Urteil vom 21. April 2011 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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2007, 7. Dezember 2007, 18. Dezember 2007, 28. Januar 2008, 3. März 2008,
29. April 2009, 7. Juli 2009, 20. April 2010, 12. Mai 2010, 20. Mai 2010 und
28. März 2011). Aufwand und Auslagen für andere Verfahren sowie die Reisezeit
lassen sich anhand der eingereichten Kostennote nicht bestimmen und sind insoweit
vom Gericht zu schätzen und nicht respektive nur zum reduzierten Ansatz
zu entschädigen. Hinzuzurechnen sind für die Teilnahme an der Hauptverhandlung
vor dem Bundesstrafgericht 45 Arbeitsstunden, eine Reisezeit von
12 Stunden, Reisekosten (Fr. 180.–) und Hotelübernachtung (5 x Fr. 180.–). Dem
Beschuldigten ist demnach eine Entschädigung für die Verteidigung durch
Rechtsanwalt Erni von gerundet Fr. 300'000.– (ohne MwSt.) zuzusprechen.
12.3.3 Der Beschuldigte beansprucht Ersatz weiteren Beratungsaufwandes, nämlich für
ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wohlers (Fr. 50'000.–), für Privatermittlungen
über „Ramos“ (Fr. 54'250.–) sowie für Dienstleistungen der Steuer- und Treuhandexperten
A25 (Fr. 2'867.55). Erstattungsfähig sind grundsätzlich nur Sach-,
nicht aber Rechtsgutachten (in diesem Sinne auch WEHRENBERG/BERNHARD,
Basler Kommentar, Art. 429 StPO N. 17). Der Aufwand für das private Rechtsgutachten
ist auch deshalb nicht zu ersetzen, weil der Komplexität des Falles bei
der Festsetzung des Honoraransatzes der Verteidigung angemessen Rechnung
getragen wird. Die vom Beschuldigten in Auftrag gegebenen Privatermittlungen
waren in grossem Umfang für die Beurteilung irrelevant. Soweit sie sachdienliche
Hinweise zur Person „Ramos“ und dessen Tätigkeit in der Schweiz enthalten,
hätte die entsprechende Beweiserhebung bei den Strafverfolgungsbehörden
oder beim Gericht beantragt werden können und müssen. Sie privat zu beschaffen,
wäre allenfalls nach Ablehnung des Beweisantrags erforderlich gewesen.
Dieser Aufwand war demnach im Hinblick auf das Beweisantragsrecht der Verteidigung
verfrüht und ist ebenfalls nicht zu entschädigen. Die von A25 erbrachten
Dienstleistungen erforderten spezifische Fachkenntnisse, waren sachdienlich
und wurden vom Beschuldigten der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
Der Aufwand in Höhe von Fr. 2'867.55 ist also zu entschädigen.
12.3.4 Der Beschuldigte verlangt eine Entschädigung für einen durch das Strafverfahren
entstandenen Erwerbsausfall für die Jahre 2004–2010 in Höhe von
Fr. 3'320'000.–, weil er infolge der Verhaftung seine Stellung als Bankdirektor
verloren habe. Er macht geltend, dass er als Mitglied der Geschäftsleitung der
Tempus Bank ein jährliches (Netto-)Einkommen von Fr. 500'000.– erzielt hätte,
und verweist insoweit auf die Saläre der Geschäftsleitung der Tempus Bank für
die Jahre 2001 und 2002 (cl. 139 pag. 13.920.100). Dem stünde jedoch nur ein
tatsächlicher Nettoverdienst von Fr. 180'000.– für die gesamten sieben Jahre
gegenüber (cl. 139 pag. 139.920.40).