Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Gemäss Steuerunterlagen betrug das Bruttoeinkommen des Beschuldigten in
den beiden Jahren vor seiner Verhaftung (2002 und 2003) Fr. 160'000.– (cl. 139
pag. 139.521.475) respektive Fr. 120'484.– (cl. 139 pag. 139.521.483). Zu seinen
Einkommensverhältnissen nach seiner Entlassung machte der Beschuldigte nur
vage und ausweichende Angaben. In der Schlusseinvernahme vom 29. April
2009 gab er an, er sei Berater und lebe von entsprechenden Einkommen sowie
von Wertschriftentransaktionen (cl. 17 pag. 13.1.0.464). Anlässlich der Hauptverhandlung
sagte der Beschuldigte, dass er immer noch über genügend liquide und
angelegte Mittel verfüge. Seine finanziellen Ressourcen ermöglichten ihm zu leben,
und er habe immer auch ein Einkommen erzielt. Seit 2004 habe er Vermögensgegenstände
im Wert von über Fr. 1'000'000.– sowie sein Haus im Engadin
im Wert von Fr. 1'500'000.– (netto) verkaufen müssen, um seinen Lebensunterhalt
bestreiten und die Verfahrenskosten zahlen zu können. 2006 habe er gut
Fr. 300'000.– aus dem Verkauf der Tempus Bank erhalten. Den in seiner Steuererklärung
2009 ausgewiesenen Verlust erklärte er damit, dass noch hohe Einkünfte
aus seiner Beratertätigkeit ausstünden, ohne diese näher zu beziffern oder
auszuweisen; auch sage der deklarierte Verlust nichts über seine finanzielle Situation
aus (cl. 139 pag. 139.930.3 f.). Aus den Akten ergibt sich lediglich, dass
der Beschuldigte seinen Lebensunterhalt aus selbständiger Unternehmensberatung
und Vermögensverwaltung bestreitet (cl. 64 pag. 7.13.1.114); seit 2005
kümmert er sich zusätzlich um die Nachlassverwaltung von B20 für ein Honorar
von rund Fr. 10'000.– monatlich (cl. 12 pag. 12.13.0.29–30).
Dass der Beschuldigte seinen Lebens- und Finanzbedarf wesentlich mit dem
Verkauf von Wertgegenständen alimentiert haben soll, vermag das Gericht nicht
zu überzeugen, zumal der Beschuldigte eine berufliche Aktivität immerhin zugestanden
hat. Was sein Einkommen nach der Haftentlassung angeht, so kommen
allein schon die Vergütungen für die Verwaltung des Nachlasses von B20 den in
den Steuererklärungen 2002/2003 deklarierten Einkünften nahe. Berücksichtigt
man ausserdem, dass der Beschuldigte nach der Haftentlassung noch weitere
Mandate ausübte, über deren Inhalt und Honorar er keine Angaben machte, so
ist ein Erwerbsausfall während des Strafverfahrens nicht erwiesen. Das entsprechende
Ersatzbegehren muss daher abgewiesen werden.
12.3.5 Der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten beläuft sich damit auf total
Fr. 381'838.35.
12.4
12.4.1 Der Beschuldigte verlangt eine angemessene Genugtuung für die erduldeten
Zwangsmassnahmen der Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft sowie wegen
seines „immensen Reputationsschadens“, überlanger Verfahrensdauer und