofern jeder Miteigentümer zusätzlich eine
Kopie der Originalbescheinigung des Kreditinstituts vorlegt.
7.5.3 Mietkautionskonten
Wenn Mietkautionskonten auf den Namen des Vermieters lauten, fließen die
Zinsen dem Mieter bereits zu, sobald sie auf den zur Absicherung
nachvertraglicher Ansprüche eingerichteten Konten fällig werden. Der
Vermieter ist nach der Abgabenordnung (§ 34 Abs. 1 und 3 AO) verpflichtet,
seinem Mieter die Steuerbescheinigung auszuhändigen.
7.5.4 Unentgeltliche Depotüberträge
Ab 2012 unterliegen unentgeltliche Depotüberträge mit Gläubigerwechsel nur
dann nicht der Abgeltungsteuer, wenn die auszahlende Stelle dem für sie
zuständigen Betriebsstättenfinanzamt nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz elektronisch unter anderem Name, Geburtsdatum, Anschrift sowohl
des Übertragenden als auch des Empfängers und – soweit bekannt – auch
das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehe,
Lebenspartnerschaft) zwischen beiden mitteilt. Zusätzlich werde die
Identifikationsnummern des Empfängers und Gebers verlangt. Letzteres gilt
nicht für Personengesellschaften, Körperschaften, andere Unternehmen und
ausländische Kapitalanleger, da diesen seitens der Finanzbehörden keine
Identifikationsnummern zugeteilt werden.

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7.6 Aktien werden zur Krisenwährung
An Aktien führt derzeit kein Weg vorbei. Die Niedrigzinspolitik der
Notenbanken hat nach Ansicht vieler Experten mittlerweile zu einer
„schleichenden Enteignung“ der Anleger geführt.
Wer sein Geld auf Sparbuch oder Festgeldkonto belässt, wird sein Guthaben
Schritt für Schritt entwerten. Aus dem risikolosen Zins ist längst ein zinsloses
Risiko geworden.
7.7 Wenn man Ihnen attraktive Zinsen in Aussicht stellt, stecken dahinter
häufig Mogelpackungen
Drei Beispiele: Das „bessere Sparbuch“ von Cosmos Direkt wird mit „bis zu
3,5 %“ Zinsen beworben. Im ersten Jahr gibt es jedoch nur 1,6 %, im zweiten
2,2 %. Im dritten Jahr werden 3,5 % gutgeschrieben. Für die Folgezeit sind
lediglich 1,25 % garantiert – ergänzt durch einen variablen Zinsüberschussanteil.
Da dieser jährlich neu festgelegt wird, bleibt die Endrendite
weitgehend offen.
Die Commerzbank bewirbt einen Sparplan mit 7 %. Tatsächlich garantiert sind
pro Jahr lediglich 0,5 %. Ab dem dritten Jahr kommt auf die Sparraten ein
Bonus obendrauf. Aber nur auf die jährliche Einzahlung. 1 % Zinsen gibt es
nach zwei Jahren, 2 % werden auf die Sparleistungen des dritten Jahres
angerechnet. Die 7 % auf die Sparrate fallen erst nach dem sechsten Jahr
an. Im Schnitt wären das 1,46 % pro Jahr.
Mit 4 % Jahreszins geht die Postbank für die Fondsanlage „Top Invest“ auf
Kundenfang. Der Pferdefuß: Diese Zinsen gibt es nur ein paar Monate.
Danach wird die Einzahlung schrittweise in Fonds umgeschichtet.
8 Umsatzsteuerzahler
8.1 Leistungen von Gesundheitsfachberufen
Für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen, z. B.
Physiotherapeut, Masseur, Logopäde, kommt die Umsatzsteuerbefreiung
nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Verordnung bzw. einer
Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder
Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden. Als ärztliche Verordnung gilt
hierbei sowohl das Kassenrezept als auch das Privatrezept. Eine
Behandlungsempfehlung durch einen Arzt oder Heilpraktiker, z. B. bei Antritt
des Aufenthalts in einem „Kur“-Hotel, gilt nicht als für die
Umsatzsteuerbefreiung ausreichende Verordnung.
OFD Frankfurt, Verfügung vom 27.07.2012 – 7170 A – 59 – St 112 –

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8.2 „Gutschrift – Verfahren“ zwischen 2 Unternehmern
Das Wort „Gutschrift“ sollte nur dann verwendet werden, wenn zwischen zwei
Unternehmern vereinbart ist, dass im Gutschriftsverfahren abgerechnet wird;
z. B. bei Handelsvertretern. Stornierte Rechnungen oder
Rechnungsermäßigungen sollte man zum Beispiel als „Stornorechnung“ oder
„Teilstornorechnung“ bezeichnen.
In den Umsatzsteuerrichtlinien wird bestimmt, dass das Wort „Gutschrift“
immer zu verwenden ist, wenn ein Unternehmer die Leistungen eines anderen
Unternehmers mittels Gutschrift abrechnet. Die Bezeichnung „Gutschrift“ ist
Voraussetzung dafür, dass der abrechnende Unternehmer den
Vorsteuerabzug geltend machen kann.
Aus diesem Grunde sollte man das Wort „Gutschrift“ nicht für andere
Abrechnungsmodalitäten verwenden.
9 Erben und Schenken – Erbschaftsteuer
9.1 Erbengemeinschaft
Die Erbengemeinschaft ist die Folge des Vorhandenseins mehrerer Erben
nach dem Erblasser. In diesem Fall wird der Nachlass Gesamthandvermögen
der Erben und steht ihnen gemeinschaftlich zu. Es handelt sich um eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, im Sinne einer
Bruchteilsgemeinschaft.
Die Erbengemeinschaft ist prinzipiell auf ihre Auflösung angelegt. Etwas
anderes kann auf Anordnung des Erblassers, durch Vertrag der Erben selbst
oder auch bei Ungewissheit über das Bestehen weiterer Erben gelten. Bis zur
Auflösung stehen Vermögensmehrungen bzw. Gewinne wie auch
Vermögensminderungen bzw. Verluste den Erben gemeinsam entsprechend
ihrer Beteiligung am Nachlass zu. Werden im Rahmen der Erbengemeinschaft
Einkünfte erzielt, sind die steuerlichen Erklärungspflichten durch Abgabe einer
einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung zu beachten.
Die Auflösung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung des Nachlasses. Bis zu
diesem Zeitpunkt verwalten die Erben den Nachlass gemeinschaftlich. Bei
Entscheidungen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung reicht die
einfache Stimmenmehrheit. Darüber hinausgehende Entscheidungen sind
einstimmig zu treffen. Die Verwaltung steht den Erben allerdings nur dann zu,
wenn nicht das Nachlassgericht auf Antrag eines Erben oder eines
Nachlassgläubigers die Nachlassverwaltung anordnet.
Die Erben haben während des Bestehens der Erbengemeinschaft in Bezug
auf Verfügungen über ihren Erbteil einige Regeln zu beachten. So kann der
Erbe zwar seinen Erbteil veräußern, die anderen Erben haben jedoch ein

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Vorkaufsrecht. Bei der Veräußerung des gesamten Erbteils gilt immer die
Formvorschrift der notariellen Beurkundung. Veräußerungen eines einzelnen
sind grundsätzlich nur als gemeinschaftliche Verfügung aller Erben möglich.
Gläubiger der Erben haben die Möglichkeit, den Erbteil eines Erben zu
pfänden und sich aus dem Auseinandersetzungsanspruch zu befriedigen.
9.2 Erbschaftsteuer bei der Einkommensteuer abziehbar
Die durch die Erben zu zahlende Einkommensteuer einschließlich
Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sind als
Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Für die Praxis bedeutet dies, dass
die Belastung mit Erbschaftsteuer automatisch sinkt. Diese Änderung im
Erbschafsteuerrecht ist von immenser Tragweite. Der Bundesfinanzhof gibt
mit dem Urteil vom 4.7.2012 (AZ II R 15/11) seine bisherige Rechtsauffassung
auf.
9.3 Testament – die notarielle Variante muss nicht immer teurer sein
Wer ein eigenhändiges Testament formuliert, dem entstehen auf den ersten
Blick keine Kosten. Tritt der Erbfall aber ein und liegt kein notariell
beglaubigtes Testament vor, müssen die Erben grundsätzlich einen Erbschein
beantragen. Die Gebühren für diesen Erbschein berechnen sich ebenso wie
die Kosten einer notariellen Beurkundung nach der Höhe der
Vermögenswerte, die vererbt werden.
Bei gleicher Höhe der Erbmasse sind die Gebühren für einen Erbschein
doppelt so hoch wie für die notarielle Beurkundung. Ist diese vorhanden,
entfällt die Pflicht des Erbscheins. Bei einem Vermögen von 150.000 EUR
beträgt die Beurkundungsgebühr für ein notarielles Testament genau
282 EUR, während sich die Gebühren für einen Erbschein auf 564 EUR
belaufen. Wächst das Vermögen im Laufe des Lebens noch weiter und
übersteigt im Erbfall die für das Testament maßgebliche Summe, so werden
selbstverständlich keine Gebühren nachverlangt.
Somit sollte das notarielle Testament als sicherste Form der Verfügung immer
zumindest in Erwägung gezogen werden.
9.4 Schenkungen – Anzeigepflicht beim Finanzamt
Viele Bürger wissen nicht, dass für Erbschaften und Geschenke wegen einer
eventuellen Steuerpflicht eine Anzeigepflicht beim Finanzamt besteht. Binnen
einer Frist von drei Monaten muss dem Finanzamt die Erbschaft oder
Schenkung mitgeteilt werden.
Bei Schenkungen trifft diese Anzeigepflicht grundsätzlich auch den
Schenkenden. Dies gilt selbst dann, wenn das Geschenk unter dem
Steuerfreibetrag liegt und keine Steuern gezahlt werden müssen.
Allerdings gilt eine Ausnahme für Gelegenheitsgeschenke im üblichen Umfang
zum Beispiel zum Geburtstag oder zu Weihnachten. Diese braucht der

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Steuerzahler dem Finanzamt gegenüber nicht anzuzeigen. Die Erbschaft oder
Schenkung muss in der Regel auch nicht angezeigt werden, wenn zum
Beispiel ein deutsches Gericht, ein deutscher Notar oder ein deutscher Konsul
beteiligt war, denn diese melden den Vorgang von sich aus dem Finanzamt.
Kreditinstitute sind ebenfalls verpflichtet, Konto- und Depotbestände
zum Todestag sowie die Existenz von Schließfächern dem Finanzamt
anzuzeigen.
Da es für die Anzeige der Schenkung oder Erbschaft kein Formular bzw.
keinen Vordruck gibt, kann diese formlos erfolgen. Zu empfehlen ist aber
dennoch eine schriftliche Anzeige. Wichtig zu wissen ist auch, dass
grundsätzlich das Finanzamt des Schenkers bzw. des Erblassers
zuständig ist und die Anzeige dorthin gehen muss. Unterlässt der
Beschenkte die Anzeige, kann dies schnell zum Verdacht der strafbaren
Steuerhinterziehung führen. Auch kann die versäumte Anzeige im Nachhinein
teuer werden, denn eine Schenkung verjährt bei unterlassener Anzeige
steuerlich nicht. Erlangt das Finanzamt Kenntnis von der Erbschaft oder
dem Geschenk, werden alle Geschenke von einer Person innerhalb der
letzten 10 Jahre addiert. Durch diese Zusammenrechnung können die
steuerlichen Freibeträge überschritten und damit Schenkungs- oder
Erbschaftsteuer fällig werden.
9.5 Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
Die vom Erben zu leistende, noch vom Erblasser herrührende
Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist als
Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung der Erbschaftsteuer abzugsfähig.
Nach Ansicht des BFH gehören zu den abzugsfähigen
Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt
des Erbfalls (Todeszeitpunkt) beim Erblasser bereits rechtlich entstanden
waren, sondern auch solche Steuerschulden, die der Erblasser begründet hat
und die erst mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen.
Durch den Abzug der Einkommensteuerschulden als
Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer hat die Einkommensteuer
für das Todesjahr unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe der
festzusetzenden Erbschaftsteuer. Im Falle der Zusammenveranlagung von
Ehegatten, von denen ein Ehepartner im Laufe des Jahres verstirbt; ist daher
zu ermitteln inwieweit die Einkommensteuernachzahlung auf den Erblasser,
d. h. auf den verstorbenen Ehegatten, entfällt.
BFH, Urteil vom 04.07.2012 – 2 R 15/11 –
9.6 Ein handschriftliches Testament ist nur gültig, wenn der Erblasser es
selbst geschrieben hat
Ein gesundheitlich geschwächter Erblasser hatte zwei Monate vor seinem Tod
ein Testament abgefasst. Die darin bedachte Frau beantragte daraufhin die
Erteilung eines Erbscheins, der sie als Erbin ausweisen sollte. Das
Amtsgericht machte jedoch Zweifel an der Formgültigkeit geltend. Die spätere

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Beweisaufnahme ergab: Beim Schreiben des Testaments hatte ein Dritter
geholfen. Seine Zeugenaussage zum Ablauf blieb jedoch vage. Er konnte
nicht mit Sicherheit bestätigen, dass der Erblasser das Testament
eigenhändig geschrieben hatte. Auch das Schriftbild des Dokuments ließ
Zweifel an der Eigenhändigkeit aufkommen.
Laut Oberlandesgericht Hamm wurde die Erteilung des Erbscheins zu Recht
abgelehnt (Az. I – 15 W 231/12). Eigenhändigkeit setzt gemäß § 2247 BGB
voraus, dass der Erblasser die Niederschrift selbst angefertigt hat. Schreibt ein
Dritter, sind Testamente grundsätzlich unwirksam – auch wenn der Erblasser
anwesend ist. Seine bloße Unterschrift rettet das Testament selbst dann
nicht, wenn es seinen Vorgaben entspricht.
9.7 Nachlassplanung – Es ist nie zu früh für ein Testament – Konfliktfrei
vererben
Viel zu wenige Menschen machen sich Gedanken um die Verteilung ihres
Vermögens nach dem Tod. Offenbar handelt es sich um ein Tabuthema.
Vielleicht, weil der Gedanke an den eigenen Tod lieber verdrängt wird. Ein
Testament zu verfassen wird immer weiter hinausgezögert. Bei einigen kommt
der Tod schneller als die Muße für das Testament.
Sterben ist aber keine Altersfrage. Wer häufig mit dem Auto unterwegs ist,
einen gefährlichen Beruf ausübt oder einen risikoreichen Sport betreibt, ist
davor auch in jungen Jahren nicht gefeit. Lassen Sie es nicht darauf
ankommen. Setzen Sie sich mit dem Thema zumindest auseinander.
Denn ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein, und die entspricht in
den meisten Fällen nicht dem, was sich die meisten Erblasser wünschen.
Die gesetzliche Erbfolge
1. Ehepaare mit Kindern haben oft die Vorstellung, dass sie sich
automatisch gegenseitig beerben und die Kinder erst nach dem Tod
des Überlebenden zum Zug kommen. Tatsächlich erben die Kinder
neben dem überlebenden Ehegatten, wenn testamentarisch nichts
geregelt worden ist.
2. Kinderlose Ehepaare sind sich nicht darüber im Klaren, dass ohne
Testament die Eltern und Geschwister des Verstorbenen neben dem
überlebenden Ehepartner erbberechtigt sind. Der Ärger kann
vorprogrammiert sein.
3. Nicht verheiratete Paare müssen unbedingt ein Testament machen,
wenn sie den anderen finanziell absichern wollen. Denn gesetzliche
Erbansprüche bestehen hier nicht.
Sie sehen also, wie wichtig es ist, die erbrechtlichen Weichen zu stellen, um
ernsthaften Familienkrach zu verhindern. Davor sind Familien nicht gefeit, die
bisher bestens miteinander auskamen. Denn wenn es um das liebe Geld geht,
hört die Freundschaft bzw. die Verwandtschaftsliebe bekanntlich auf. Nicht

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selten wird der Familienfriede durch die Erbschaftsauseinandersetzung für
immer zerstört.
Machen Sie sich deshalb frühzeitig Gedanken über Ihre letztwillige Verfügung.
Überlegen Sie, wer soll wie viel bekommen? Sollen einzelne Personen mit
bestimmten Gegenständen bedacht werden? Soll zuerst der Ehegatte erben
und die Kinder erst nach dessen Tod?
Bei Fragen hilft Ihnen Ihr Steuerberater weiter
9.8 Erben und Vererben
1. Durch ein Testament kann jeder bestimmen, wer im Falle seines
Ablebens seine Besitztümer erbt. Die durch ein Testament
festgelegten Bestimmungen haben dabei Vorrang vor der
gesetzlichen Erbfolge, welche im Bürgerlichen Gesetzbuch
geregelt ist.
2. Gesetzliche Regelungen
Gesetzliche Regelungen über Testamente finden sich in den §§ 2064 ff,
2229 ff. BGB, gesetzliche Regelungen über Erbverträge in den §§ 2274
ff. BGB. Das Recht im Falle des eigenen Todes seine Erben zu
bestimmen, nennt man juristisch Testierfreiheit.
3. Pflichtteilsrecht
Grenzen der Testierfreiheit ergeben sich unter anderem aus dem
Pflichtteilsrecht. Dieses ist in den §§ 2303 ff. BGB geregelt.
Pflichtteilsberechtigt ist demnach:
die überlebende Ehepartnerin beziehungsweise der überlebende
Ehepartner,
die überlebende Partnerin beziehungsweise der überlebende
Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
die Kinder/Kindeskinder,
die Eltern des Erblassers.
Sollten diese Personen durch ein Testament oder einen Erbvertrag
enterbt worden sein, so steht ihnen im Falle des Todes des
Erblassenden ein Pflichtteilsanspruch zu.
4. Gesetzliche Erbfolge
Sollte der Erblasser oder die Erblasserin weder ein Testament noch
einen Erbvertrag hinterlassen haben, so tritt bei dessen oder deren Tod
die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehene gesetzliche Erbfolge ein.

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Diese ist in den §§ 1922 ff. BGB geregelt. Demnach erben in erster
Linie
die überlebende Ehepartnerin beziehungsweise der überlebende
Ehepartner,
die überlebende Partnerin beziehungsweise der überlebende
Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und
die Kinder beziehungsweise Kindeskinder des Erblassers.
Sind keine Kinder des Erblassers vorhanden, richtet sich die Erbfolge
nach dem Verwandtschaftsgrad.
Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht beim Tod
eines Partners nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kein gesetzliches
Erbrecht zu.
5. Ausschlagung der Erbschaft
Will eine Person die Erbschaft nicht annehmen, muss sie die Erbschaft
innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis dieser ausschlagen,
beziehungsweise sechs Monaten, wenn der Erblasser seinen letzten
Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe im
Ausland aufhält.
Wollen die Eltern eine Erbschaft ihres Kindes ausschlagen, brauchen
sie dazu grundsätzlich eine Genehmigung des Familiengerichts.
Gesetzliche Regelungen über die Ausschlagung der Erbschaft finden
sie in den §§ 1643, 1942 ff. BGB.
6. Erbschaftsteuer
Erbt eine Person, muss diese gegebenenfalls Erbschaftsteuer
abführen. Nähere Regelungen hierzu enthält das
Erbschaftsteuergesetz.
10 Finanzbuchhaltung - entfällt -
11 Lohn- und Gehaltsbuchhaltung - entfällt -
12 Privates/Persönliches – Testament – Generalvollmacht
und dergleichen
12.1 Wofür brauche ich ein Testament?
Das Testament regelt zunächst die Erbfolge. Ohne Testament tritt die
gesetzliche Erbfolge ein. Wenn sie diese kennen und so wollen, benötigen Sie
kein Testament.

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Das Testament hat aber über die reine Erbeinsetzung hinaus weitere
Bedeutung.
So lassen sich Einzelheiten bezüglich des Nachlasses regeln, die Sie als
zukünftiger Erblasser geregelt wissen möchten. Dies sind z. B. Auflagen an
die Erben, Teilungsanordnungen oder die Anrechnung lebzeitiger
Zuwendungen. Dadurch lassen sich Anliegen des Erblassers über seinen Tod
hinaus verwirklichen. Insbesondere zur Versorgung einzelner Hinterbliebener
und zur Vermeidung von Zwistigkeiten in der Erbengemeinschaft können
solche Anordnungen sinnvoll sein.
Schließlich dient das Testament auch dazu, für nicht vorhersehbare
Schicksale Vorsorge zu treffen, beispielsweise das Versterben eines Kindes
vor einem Elternteil oder die Wiederverheiratung des überlebenden
Ehegatten.
12.2 Behindertentestament
Der Begriff „Behindertentestament“ wird für Testamente oder Erbverträge
verwendet, bei denen einer oder mehrere der gesetzlichen Erben behindert
sind.
Wo aber ist das Problem, wenn beispielsweise ein behindertes Kind zu den
Erben gehört?
Lebt ein behindertes Kind im Heim oder bedarf es besonderer Pflege, sind die
Kosten in aller Regel so hoch, dass Sozialleistungen in Anspruch genommen
werden müssen. Hat das Kind eigenes Vermögen, so muss dieses – bis auf
einen geringen Freibetrag – für die entstehenden Kosten eingesetzt werden.
Folglich fließt das von den Eltern geerbte Vermögen in der Regel dem
Sozialhilfeträger zu, ohne dass das behinderte Kind davon einen echten
Vorteil hat. Das gleiche Problem stellt sich auch bei Ehepaaren, wenn ein
Ehegatte von Behinderung betroffen ist.
Wird der behinderte Angehörige enterbt, so ist das in den meisten Fällen keine
Lösung. Kindern – wie auch Ehegatten – steht im Falle der Enterbung ein
Pflichtteil in Geld zu, den der Sozialhilfeträger dann einfordert. Der Pflichtteil
beträgt zwar nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, jedoch kann der Verlust
trotzdem schmerzlich sein, z. B. wenn der länger lebende Elternteil das
Eigenheim verkaufen muss, um den Pflichtteil für das behinderte Kind bzw.
den Sozialhilfeträger aufzubringen.
Was kann man tun, um einerseits das Vermögen zu schützen und
andererseits dafür zu sorgen, dass auch ein behindertes Kind vom Erbe
profitiert?
Eine Lösung sieht vor, den behinderten Erben testamentarisch mit einem
Anteil am Nachlass zu beteiligen, die etwas über dem Pflichtteil liegt, damit
das Erbe nicht ausgeschlagen und statt dessen der Pflichtteil gefordert wird.

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Das behinderte Kind wird jedoch nur als „Vorerbe“ eingesetzt.
„Nacherben“ können z. B. „gesunde“ Geschwister sein. Ein Vorerbe darf
nämlich das geerbte Vermögen nicht verbrauchen, sondern er muss es für
den Nacherben bewahren. Dem Vorerben stehen nur die Erträge (z. B.
Zinsen) zu. Bei seinem Tod bekommt alles der Nacherbe, welcher somit der
eigentliche Erbe ist.
Schließlich wird noch eine so genannte Testamentsvollstreckung angeordnet.
Der Testamentsvollstrecker, in der Regel ein naher Angehöriger, soll die dem
behinderten Erben zustehenden Erträge verwalten und ihm jeweils soviel
davon überlassen, wie ein Sozialleistungsempfänger haben darf.
Der Bundesgerichtshof hat ein Behindertentestament mit diesem Inhalt als
„nicht sittenwidrig“ bewertet. Man sollte dieses Modell nicht ungeprüft
übernehmen. Eine sinnvolle Lösung muss sich immer am konkreten Einzelfall
orientieren.
Ein typischer Fall
Die Eheleute E. sind Rentner. Sie haben zwei erwachsene Kinder. Der ältere
Sohn Markus ist behindert und lebt in einem Heim. Für die Heimkosten kommt
der Sozialhilfeträger auf. Der jüngere Sohn, Thomas, arbeitet als
Bankkaufmann.
„Und wenn einem von uns etwas passiert?“ fragen sich Herr und Frau E.
immer öfter, „was dann?“ Einen letzten Willen – Testament oder Erbvertrag –
haben sie bisher nicht verfasst. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen aus
dem selbst bewohnten Einfamilienhaus, das ihnen beiden zur Hälfte gehört.
„Kann das Sozialamt etwa an das Haus heran?“
Schließlich entscheiden sich die Eheleute für eine anwaltliche Beratung und
erfahren: Der länger lebende Ehegatte würde vom anderen die Hälfte des
Vermögens erben, die beiden Söhne je 1/4. Der Erbteil des behinderten
Sohnes Markus, d. h. 1/4 des Nachlasses, müsste zu Geld gemacht und für
die Heimkosten verbraucht werden. Der länger lebende Ehegatte wiederum
würde von den beiden Söhnen je zur Hälfte beerbt, d. h. bei diesem zweiten
Erbfall würde die Hälfte des Nachlasses für die Heimkosten abfließen.
"Und wenn wir Markus enterben?" überlegt Herr E. Der Anwalt erklärt, dass
dann der Sozialhilfeträger den Pflichtteil geltend machen würde. Das wären,
wenn der erste Elternteil stirbt, 1/8 und beim zweiten Erbfall 1/4 des
Nachlasses.
Stattdessen schlägt der Anwalt den Eheleuten ein "Behindertentestament" in
Form eines Erbvertrages vor. Markus wird als "Vorerbe" mit einer Quote
eingesetzt, die etwas über dem gesetzlichen Pflichtteil liegt. Als Nacherbe und
zugleich als Testamentsvollstrecker wird sein Bruder Thomas eingesetzt.
Damit soll verhindert werden, dass der Sozialhilfeträger das Erbe bzw. den
Pflichtteil kassiert. Thomas soll als Testamentsvollstrecker das Erbe verwalten
und die Erträge für Markus verwenden, damit dieser beispielsweise
notwendige Hilfsmittel erhält oder auch einmal an einer Urlaubsreise
teilnehmen kann.

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Die Eheleute E. finden die juristische Konstruktion ziemlich verwirrend und
kompliziert. Der Anwalt sendet ihnen einen schriftlichen Entwurf für das
Behindertentestament zu und erklärt ihnen in einem Brief noch einmal die
wesentlichen Punkte.
Am Schluss empfiehlt der Anwalt einen Notar, der das Behindertentestament
"beurkunden" soll. Ein Behindertentestament sollte immer von einem Notar
beurkundet werden, was beim Erbvertrag auch gesetzlich vorgeschrieben ist.
Dadurch erhält das Dokument einen offiziellen Charakter, der bei der
Auseinandersetzung mit dem Sozialhilfeträger nur vorteilhaft sein kann. Ein
handgeschriebenes Testament ist dagegen in solchen Fällen wenig sinnvoll.
"Ist das Behindertentestament wirklich sicher?" fragen sich die Eheleute
E. Oder kann der Sozialhilfeträger doch irgendwie auf das Vermögen
zugreifen?
Absolute Rechtssicherheit gibt es leider nicht. Die Rechtsprechung könnte
sich ändern.
Unsicher ist auch, ob der Sozialhilfeträger angesichts eines solchen
Behindertentestaments nicht doch für den von Behinderung betroffenen
Angehörigen das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen kann. Nach
bisher überwiegender Ansicht geht dies allerdings nicht.
Fazit: "Den Versuch ist es jedenfalls wert", sagen sich die Eheleute E.
Funktioniert es, haben sie eine gute Lösung für ihr Erbe und ihr behindertes
Kind gefunden.
14 Zum Schmunzeln
Die Bartsteuer
Zar Peter der Große (1672 – 1725) verdankt seinen Nachruhm dem
unbändigen Wunsch, aus Russland ein modernes Land zu machen. Der Fürst
hatte in seiner Jugend ein Jahr in den Niederlanden verbracht und zielte mit
seinen Reformen nicht nur auf Verwaltung und Armee, sondern auch auf die
Sitten seiner Landsleute. Als besonders rückständig empfand er die langen
Bärte, die gemäß der orthodoxen Tradition die Gesichter der Männer zierten.
Nachdem der Zar bei den Würdenträgern am Hof zunächst noch persönlich
zur Schere gegriffen hatte, erhob der Staat ab 1698 eine offizielle Bartsteuer.
Wer seinen Bart behalten wollte, musste eine Abgabe bezahlen, die je nach
Einkommen bis zu 100 Rubel betrug – damals eine enorme Summe. Als
Quittung gab es eine kleine Kupfermünze, „Bartkopeke“

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genannt. Wer am Stadttor mit Bart, aber ohne Kopeke aufgegriffen wurde,
kam zwecks Zwangsrasur zur Wache.
Die Bartsteuer verschärfte Peters Konflikt mit der orthodoxen Kirche und trieb
viele strenggläubige Russen zur Flucht aus dem Land. Erst Katharina die
Große hob die Bartsteuer 1772 wieder auf. Die Gläubigen hatten sich bei ihrer
Rückkehr versichern lassen, dass sie keine weiteren Schikanen bezüglich
ihrer Bärte zu befürchten hätten.
Im heutigen Fachjargon ist die Bartsteuer als Lenkungszwecksteuer
einzustufen: Ähnlich der Tabaksteuer soll sie vor allem erzieherische Wirkung
entfalten.
Viel Spaß bei der Lektüre.
Herzlichst
Ihr Kümmerer
Richard Bosser
Steuerberater

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R I C H A R D
B O S S E R
Vereidigter Buchprüfer • Steuerberater • Rechtsbeistand
15 Hier ist Platz für Ihre Fragen und Notizen:
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16 Anlagen
16.1 HINWEISE JUNI 2013
16.2 Merkblatt 13.224 Was Erben wissen sollten
16.3 Merkblatt 13. 230 W Der Weg zur gesicherten Altersversorgung
16.4 Informationen zur Berechnung des Rundfunkbeitrags
16.5 Börsentag 2013 - Deutsche legen falsch an
16.6 Aktuelle Investmentfondsübersicht – Kurse und Renditen
16.7 Merkblatt 11.208 Steuerfahndung – Verhaltensempfehlung für Mandanten
Besuchen Sie unsere Homepage
www.bosser.de

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16 Anlagen

Merkblatt 13.224
Was Erben wissen sollten
Das deutsche Erbrecht ist kompliziert. Pflichtteil, Testierfreiheit, Ehegattentestament;
diese und andere Grundbegriffe machen Erben das Leben schwer. Was Erben und
Erblassen wissen sollten.
1. Alleinerbe
Der Alleinerbe erbt als einzige Person. Er tritt rechtlich „in die Fußstapfen des
Verstorbenen“ und übernimmt dessen gesamte Rechte, aber auch Pflichten.
2. Gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge greift immer dann, wenn kein Testament oder
Erbvertrag vorliegt. Dan wird der Nachlass zwischen dem Ehepartner und den
Verwandten des Verstorbenen aufgeteilt., wobei Kinder und Enkel des
Erblassers Vorrang vor Eltern, Großeltern oder anderen Angehörigen haben.
Problematisch wird es bei Eheleuten die keine gemeinsamen Kinder
haben.
3. Annahme der Erbschaft
Wer in Deutschland erben will, muss dafür in der Regel nichts tun. Vor allem
braucht er die Annahme des Erbes nicht zu erklären. Dieses Phänomen heißt
im Juristen-Deutsch „Von-Selbst-Erwerb“.
4. Ausschlagung der Erbschaft
Wer nicht erben will, kann die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs
Wochen ausgeschlagen haben. Die Zeit läuft ab dem Moment, in dem der
Betreffende von der Erbschaft und deren Gründen erfahren hat. Nach Ablauf
der Frist ist eine Ausschlagung in der Regel nicht mehr möglich. Lediglich in
Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Annahme der Erbschaft
anzufechten.
5. Ehegattentestament
Verheiratete und eingetragene Lebenspartner können ein gemeinschaftliches
Testament errichten. Eine weit verbreitete Form ist dabei das sogenannte
Berliner Testament. Dabei setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen
Vollerben ein. Erst wenn beide Partner verstorben sind, werden auch die
Kinder bedacht. Sie werden zu Schlusserben, also zu Erben des länger
lebenden Ehegatten ernannt.

2
6. Pflichtteil
Ein Erblasser kann bestimmte Personen von der Erbfolge ausschließen, aber
nicht immer verhindern, dass diese Personen etwas aus seinem Nachlass
erhalten. Der Pflichtteil garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers
also eine Mindestteilhabe an seinem Nachlass.
7. Enterbung
Hat der Erblasser einen oder mehrere gesetzliche Erben von der Erbfolge
ausgeschlossen oder sie bei der Verteilung des Nachlasses nicht erwähnt,
spricht man von Enterbung. Handelt es sich bei den fraglichen Personen um
enge Angehörige, können sie oft zumindest seinen Pflichtteil verlangen.
8. Steuerfreibeträge
Erben müssen nur dann Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen, wenn die
Zuwendungen einen bestimmten Wert überschreiten. Es gelten folgende
Freibeträge: Ehegatten und eingetragene, gleichgeschlechtliche
Lebenspartner haben einen Freibetrag von 500.000 EUR, Kinder und
Stiefkinder von 400.000 EUR, Enkelkinder von 200.000 EUR. Geschwister,
Neffen, Nichten, Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten, Schwiegereltern
und Stiefeltern sowie alle übrigen Erwerber haben einen Freibetrag von
lediglich 20.000 EUR.
9. Testierfähigkeit
Unter dem Begriff der Testierfähigkeit versteht man die Fähigkeit ein
Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Üblicherweise gelten
Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr als testierfähig.
10. Testierfreiheit
Grundsätzlich darf jeder frei bestimmen, wem er sein Vermögen einmal
hinterlassen will. Gewisse Einschränkungen gelten aber doch. Die
wahrscheinlich wichtigste: Erben können nur Menschen oder juristische
Personen, also Vereine, Gesellschaften oder Stiftungen.
11. Vermächtnis
Wer einen oder mehrere Gegenstände aus dem Nachlass erhalten soll, wird
nicht Erbe, sondern erhält ein Vermächtnis und kann von den Erben die
Herausgabe der fraglichen Sache verlangen.
12. Widerruf
Jedes Testament kann jederzeit widerrufen oder geändert werden, es sei
denn, der betreffende ist nicht mehr testierfähig. Das Recht zum jederzeitigen
Widerruf ist Ausfluss der Testierfreiheit.
Bei Fragen hilft Ihnen Ihr Steuerberater weiter

Merkblatt 13.230 W
Der Weg zur gesicherten Altersversorgung
In der Buchführung und der Bilanz kommt es auf jeden Cent an. Bei der
Planung für den Ruhestand wird oft großzügiger verfahren. Doch auf vage
Vermutungen sollte niemand bauen. Selbständige und Freiberufler – deren
Altersversorgung nicht automatisch geregelt ist – müssen sich damit
beschäftigen, welchen Betrag sie im Ruhestand benötigen. Dabei spielen die
steuerliche Situation und die Inflation eine große Rolle. Bereits getroffene
Maßnahmen müssen regelmäßig auf Wirtschaftlichkeit und Rendite überprüft
werden.
Altersversorgungsberechnung
1. Mein Alters-Soll
Für eine grobe Schätzung reicht es, von 70 bis 90 Prozent des aktuell
verfügbaren Einkommens (ohne Sondereinflüsse) auszugehen. Dieser Check
darf aber keine einmalige Angelegenheit bleiben – spätestens alle 5 Jahre
sollten Sie ihn wiederholen.
2. Die gesetzliche Rente
Damit Sie Ihren Rentenanspruch richtig einschätzen können, entnehmen
Sie den Wert aus Ihrer Rentenversicherungsinformation der Deutschen
Rentenversicherung.
3. Was kommt noch dazu?
Ermitteln Sie ungefähr, welche Zahlungen Sie später aus privaten
Versicherungen, betrieblicher Versorgung und an sonstigen Einkünften zu
erwarten haben.

-2-
4. Monatliche Rente aus
Gesetzlicher Rentenversicherung
Betrieblicher Altersversorgung
Berufsständischen Versorgungswerk
Lebensversicherungen
Immobilienbesitz
Geldanlagen
sonstigem Vermögen
Summe
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
5. Alters-Soll (Siehe TZ 1) EUR
./. voraussichtliche Altersrente (Siehe TZ 4) EUR
6. = Ihre Versorgungslücke EUR
Nun kennen Sie Ihre Versorgungslücke!
(Steuerliche Aspekte und Inflation sind dabei unberücksichtigt)

Börsentag 2013
Deutsche legen falsch an
Die Geldflut der Notenbanken und Mini-Zinsen bedrohen die Vermögen der
Sparer. Deshalb empfehlen Experten Aktien als Inflationsschutz – trotz
Rekordhochs an den Börsen.
Gottfried Heller, Chef der Fiduka-Depotverwaltung in München
Die Notenbanken pumpen Milliardensummen in das Finanzsystem um es zu
stabilisieren, gleichzeitig sind die Zinsen auf historisch niedrigem Niveau. Und
dennoch legen die meisten Deutschen einen Großteil ihres Vermögens in
festverzinsliche Papiere an. „Das ist völlig falsch“, warnt Börsenkenner Robert Halver
von der Baader Bank und spricht dabei vielen Vermögensverwaltern und
Anlageexperten aus der Seele. Investmentexperte Gottfried Heller spricht gar vor
einer „doppelten Enteignung der Sparer“.
Wie groß die Sorge der Sparer und Anleger um ihr Geld ist, wurde auf dem
Börsentag in München deutlich. Über 3000 Besucher diskutierten mit Finanzexperten
wie Halver und Heller, sowie renommierten Vermögensverwaltern wie Ulrich
Kaffarnik von DJE und Holger Gachot von Starcapital über die richtige Geldanlage.
Profis warnen vor Anleihen und empfehlen Aktien
Unisono warnten die Profis aufgrund einer drohenden Inflation vor der Anlage in
festverzinslichen Wertpapieren wie Anleihen. Holger Gachot von der
Vermögensverwaltung Starcapital bezeichnete Anleihen als „renditeloses Risiko“.
Noch deutlicher wird der TV-Fachmann Robert Halver: Er bezeichnete deutsche
Staatsanleihen als „Toilettenpapier mit Bundesadler“. Halver fügt hinzu: „Jedes
Unternehmen der Welt ist besser geführt als ein Staatshaushalt“. Er stellt die
einfache Gleichung auf: „Mehr Schulden = mehr Wachstum = gut für Aktienkurse“.
Obwohl viele Wertpapiere bereits auf Rekordhoch sind, glaubt Halver deshalb an
weiteres Aufwärtspotential an den Börsen.
Auch Finanzexperte Gottfried Heller sieht aufgrund des Anlagenotstandes „grünes
Licht für die Börsen“. Heller, der 1971 gemeinsam mit André Kostolany die Münchner
Vermögensverwaltung Fiduka gegründet hat, kann nicht verstehen, warum die
Aktienquote in Deutschland so niedrig ist. „Es ist eine Schande, dass ein führendes
Industrieland wie Deutschland, solch eine schiefe Vermögenslage hat“, ärgert er sich
mit Blick auf die geringe Zahl deutscher Aktionäre. Heller hält Wertpapiere für die
einzige langfristig steigende Anlageklasse.

Ausgewogene Depotstruktur entscheidend
Das wichtigste für Privatanleger sei die richtige, ausgewogene Depotstruktur. Ein
gutes Portfolio enthält Hellers Ratschlag zufolge „lieber Substanzwerte wie BASF
als Wachstumswerte wie Apple und Co.“. Zudem sollte nicht nur auf Standard-,
sondern auch auf Nebenwerte gesetzt werden. Denn „Kleine sind oft behänder als
Dickschiffe“, sagt Heller. Neben Wertpapieren aus Industrieländern, dürfen auch
Aktien aus Schwellenländern nicht fehlen. Vor allem bei Nebenwerten und
Schwellenländeraktien rät Heller dabei zu Fonds. Wichtig sei dabei auf Einfachheit zu
setzen: „Wenn Sie ein Produkt nicht verstehen, fassen Sie es nicht an“, warnt er.
Auch institutionelle Investoren müssten bei der Aktienquote umdenken, meint Ulrich
Kaffarnik von der Vermögensverwaltung DJE. Als Vorbild nennt er den norwegischen
Staatsfonds. Dieser habe eine Aktienquote von 60 Prozent und richte seinen Fokus
weg von Europa, hin zu Amerika und Asien.
Auch TV-Fachmann Halver gibt zu: „Ich mag Aktien aus den USA und aus Japan“. In
diesen Ländern werde durch die expansive Geldpolitik die Wirtschaft angekurbelt
und das Wachstum vorangetrieben. Denjenigen, die sich vor dem Platzen der
Aktienblase fürchten, gibt er mit auf den Weg: Bisher sind alle Blasen geplatzt, weil
die Zinsen gestiegen sind. Das werde dieses Mal nicht passieren. „Denn das können
wir uns aufgrund der hohen Staatsschulden gar nicht leisten“, so Halver. Er fügt
warnend hinzu: „Wer heute kein Sachkapital hat, ist ein Spekulant“.
Quelle: www.boerse-online.de

Merkblatt 11.208
Steuerfahndung – Verhaltensempfehlung für Mandanten
1. Die Durchsuchung muss durchgestanden werden.
2. Sofort Ihren Steuerberater oder Anwalt * anrufen. Das ist das Recht eines
jeden Bürgers und kann durch die Beamten nicht verweigert werden.
3. Keine Behinderung der Beamten.
4. Keine Einlassungen!
Das bedeutet, dass keinerlei Aussagen auf Fragen gemacht werden, außer
Angaben zur Person. Dieses Verweigerungsrecht ist ein gesetzliches
Aussageverweigerungsrecht! Niemand muss sich selbst beschuldigen.
Nicht auf die Angebote der Beamten eingehen, dass eine Aussage sich
hernach günstig auswirken wird.
5. Nicht versuchen, die Beamten auszutricksen. Dies könnte leicht als
Verdunklungsversuch ausgelegt werden und zu einer sofortigen Verhaftung
(Untersuchungshaft) führen.
6. Keine Beschimpfungen gegenüber den Beamten. Straftatbestand:
Beamtenbeleidigung.
7. Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen und genau lesen!
8. Belege und Unterlagen dem Beamten zur Beschlagnahme zeigen! Nie
freiwillig herausgeben; der Beamte muss die Unterlagen beschlagnahmen.
Sonst Rechtsverlust in Form von Verwirken des Rechtsmittels.
* Wir kooperieren regelmäßig mit Kanzlei FRICK QUEDENFELD,
Rechtsanwälte Steuerberater, Kronprinzstraße 30, 70173 Stuttgart,
Telefon 0711 222 283, Fax 0711 222 2859
info@frickquedenfeld.de - www.frickquedenfeld.de
Ihre Ansprechpartner dort: Dr. Jörg Frick bzw. Markus Krauter

RICHARD
BOSSER
Vereidigter Buchprüfer · Steuerberater · Rechtsbeistand
Unsere Leistungen für Sie:
• Einkommensteuererklärungen
• Jahresabschlüsse mit Steuererklärungen
• GmbH-Gründungsberatung
• Finanzbuchhaltung
• Lohnbuchhaltung
• Betriebswirtschaftliche Beratung
• Existenzgründungsberatung
• Unternehmensnachfolgeberatung
• Erbschaft- und Schenkungsteuerberatung
• Altersvorsorgeberatung
• Vereinssteuerberatung
• Testamentsgestaltung/-vollstreckung
Übrigens, das erste Gespräch ist für Sie kostenlos,
aber sicher nicht umsonst.
ZERTIFIZIERTER TESTAMENTSVOLLSTRECKER (AGT)
Reinsburgstraße 201 • 70197 Stuttgart • Telefon 0711/210230
Fax 0711/21023-40 • E-Mail: kanzlei@bosser.de • www.bosser.de