Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Untersuchungshaft (vgl. Buchstabe D zum Sachverhalt) eine Genugtuung von
Fr. 10'000.– zuzusprechen.
12.4.4 Bei der Bemessung des weiteren immateriellen Schadens ist vorliegend die subjektive
Betroffenheit des Beschuldigten im Zusammenhang mit besonders belastenden
Begleiterscheinungen des Strafverfahrens zu würdigen.
a) Was Ablauf und Begleiterscheinungen des Strafverfahrens betrifft, so ist dessen
Dauer von beinahe acht Jahren unverhältnismässig. Diesbezüglich trifft den
Beschuldigten keine Verantwortung. Zudem wurde das Strafverfahren von Beginn
an einseitig zu Lasten des Beschuldigten geführt. Auch war es mit erheblichen
Fehlern behaftet (E. 5.3.4). Letztlich haben die Strafverfolgungsbehörden
den Beschuldigten zu der Straftat der (versuchten) Geldwäscherei, die Ausgangspunkt
des Verfahrens war, angestiftet (E. 4.2.2). Neben der Verhaftung
wurden beim Beschuldigten und an seiner Arbeitsstätte Hausdurchsuchungen
und Beschlagnahmen vorgenommen – Zwangsmassnahmen, die sich nachträglich
als strafprozessual unbegründet erwiesen haben. Über das Verfahren wurde
über die gesamte Dauer von knapp acht Jahren zeitweise intensiv in den Medien
berichtet, unter Nennung des Namens des Beschuldigten und des gegen ihn erhobenen
Vorwurfs begleitet; es wurde von einem Prestigefall der Bundesanwaltschaft
gesprochen.
b) Für den bei Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens strafrechtlich unbescholten
Beschuldigten stellten die Verhaftung und die damit verbundenen Folgen
einen schweren Einschnitt dar. Er musste die Leitung der vom ihm gegründeten
und zum Grossteil ihm gehörenden Tempus Bank abgeben und konnte deren
anschliessenden Verkauf nicht mitgestalten. Die Ermittlungen wurden unzulässigerweise
auf Sachverhalte ausgedehnt, die mit dem ursprünglichen Verdacht
der Geldwäscherei nichts zu tun hatten. Dadurch wurde der für einen Privatbankier
schwerwiegende Vorwurf der Geldwäscherei nochmals verstärkt und
die soziale wie berufliche Stellung des Beschuldigten stark in Mitleidenschaft gezogen.
Der Fall war Ausgangspunkt politischer Aktionen, mit denen der Beschuldigte
in Zusammenhang gebracht wurde (etwa cl. 25 pag. 19.3.0.26–29;
…49–52). Besondere Brisanz kommt der Tatsache zu, dass die Medien Originaldokumente
aus den Verfahrensakten und den sog. „Ramos“-Akten veröffentlicht
haben, die weder dem Beschuldigten noch dem Gericht zur Verfügung standen
und die nur von den Strafverfolgungsbehörden weitergegeben worden sein können.
Der Beschuldigte gab an, dass er seine militärische Stellung als Oberst im
Generalstab aufgrund des Strafverfahrens aufgegeben habe und die familiären
Beziehungen stark gelitten hätten (cl. 139 pag. 139.930.3; …5). Wie sich das Gericht
davon überzeugen konnte, hat das fast acht Jahre dauernde Strafverfahren
tiefe Spuren beim Beschuldigten hinterlassen.