Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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eventuell der Anstiftung dazu (Art. 24 StGB), Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung
(Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 StGB und i. V. m. Art. 25
StGB), qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 i. V. m. Ziff. 2 StGB) sowie
des untauglichen Versuchs dazu (Art. 22 StGB) und Bestechung fremder Amtsträger
(Art. 322 septies StGB), eventuell Gehilfenschaft dazu (Art. 25 StGB).
Q. Mit Verfügung vom 15. September 2010 erliess die Bundesanwaltschaft – ohne
Ausscheidung von Verfahrenskosten oder Ausrichtung einer Entschädigung – eine
Teileinstellung hinsichtlich einiger Sachverhalte, aufgrund derer Ermittlungen
gegen Oskar Holenweger wegen mehrfach qualifizierter Veruntreuung (Art. 138
Ziff. 2 StGB), mehrfach qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158
Ziff. 1 Abs. 3 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und mangelnder
Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305 ter Abs. 1 StGB) geführt worden
waren (cl. 139 pag. 139.140.1).
R. Der von der Verteidigung am 18. Juni 2010 dem Bundesstrafgericht gestellte Antrag
auf Beizug fallbezogener Unterlagen bezüglich der Einsätze von „Ramos“ und
des „VE-Diemer“ wurde von der Strafkammer gutgeheissen. Der Aufforderung des
Vorsitzenden, die spezifischen Unterlagen dem Gericht zu übermitteln, leistete der
Leitende Ermittlungsoffizier BKP keine Folge (cl. 139 pag. 139.442.2). Die zunächst
auf den 11. November 2010 anberaumte Hauptverhandlung wurde mit Verfügung
vom 3. November 2010 wegen fortbestehender Ungewissheit über die
Verfügbarkeit wesentlicher Beweismittel (Beizug der „Ramos“-Akten, Einvernahme
des „VE-Diemer“) verschoben (cl. 139 pag. 139.430.12).
S. Die hiergegen geführten Beschwerden bei dem Chef BKP, dem Direktor des Bundesamtes
für Polizei sowie der Vorsteherin des EJPD blieben erfolglos (cl. 139
pag. 139.682.5–8, 139.685.1–3.). Die polizeilicherseits in Aussicht gestellte Möglichkeit
der Akteneinsicht durch das Gericht scheiterte an der später formulierten
Bedingung der BKP, den Parteien dürften nicht nur die Akten, sondern auch die
Erkenntnisse daraus nicht zugänglich gemacht werden. Deshalb verzichtete der
Vorsitzende schliesslich mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Februar 2011
auf den Beizug der fallbezogen „Ramos“-Akten (cl. 139 pag. 139.430.14 ff.;
139.685.1–3).
T. Die Bundesanwaltschaft verlangte mit Eingabe vom 17. Februar 2011 den Ausstand
des vorsitzenden Richters (cl. 139 pag. 139.510.89). Mit Entscheid vom
14. März 2011 (BB.2011.23) wies die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
das Ausstandsbegehren ab, soweit sie darauf eintrat (cl. 139
pag. 139.683.14). Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel gegen
diesen Entscheid (cl. 139 pag. 139.510.183).